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24.05.13, 15:52 Uhr
Keywords:
Prozesse
Kriminalität
Urteile
Kinder
Tod der zweijährigen Lea Sofie: Haft für Mutter und Ex-Freund
Das Kölner Landgericht urteilte, dem geständigen 23-Jährigen seien trotz seines brutalen Vorgehens keine niedrigen Beweggründe nachzuweisen. Auch wenn die Schwere seiner Schuld außer Frage stehe, werde er nicht wegen Mordes verurteilt, sagte die Vorsitzende Richterin Ulrike Grave-Herkenrath.
2.
Brennpunkte
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29.04.13, 14:01 Uhr
Keywords:
Prozesse
Justiz
Leute
Urteile
Justiz schlägt zurück: «Prozesse-Dieter» erneut verurteilt
Der selbst ernannte «König der Kläger» war nicht vor Gericht erschienen und hatte dies in einem Brief samt beigefügtem ärztlichen Befund in gewohnter Manier begründet: Es bestehe «akute Gefahr für Leib und Leben - wie auch für einen Vollidioten ersichtlich».
3.
Brennpunkte
+
-
30.11.10, 10:35 Uhr
Keywords:
Urteile
Steuern
Karlsruhe erlaubt Nutzung von Steuer-CDs
Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR
4.
Brennpunkte
+
-
26.10.10, 11:53 Uhr
Keywords:
Konflikte
Prozesse
Urteile
Irak
Irakisches Gericht verurteilt Ex-Minister Tarik Asis zum Tode
In dem gleichen Prozess wurden laut einem Bericht der irakischen Agentur Sumeria News auch Saddams ehemaliger Privatsekretär Abdulhamid Hammud und Ex-Innenminister Saadun Schakir zum Tode verurteilt. Asis, dem es gesundheitlich nicht gut gehen soll, war in zwei anderen Prozessen bereits zu insgesamt
5.
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+
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12.10.10, 11:35 Uhr
Keywords:
Urteile
Kommunen
Kindergärten
Verfassungsrichter: NRW muss Kita-Ausbau bezahlen
Das Land muss demnach die Kommunen für die finanzielle Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Ausbau der Kleinkindbetreuung entsteht.
6.
Brennpunkte
+
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23.09.10, 19:03 Uhr
Keywords:
Prozesse
Verkehr
Hessen
Urteile
Kiel
Bayern
Unfälle
Klagen gegen Lkw-Überholverbote gescheitert
Donnerstag, an den kritisierten Verboten auf der A 8 in Bayern und der A 7 und A 45 in Hessen gebe es nichts zu bemängeln. Das Gericht bestätigte zwei
Urteile
aus den Vorinstanzen. Der Transporteur hatte beklagt, es fehlten die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Verbote - nämlich der Nachweis
7.
Brennpunkte
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23.09.10, 16:03 Uhr
Keywords:
Urteile
Steuern
Karlsruhe
Politik
Koalition
Deutschland
DDR
Bundesländer
Karlsruhe weist Beschwerde gegen «Soli» ab
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Nach der Klarstellung der höchsten deutschen Richter ist nach Ansicht vieler «Soli»-Kritiker jetzt die Politik am Zug, um die umstrittene Abgabe abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht
8.
Brennpunkte
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22.09.10, 11:43 Uhr
Keywords:
Urteile
Medien
Verbraucher
Agrar
Müller
Thema
Internet
Greenpeace darf «Gen-Milch» sagen
Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die
9.
Brennpunkte
+
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15.09.10, 17:12 Uhr
Keywords:
Prozesse
Soziales
Urteile
Kinder
Karlsruhe
Feld
BGH untermauert Anspruch auf Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof (BGH) verurteilte am Mittwoch einen 48-jährigen Mann, für seine inzwischen verstorbene Mutter rückwirkend Sozialhilfe an die Stadt Gelsenkirchen zurückzubezahlen.
10.
Brennpunkte
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09.09.10, 11:51 Uhr
Keywords:
Steuern
Prozesse
Urteile
Köln
Verfassung
München
Kombination
Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen
Das entschieden die Richter am Donnerstag in einem Musterprozess. Es gebe «erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID». Aber: Der Fall werde nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das Finanzgericht dazu eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein müsste.
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