Schäfers Disziplinarverfahren steht vor Einstellung

Von Volker Nies und Hartmut Zimmermann

Schlitz

Um die Frage nach dem Stand des Disziplinarverfahrens gegen den Schlitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer (CDU) ging es in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten in Schlitz.

Der Antrag der Schlitzer SPD-Fraktion, Schäfer solle im Magistrat der Stadt, der generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, den Stand des Verfahrens erläutern, wurde mit der CDU/FDP-Mehrheit  abgelehnt. „Ich habe zu dem Punkt nicht Stellung genommen“, sagte Schäfer auf Anfrage unserer Zeitung.

Hintergrund der SPD-Forderung sind die von Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgebrachten Vorwürfe gegen Schäfer wegen Untreue und Betrugs im Zusammenhang mit der Anschaffung von Musikinsitrumenten für die Landesmusikakademie. Das strafrechtliche Verfahren gegen den Bürgermeister hatte das Landgericht Frankfurt im August in zweiter Instanz gegen die Zahlung einer Geldauflage von 10 000 Euro eingestellt. Die Summe musste Schäfer an zwei gemeinnützige kulturelle Einrichtungen in der Stadt Frankfurt zahlen.

Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen hatte aufgrund dieser Vorwürfe 2008 zunächst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie Gabriele Fischer, Sprecherin der Behörde, mitteilte. Das Verfahren ruhte dann aber für die Dauer des Prozesses erst vor dem Amtsgericht, dann vor dem Landgericht Frankfurt. „Nachdem das Gericht das Verfahren gegen mich eingestellt hat, gehe ich davon aus, dass auch das RP entsprechend handeln wird“, sagte Schäfer unserer Zeitung. „Ich rechne täglich mit einer entsprechenden Nachricht.“

RP-Sprecherin Gabriele Fischer berichtete, die Kommunalaufsicht im RP prüfe, wie die Einstellung des Strafverfahrens disziplinarrechtlich zu bewerten und ob noch ein Sachverhalt disziplinarisch zu würdigen sei. Die Tatsache, dass das Landgericht das Verfahren gegen die Zahlung von 10 000 Euro eingestellt habe, bedeute nicht automatisch, dass auch die Kommunalaufsicht das Verfahren einstelle.

Allerdings, so erklärte sie gestern, deute alles darauf hin, dass das 2008 eingeleitete Disziplinarverfahren jetzt eingestellt werde und dem Bürgermeister damit keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen drohten.  „Es sieht so aus, als würde die disziplarrechtliche Würdigung  nichts ergeben“, sagte sie. Sie gehe davon aus, dass dem betroffenen Bürgermeister Schäfer  die Entscheidung in der kommenden Woche – also der Woche vor der Bürgermeisterwahl in Schlitz – mitgeteilt werde.

Schäfer kandidiert derzeit für eine vierte Amtszeit als Bürgermeister von Schlitz. Der CDU-Mann tritt am 28. Oktober gegen Elisabeth Hillebrand  (SPD) an, die als unabhängige Einzelbewerberin antritt.