Parlament hält Druck der Bürger stand

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Lauterbach

Ordner regelten den Einlass, die Polizei war mit mehreren Beamten vor Ort, Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren im Einsatz: Rund 500 Besucher verfolgten am Montagabend die Sitzung der Lauterbacher Stadtverordneten in der Aula der Sparkasse.

Sie alle erlebten, wie die Parlamentarier mit dem von der Arbeitsgruppe Schutzschirm erarbeiteten Sparmaßnahmen-Katalog umgehen würden, der unter anderem die viel gescholtene Einführung der Pferdesteuer als eine von über 20 Maßnahmen vorsieht. Ein Großteil der mobilisierten Bürger waren Pferdebesitzer und Pferdesportfreunde, die bereits in der vergangenen Woche im Haupt- und Finanzausschuss die Streichung der angedachten Pferdesteuer gefordert hatten, aber auch Eltern und Kinder, die sich um das Hortangebot in Lauterbach sorgen.

Die 280 Sitzplätze reichten nicht, viele mussten die Sitzung von draußen verfolgen. Gestrichen wurde die Pferdesteuer aus dem Maßnahmenkatalog am Ende der langen Debatte nicht, da es sich bei den Arbeitsergebnissen der AG Schutzschirm lediglich um Vorschläge ohne verbindliche Wirkung handele, wie die Mehrheit der Stadtverordneten betonte. Zurückgestellt blieb, wie der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgeschlagen hatte, die Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept. Mehrheitlich von Vertretern aller Fraktionen angenommen wurde ein gemeinsamer Zusatzantrag zum Ursprungs-Antrag „Kommunaler Schutzschirm“, abgelehnt wurde ein Änderungsantrag, den die CDU-Stadtverordneten Patricia Hammerl-Schönhals, Angelika Förster und Michael Apel zum Thema eingebracht hatten. In dem hatten sie gefordert, dass zwar die Antragstellung zum Schutzschirm des Landes fristgerecht erfolgen solle, aber ohne Hinzufügung konkreter Maßnahmen. Die zu meldenden Daten der Konsolidierungsbemühungen der Stadt für die Antragstellung als Grundlage für Verhandlungen mit dem Land könne die Verwaltung aus dem von der AG Schutzschirm erarbeiteten Papier entnehmen, das der Magistrat bereits beschlossen habe.

Damit genüge die Stadt den gesetzlichen Anforderungen mittels Stadtverordnetenbeschluss. Im Rahmen der so genannten „Konsolidierungskommunikation“ bliebe dem Parlament und den Bürgern dann genügend Zeit, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden, bis im November dann abschließend über ein Gesamtpaket entschieden werde. Laut dem am Abend beschlossenen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen nahm das Parlament die Antragstellung für die Aufnahme unter den kommunalen Schutzschirm durch den Magistrat zur Kenntnis. Der von der AG Schutzschirm erarbeitete Maßnahmenkatalog stelle nur ein Arbeitspapier dar, das in allen Positionen in den Fachausschüssen und dem Parlament beraten und entschieden werde.

Sämtliche Positionen der Anlage zum Schutzschirmkatalog werden mit Vorbehalt versehen, da in der Kürze der Zeit eine umfassende Diskussion und Bürgerbeteiligung nicht möglich war. Der HFA wird über die Einzelpositionen beraten und die Vertragsverhandlungen zwischen Land und Magistrat begleiten, die rechtliche Zulässigkeit von neuen Kommunalsteuern sowie potentielle Einnahmen oder Kosten seien durch die Verwaltung darzulegen. Fachleute seien in den Sitzungen hinzuziehen. Bürger sollten umfassend informiert und aufgerufen werden, selber Konsolidierungsvorschläge zu machen. Umfassend informierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak über die Arbeit der AG Schutzschirm. Über vieles könne an diesem Abend geredet werden, über Ungerechtigkeiten im kommunalen Finanzausgleich, Drohbriefe an Stadtverordnete bezüglich künftig nicht mehr stattfindender Pferdesportveranstaltungen, über zu schließende Gemeinschaftshäuser oder Belastungen für Gewerbetreibende.

Auch die Pferdesteuer sei nur ein Aspekt der gemachten Ideensammlung. Zeit genug, über alle Maßnahmen zu reden und befriedigende Antworten zu finden, sei an diesem Abend nicht. Ad hoc herausgestrichen werde jedoch auch nichts, sonst bleibe am Ende nichts mehr übrig. Alles komme auf den Prüfstand, sagte er und bat um Vertrauen in die Mandatsträger, die alle Fragen zu gegebener Zeit beantworten würden. Gleicher Ansicht zeigte sich Dirk Kurzawa von der SPD, man könne nicht einer Interessengruppe nachgeben, nur weil die besonders großen Druck ausübe. Einen Punkt herauszugreifen, empfand auch Gerhard Herchenröder für die Grünen als ungerecht. Viele Punkte im Katalog beträfen Kinder, „wir sind noch lange nicht an der Stelle angelangt, zu entscheiden, ob wir dem Schutzschirm auch beitreten werden“, sagte er und bekräftigte seine grundsätzliche Kritik an dem Projekt. „Wir sagen Ja zur Antragstellung und kommen jetzt allmählich zur inhaltlichen Beschäftigung mit möglichen Sparmaßnahmen.“

Für ihn sei das Thema Kinderhort wichtiger als die Pferdesteuer, auch wenn manchen im Saal der Pferdesport wichtiger sei, sagte Hans-Jürgen Schütz (FW) und musste sich dafür Pfiffe gefallen lassen. Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller bekräftigte, dass es aktuell nur um den Beschluss zur Antragstellung gehe, mit dem keinerlei Maßnahmen verbunden sei. Vergeblich warben Michael Apel, Angelika Förster und Patricia Hammerl-Schönhals um Zustimmung für ihren Änderungsantrag, der ein Kompromiss sein sollte. Angelika Förster, die in der HFA-Sitzung von vergangener Woche noch ganz konkret eine Streichung der Pferdesteuer aus dem Maßnahmenkatalog gefordert hatte, sprach davon - vielleicht auch vor dem Hintergrund innerfraktioneller Schelte - konkret nicht mehr, forderte aber, dass über alle Maßnahmen diskutiert werden müsse.

Fürs Antragsverfahren schlug sie vor, als unverbindliche Sparmaßnahme die Abschreibungen anzugeben, mit der rund 800.000 Euro jährlich einzusparen seien. Was aber als „durchschaubare Luftnummer“ von anderen Parlamentariern kritisiert wurde. Alle vom Land vorgegebenen Punkte würden bei der Verhandlung über die Aufnahme in den Schutzschirm auf die Tagesordnung kommen, konterte Günter Euler für die SPD. Am Ende der über zweistündigen Sitzung hatten sich die Reihen in der Aula deutlich gelichtet. Das Verlesen der umfänglichen Antragstexte und deren Begründungen und die ausführliche Aussprache waren doch für viele Bürger eine zu trockene Angelegenheit. Insgesamt verhielten sich die Zuschauer sehr diszipliniert, obwohl das Parlament dem Druck der Masse bezüglich der Pferdesteuer nicht nachgegeben hatte.