Schnelles Internet im Schlitzerland?

Nach dem Bericht aus dem Magistrat und der ausführlichen Diskussion um den Verkauf eines Grundstücks hatten die Stadtverordneten noch über einige Anträge zu beraten und Bürgermeister Schäfer beantwortete noch sechs Anfragen.

Nutzungskonzept für den Pfordter See
Hier wollte die SPD-Fraktion den Magistrat beauftragen, ein Nutzungskonzept für den Pfordter See zu entwickeln und eine Kostenschätzung dazu vorzulegen. Eine Anlauffinanzierung dafür soll im kommenden Haushalt berücksichtigt werden. Bei dem Antrag handelte es sich um die Fortführung des BLS-Antrages aus der August-Sitzung. Einig war man sich darüber, dass der Magistrat für dieses Vorhaben eine externe Beratung braucht. Bürgermeister Schäfer verwies darauf, dass es für den Bereich des Pfordter Sees einen Bebauungsplan gibt. Er verwies auch schon in der letzten Sitzung auf Erschließungskosten, die sich auf ca. 250.000 Euro belaufen werden. Schäfer gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass außer dem See nichts, kein Boden drum herum, der Stadt gehöre. Hier müsse man immer die privaten Besitzer mit „ins Boot holen“. Einig waren sich die Fraktionen darüber, dass hier über den Winter was passieren muss. So schlossen sich alle dem Änderungsantrag der CDU an, dieses Nutzungskonzept im Bau- und Siedlungsausschuss vorzustellen und ausgiebig zu beraten.

Windkraft im Schlitzerland
Ein weiteres Thema, über das schon lange diskutiert wird, hat die SPD in einen Antrag verpackt. Der Magistrat soll aufgefordert werden, bei der OVAG das Interesse an der Errichtung einer Windkraftanlage im Schlitzerland zu erfragen. Dabei sei die finanzielle Beteiligung der heimischen Bevölkerung zu berücksichtigen. Hier erklärte der Bürgermeister, das bereits alles „am Laufen“ ist. Er habe bereits zweimal mit der OVAG und einmal mit der Hessenenergie gesprochen und festgestellt, das ein grundsätzliches Interesse besteht. Man werde auch weiterhin im Gespräch bleiben, müsse jedoch für alles erst die Rahmenbedingungen schaffen (Windgutachten, Flächennutzungsplan). Der Antrag, der sich eigentlich damit erledigt hatte, wurde von der SPD aufrecht erhalten und in der Abstimmung (s. Patt-Situation) mit 14 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Steigerung der Schülerzahlen in der Musikschule
mit ihrem dritten Antrag wollte die SPD - Fraktion den Magistrat beauftragen, das ehemals von der Stadtverordnetenversammlung eingeforderte Konzept zur Steigerung der Schülerzahlen in der Musikschule generell und des Musikgartens speziell im Sozial- und Kulturausschuss vorzustellen. Auch Andre` Decher von der CDU-Fraktion fand die Idee gut, den alten Antrag weiterzuverfolgen, da sich in diesem Bereich Neuerungen ergeben haben. Es wurde einstimmig beschlossen, das Konzept im Sozial- und Kulturausschuss vorzustellen.

Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister
Im nächsten Antrag sollte der Bürgermeister aufgefordert werden, den Magistrat über Anlass, Inhalt und Ergebnis des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens zu informieren. Hintergrund war hier ein Artikel im Schlitzer Bote vom 18. August. Darin schreibt ein Fuldaer Redakteur, dass nach Auskunft einer RP-Sprecherin das Regierungspräsidium bereits im Oktober 2008 ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister eröffnet habe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Decher stellte fest, das die Aussage des Antrags inhaltlich falsch sei, da es gar kein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Schäfer gibt. Kein Diszi, keine Auskunft! Dieser Antrag sei Wahlkampfpolitik der SPD.  Dies bestritt die SPD und betonte, sie haben sich bisher immer fair verhalten. Die SPD sprach von Diszi und die CDU sagte, es gibt keins. Bürgermeister Schäfer schwieg zu diesem Thema. So endete die Abstimmung 14 zu 14 und der Antrag wurde abgelehnt.

Mitfahrzentrale für das Schlitzerland
In ihrem fünften Antrag wollte die SPD den Magistrat auffordern, auf der Internetseite der Stadt Schlitz eine regionale Mitfahrzentrale einzurichten.  Sprecher Ulrich Mühling erklärte, dass dies die Mobilität erhöhe sowie für den einzelnen Sprit und Kosten einspare. Alexander Altstadt erinnerte daran, dass die CDU einen Antrag zur Einrichtung einer Pendlerbörse bereits am 26.04.2010 gestellt. Er forderte dazu auf, zuerst den Magistrat im HFWA darüber berichten zu lassen, weshalb das bisher nicht umgesetzt wurde. Dr. Koch von der BLS wünschte eine zusätzliche Möglichkeit für Bürger ohne Internet. Die sollten sich auf der Stadtverwaltung informieren können. Bevor man diese Kosten einschätzen könne, verblieb man so, dass man sich (einstimmig) zuerst den Bericht des Magistrats im HFWA anhören möchte.

Baumaßnahme Grabenberg
Hier wollte die SPD wissen, wann die Baumaßnahmen am Grabenberg abgeschlossen sind und meinte damit die unverputzte Hauswand eines Privathauses an der Seelbüde. Die Arbeiten, so Bürgermeister Schäfer, sind abgeschlossen. Anfang 2011 habe die Hausbesitzerin mitgeteilt, sie wolle zuerst die Hauswand dämmen, bevor sie verschalt wird. Seitdem haben mehrere Gespräche stattgefunden es habe sich aber nichts getan. Mit Schreiben vom August diesen Jahres sei sie letztmalig aufgefordert worden, diese Maßnahmen bis spätestens 31.10.2012 durchzuführen, sonst lässt die Stadt die Fassade verschalen. Die Kosten belaufen sich auf 6.000 Euro und sind noch Restmittel aus der Altstadtsanierung.

Straßenbeitragssatzung
Hier, so das Stadtoberhaupt, habe sich noch nichts getan. Es gibt noch keine weiteren Terminierungen.

Anfrage der CDU
Schnelles DSL im Schlitzerland?
Hier wollte die CDU-Fraktion den aktuellen Sachstand wissen. Die Firma OR-Network bietet in Queck, Bernshausen, Hartershausen, Hemmen, Ober-Wegfurth, Pfordt, Rimbach, Sandlofs, Üllershausen, Unterschwarz, Unter-Wegfurth und Willofs Download-Geschwindigkeiten bis 16 MB an. Fraurombach soll bis Mitte Oktober ebenfalls 16 MB empfangen können. Hutzdorf werde von der Telecom versorgt und hier kann man bis 8 MB downloaden. Ützhausen und Nieder-Stoll werden von Unitymedia versorgt. Die wollten ursprünglich Glasfaser entlang von Bahntrassen legen, doch diese Problem ist noch nicht gelöst, da noch Gespräche ausstehen. Im oberen Fuldagrund könne man, so der Bürgermeister, erhebliche Fortschritte verzeichnen. In Hemmen, Hartershausen, Üllershausen und Pfordt bietet die Telecom Downloads bis 50 MB an, in Schlitz bis 16 MB. Die LTE Technik wird bisher über zwei Maste von der Telecom und Vodafone betrieben. Hier liegen die Downloads zwischen 7,2 und 21 MB.

Die Anfragen der FDP
Nachtragshaushalt?
Die FDP wollte wissen, ob es in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt geben wird. Schäfer gab an, er wolle in der Sitzung am 5. November einen Nachtragshaushalt einbringen, da sich auch haushaltsrechtlich in diesem Jahr einige Vorschriften geändert haben.



In ihrem Antrag wollte die Bunte Liste Schlitzerland den Magistrat beauftragen lassen, ein Konzept zur Erhebung von gestaffelten, einkommensabhängigen Kindergartenbeiträgen zu erarbeiten. Sie sind, so Dr. Marxsen in seiner Begründung, zwar generell gegen Kindergartenbeiträge, da sich eine kostenfreie Nutzung aber mehrheitlich nicht durchsetzen lasse, wolle man zumindest einkommensabhängig gestaffelte, um den ärmeren Teil der Bevölkerung zu entlasten. Die CDU-Fraktion stellte sich dagegen, denn wir in Schlitz haben schon die im weiten Umkreis günstigsten Tarife.
Frank Döring von der SPD-Fraktion stellte dann gleich einen Änderungsantrag und forderte beitragsfreie Plätze. Damit wollte seine Fraktion auf die für 2012 (ab August) eingeplanten 120.000 Euro und in 2013 auf 280.000 Euro an Beiträgen verzichten. Andre` Decher von der CDU rechnete mal zusammen: 120.000 Euro dieses Jahr, 280.000 Euro nächstes Jahr, 220.000 € durch den abgelehnten Verkauf, das seien schon über 600.000 Euro, auf die die SPD verzichten wolle. Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 14 zu 14 Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Antrag der BLS erhielt 3 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

Mehr Erfolg hatte die BLS mit ihrem zweiten Antrag. Sie haben, so Dr. Koch, festgestellt, dass gerade bei Veranstaltungen in der Landesmusikakademie die Behindertenparkplätze immer wieder zweckentfremdet genutzt werden. Dies sei nicht Sinn und Zweck dieser Parkplätze. Hier wurde einstimmig der Bürgermeister als öffentliche Ordnungsbehörde gebeten, darauf zu achten, das hier die verkehrsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Einigkeit und überparteilichen Konsens gab es bei dem Eilantrag der SPD. Die Stadtverordneten unterstützen einstimmig die Resolution gegen Rechts der Stadtverordneten der Stadt Hünfeld. Der Schlitzer Magistrat wird dem „Bündnis gegen Rechts“ beitreten.