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Staatsanwalt wirft Schäfer Untreue vor
Schlitz: Der Schlitzer Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer (CDU) und ein Vertreter der Aufsichtsrats der Landesmusikakademie müssen sich vor dem Landgericht Frankfurt wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs bei der Einrichtung der Landesmusikakademie verantworten.
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gaalberner | 17. August 2012
Erst einmal gilt die Unschuldsvermutung
bis ein gültiges Urteil vorliegt. Grundsätzlich soll die Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Bereich durch Ausschreibungen erfolgen. Wird das immer kontrolliert?
Wenn der BM sich schuldig gemacht hat muss er seinen Hut nehmen. Danach ergeben sich ggf.privatrechtliche Ansprüche. -
SirArthur | 17. August 2012
sehe ich auch so
Manchmal denke ich die Politiker halten sich für Halbgötter, denen niemand was kann. Es wird Zeit, daß alle Ausschreibungen egal in welchem Gebiet stärker neutral kontrolliert werden.
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bemofd | 17. August 2012
Die Staatsanwaltschaft kann nur beglückwünscht werden
Leider ist es in vielen Kommunen weiterhin normal, dass viele Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben werden. Obwohl die Rechtslage dies schon seit vielen Jahren vorschreibt. Ich würde mir auch für andere osthessische Kummunen und insbeondere für Fulda wünschen, dass die öffentlichen Aufträge stärker überprüft werden und Verstöße dann ggfs. durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
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