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1. Brennpunkte + - 22.09.10, 11:43 Uhr
 
 Greenpeace darf «Gen-Milch» sagen
  das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als «Gen-Milch» bezeichnet (Az. 1 BvR 1890/08).
2. Brennpunkte + - 13.09.10, 08:11 Uhr
 
 Klausur der CDU-Spitze: Steinbach wird Thema
  Wie Merkel bestreiten auch andere CDU-Politiker, dass die Union Konservativen keine Heimat mehr bietet. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) betonte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Das Konservative ist in der CDU zu Hause, genauso wie das Liberale, genauso wie das
3. Brennpunkte + - 29.08.10, 19:11 Uhr
 
 Druck auf Bundesbankvorstand Sarrazin steigt
  sagte Sarrazin im Deutschlandfunk. Sein Berliner SPD-Landesverband will ein Parteiausschlussverfahren prüfen, wie der Landesvorsitzende Michael Müller der dpa sagte. «Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied gegen ihre Grundsätze verstößt.» Ein früheres
4. Brennpunkte + - 26.08.10, 19:24 Uhr
 
 Merkel will Zusatzbelastung für Atomwirtschaft
  dem ersten machen», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der «Bild»-Zeitung. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der dpa: «Eine zusätzliche Abgabe ist derzeit alles andere als sinnvoll und würde nur zu einer Verteuerung der Strompreise führen.» Röttgen
5. Brennpunkte + - 26.08.10, 13:53 Uhr
 
 CDU-Politiker fordern allgemeinen Pflichtdienst
  zu tun, verschont bleiben», sagte der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Ähnlich äußerte sich der saarländische Regierungschef Peter Müller. Eine allgemeine Dienstpflicht würde im Unterschied zur Wehrpflicht bedeuten, dass man von vornherein die Wahl hätte, ob man zur Bundeswehr geht
6. Brennpunkte + - 19.08.10, 12:35 Uhr
 
 Leutheusser will Gesetz für Internet-Datenschutz
  Dienste, die in ähnlicher Form Geodaten im Internet anbieten», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, er erwarte «dass die jetzt vorliegende Bundesratsinitiative bei der Gesamtlösung Berücksichtigung findet». Bayerns Justizministerin Beate
7. Brennpunkte + - 14.08.10, 16:02 Uhr
 
 Land soll Stuttgart 21 mit Großauftrag erkauft haben
  Ein Sprecher der Landesregierung teilte am Samstag auf dpa-Anfrage mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den «Vorgesprächen in den monatelangen komplexen Vorbereitungen auf
8. Brennpunkte + - 14.08.10, 09:33 Uhr
 
 Umweltministerium auf Distanz zu Atom-Vertrag
  Der geschäftsführende Vorstand der Organisation LobbyControl, Ulrich Müller, nannte es in der «FR» «inakzeptabel, dass die Energiekonzerne versuchen, gesellschaftliche Widerstände und demokratische Entscheidungen in der
9. Brennpunkte + - 08.08.10, 13:02 Uhr
 
 Union sucht Wege aus dem Umfragetief
  Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von 40 Prozent
10. Brennpunkte + - 06.08.10, 16:01 Uhr
 
 Umfrage: Rot-Grün klar vor Schwarz-Gelb
  Goppel: «Die Union ist genau so diffus in ihrem Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte.» Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verteidigte dagegen im Saarländischen Rundfunk den Führungsstil von CDU-Chefin Merkel. «Ich glaube, dass Angela Merkel momentan einen prima Job

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