Stadtverordnete erleben "Patt-Situation"

Hans-Peter Saurwein

Hutzdorf

Am Montag trafen sich die Stadtverordneten im Hutzdorfer Dorfgemeinschaftshaus zu ihrer September-Sitzung. Dabei gab es unter den anwesenden Stadtverordneten eine "Patt-Situation".

SPD und BLS waren genauso mit 14 Personen vertreten wie CDU und FDP. Vor Beginn der Sitzung gratulierte Stadtverordnetenvorsteher Walter Ritz im Namen aller Stadtverordneten dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre` Decher nebst Ehefrau zur Geburt ihres ersten Kindes. Frank Döring, SPD-Fraktionsvorsitzender, brachte einen Eilantrag ein, wonach sich die Stadtverordneten dem Hünfelder „Bündnis gegen Rechts“ anschließen sollen. Der Antrag wurde einstimmig als Punkt 5 auf die Tagesordnung genommen.

Nach der einstimmigen Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung berichtete Bürgermeister Schäfer aus der Arbeit des Magistrats. Schäfer stellte drei Punkte heraus:

Basierend auf einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung trafen sich am 30. August diesen Jahres Vertreter der Kindergärten, der Grundschule, des Schulamtes und der Kommunalpolitik zu einem Gesprächskreis. Ausgangslage war die Einschulungssituation 2011, als von 95 einzuschulenden Kindern 34 als nicht schulfähig eingestuft wurden. In Gesprächen wollte man herausfinden, woran das liegen kann. Mittlerweile wird diese Situation aus dem vergangenen Jahr als Einzelfall eingestuft. Dennoch hat man seit Beginn diesen Schuljahres eine Erziehungshilfe von Hephata, die fünf Kinder in der Grundschule betreut. Diese Erziehungshilfe soll nach Aussage des Schulamtes auch vorläufig an der Schule verbleiben. Den Austausch zwischen den Kindergärten und der Grundschule bezeichnete man in den Gesprächen als optimal. Ein gemeinsamer Antrag zu diesem Themenkomplex wird zur Zeit noch ausformuliert und wohl in einer der nächsten Sitzungen eingebracht.

Nach einem Beschluss der Stadtverordnetensitzung hat der Magistrat mit den zuständigen Stellen Verbindung aufgenommen und am Eingang des Schlossparks / Altes Institut einen Ortstermin durchgeführt. Danach ist die ehemalige Bedarfshaltestelle in eine beidseitige, feste Bushaltestelle umgewandelt worden. Kosten sind dadurch keine entstanden.


Hier berichtete Bürgermeister Schäfer, dass von den 3609 versandten Fragebögen bisher 2683 ausgefüllt zurückgekommen sind. Dies sei eine Quote von 74 Prozent. Die Bürgersprechstunden zu diesem Thema seien sehr gut angenommen worden.

Große Sorge, so das Stadtoberhaupt, bereitet den Ortsvorstehern die Dachfläche alter Hofreiten. Man befürchtet hier wegen der großen Flächen unverhältnismäßig hohe Kosten. Der Bürgermeister sicherte zu, diesen Sachverhalt genau zu prüfen. Bevor man jedoch hier an Änderungen in der Satzung denke, müsse man zuerst die Gesamtflächen ermitteln, um eine Kalkulationsgrundlage zu haben.

Schlitz und die Discount-Märkte, ein Thema, das die Gemüter erregt,- nicht nur beim Regierungspräsidium, auch innerhalb der vier Fraktionen im Stadtparlament. Es stand ein „Filetstück“ zum Verkauf. Das freie Gelände hinter der Tankstelle in der Bahnhofstraße. Dort sollte schon ein Netto-Markt gebaut werden, was sich aber zerschlagen hat. Schon damals befürchtete die SPD-Fraktion einen Verdrängungswettbewerb, der in Schlitz Arbeitsplätze kosten könne. Jetzt sieht die Situation aber anders aus.
Es sollen, so erklärte Bürgermeister Schäfer, auf diesem Grundstück zwei Märkte gebaut werden, in einem soll ein Tacco-Bekleidungsmarkt einziehen, in dem anderen will die Firma Norma, die ihre Schlitzer Filiale vergrößern will. In den jetzigen Norma - Markt will ein ortsansässiger Getränkemarkt, der sich ebenfalls vergrößern möchte.
Dieser Verkauf wurde bereits in der vergangenen Woche im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dabei stimmte die SPD aus den oben genannten Gründen dagegen, CDU und FDP waren dafür und der Vertreter der BLS enthielt sich der Stimme. Den Mehrheitsverhältnissen entsprechend, wurde vom HFWA der Verkauf mehrheitlich empfohlen.

Diese Mehrheitsverhältnisse gab es aber in der Sitzung am Montag nicht. Wie eingangs erwähnt, war es eine Patt - Situation. Frank Döring stellte sich für die SPD-Fraktion gegen den Verkauf. Dem schloss sich Dr. Marxsen für die BLS an. Seine Fraktion sehe nach eingehender Diskussion keinen Bedarf und keine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation. Wir hätten eher eine Überversorgung an Discountern und man solle seitens der Stadt eine sinnvollere Nutzung anstreben. CDU und FDP sahen die 220.000 Euro für den Verkauf eher als angenehme Auffrischung der Stadtkasse und argumentierten, dass man da 1961 Tegut mit seiner ersten Filiale hätte verbieten müssen, da der schon damals den Schlitzer Einzelhandel gefährdete. Weiterhin sehe man eher durch die Vergrößerung der bereits ansässigen Märkte eine Zunahme an Arbeitsplätzen.
Als Bürgermeister Schäfer nochmals genau die Zusammenhänge des Verkaufs erläuterte, fühlte sich Dr. Koch von der Bunten Liste etwas uninformiert, da seine Partei keinen Stadtrat stelle. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass der komplette Sachverhalt im HFWA hätte erfragt werden könne.
Die festgefahrenen Meinungsbilder sorgten dafür, dass die Abstimmung 14 zu 14 endete und somit der Verkauf abgelehnt wurde.

Dies hat zur Folge, dass der Verkauf des Grundstücks wohl in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Lediglich bei Fraktionsanträgen ist bei Ablehnung erst einmal ein Jahr Pause, bevor derselbe Antrag wieder gestellt werden kann. Über die Anträge und Anfragen der Fraktionen berichten wir gesondert.