Resolution zur Schließung des Hallenbades

Von Hans-Peter Saurwein

Schlitz

Neben der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 sowie den der Werke, standen vergangenen Montag noch verschiedene andere Themen auf der Tagesordnung der Stadtverordneten.

Aus der Arbeit des Magistrats

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung, berichtete Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer kurz aus der Arbeit des Magistrats. In einer der letzten Stadtverordnetensitzungen wurde der Magistrat beauftragt, mit dem Vogelsbergkreis Verhandlungen aufzunehmen, um die (finanzielle) Existenz einer zweiten Hortgruppe im Waldorf-Kindergarten sicherzustellen. Die Antwort der Kreisverwaltung war kurz und knapp, solche Projekte werden nicht gefördert.

In seinem zweiten Punkt ging Schäfer auf den Sachstand zum Thema „Hallenbad“ ein. Nach der Schließung kurz vor Weihnachten, sei Anfang Januar nochmals eine Begehung durch das Kreisgesundheitsamt erfolgt. In dem neuen Begehungsbericht heiße es, die Schließung sei wegen gravierender hygienischer Mängel notwendig. Bisher, so das Stadtoberhaupt, lägen keine Erkenntnisse darüber vor, was seitens des Kreises mit dem Hallenbad in Zukunft passiert.
Der Einziehung eines öffentlichen Weges in der Gemarkung Hartershausen und in der Gemarkung Queck stimmten die Stadtverordneten einstimmig zu; dem Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Hutzdorf ebenfalls.

Sanitäre Anlagen in der Drei-Felder-Halle

In einem Antrag der CDU-Fraktion will diese den Magistrat beauftragen, den Vogelsbergkreis aufzufordern, die sanitären Anlagen in der Schlitzerlandhalle am Schulzentrum unverzüglich in Stand zu setzen, damit eine uneingeschränkte Nutzung erfolgen kann und keine Sicherheitsgefährdung für die Schüler ausgeht.
Man hatte in den Dusch- und Waschräumen mehrere Mängel festgestellt, so der Stadtverordnete Simon (CDU) in seiner Antragsbegründung, die zur Gefährdung bei der Nutzung führen können.
Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

Effektivität der Musikschule

Die CDU-Fraktion sorgt sich um die stagnierenden Schülerzahlen in der Schlitzer Musikschule, wo doch der allgemeine bundesdeutsche Trend steigende Zahlen aufweise. Man beauftragte einstimmig den Magistrat, ein Konzept vorzulegen, wie die Schülerzahlen generell und die des Musikgartens speziell gesteigert werden können. Die einstimmige Verabschiedung des Antrags erfolgte nach kurzen formalrechtlichen Bedenken der SPD.

Resolution zum Hallenbad

Darauf haben die meisten der anwesenden Zuhörer gewartet, die Resolution zur Vorgehensweise des Vogelsbergkreises bei der Schließung des Schlitzer Hallenbades. Der Stadtverordnete Dickert (CDU) verlas diese.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schlitz missbilligt die Vorgehensweise des Vogelsbergkreises bei der Schließung des Schlitzer Hallenbades, ohne die Stadt Schlitz sowie die Schlitzer Schulen und andere Nutzer des Bades im Vorfeld dieser Maßnahme zu informieren, bzw. ihnen die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.
Die Stadt Schlitz, die einen nicht unerheblichen Beitrag zum Betrieb des Bades leistet, stellt sich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit anders vor“. Dr. Marxsen (BLS) und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Döring, begründeten noch kurz ihre Zustimmung, bevor die Resolution einstimmig verabschiedet wurde.

Attraktivität der DGH`s steigern

Angesichts der Kosten der Dorfgemeinschaftshäuser soll laut CDU - Antrag der Magistrat beauftragt werden, gemeinsam mit den Ortsbeiräten und den Hauptnutzern der DGH`s zusätzliche Möglichkeiten zur Steigerung ihrer Attraktivität zu erarbeiten. Hierbei sollen auch die bisherigen positiven Ansätze in den verschiedenen DGH`s vorgestellt und geprüft werden, in wie weit sie als Anregung für andere Häuser dienen können.

Alle vertretenen Parteien gaben ein grundsätzliches Bekenntnis zum Erhalt der DGH`s ab und betonten deren Notwendigkeit für ein intaktes Dorf- und Vereinsleben. Dennoch dürfe man die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.
Die SPD wollte in einem Erweiterungsantrag den Magistrat auffordern, zur Nutzung der DGH`s ein Konzept zu erstellen, doch dies sei, so die CDU-Fraktion, keine echte Erweiterung des eigentlichen Antrages. Das Ansinnen der SPD wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der CDU wurde mit den Stimmen von CDU, BLS und FDP, bei Enthaltung der SPD, angenommen.

Wahlkreise der Stadt Schlitz

Im letzten Antrag der CDU-Fraktion soll der Magistrat prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Anzahl der Wahlkreise in der Kernstadt (von 3 auf 2) zu verringern. Noch während der Diskussion wurde der Antrag erweitert, ebenfalls die Möglichkeit zu prüfen, die Wahllokale zu entzerren, damit nicht alle Wähler bis in das Bürgerhaus laufen müssen. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Über die umfangreiche Haushaltsdebatte werden wir gesondert berichten.