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Kolumne: Das Alter ist nicht umsonst zu haben


„Wer in diesem Leben Gesundheitsminister wird, muss in seinem früheren Leben furchtbare Schandtaten begangen haben.“ Diese Weisheit stammt von einer Chinesin, die in den USA lebt.


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 Diese Idee ist bestechend, denn was treibt sonst einen jungen Mann wie Phillip Rössler dazu, ein Ressort zu übernehmen, in dem er nur scheitern kann?

Dieses Scheitern beruht auf einer weiteren Erkenntnis, die sich in keinem Parteiprogramm findet: Es gibt keine endgültige Lösung für den Konflikt zwischen einer aus solidarisch eingesammelten Beiträgen bezahlten Gesundheit und den unabschätzbaren Kosten einer Medizin, die alles für jeden Bürger möglich macht. Mit jedem neuen Arzneimittel, mit jedem neuen wissenschaftlichen Fortschritt verschieben sich Anspruch und Machbarkeit. Das wird keine Partei laut sagen – weil das die Wähler nicht hören wollen.
Aber selbst viel schlichtere Tatsachen werden nicht ausgesprochen: Wir werden immer älter und darüber freuen wir uns. Das heißt aber auch: Wir müssen mehr von unserem Einkommen für die medizinische Versorgung aufbringen – ganz bestimmt mehr als die rund 10 Prozent des Bruttosozialproduktes, die es jetzt sind. Das Alter ist nicht umsonst zu haben. Hier beginnt die schier unlösbare Aufgabe eines Gesundheitsministers: Er muss eine Formel finden, die eine nachvollziehbare Aufteilung zwischen Eigenverantwortung und Solidarleistung berechnet. Und das hat noch niemand geschafft.

Es ist schon über 15 Jahre her, als ich den damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer fragte, ob nicht mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung dem Gesundheitssystem helfen würden. Das sei so abstrus, dass er diese Frage nicht beantworten würde, meinte er damals. Aber Wettbewerb und Eigenverantwortung sind die einzigen Elemente, die ein einigermaßen gerechtes, bezahlbares und fortschrittliches Gesundheitssystem ermöglichen.

Zurzeit debattieren wir über die Zuzahlungen, die die gesetzlichen Krankenkassen verlangen. Aber wer regt sich denn da auf: Dieses irrsinnige Monster des Gesundheitsfonds, der alle Kassen auf den gleichen Zwangsbeitrag verpflichtet, stammt von der schwarz-roten Koalition. Dieser jeden Beitragswettbewerb unter den Kassen vernichtende Einheitssatz wurde mit dem verlogenen Begriff „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen“ durchgepaukt. Die Übeltäter: Angela Merkel, CDU und Ulla Schmidt, SPD. Jetzt beginnt das Gejaule über die höheren Kosten, die nur von den Versicherten aufzubringen seien. Was für ein Unsinn: Die Arbeitnehmer bringen immer zu 100 Prozent die Kosten auf – sie müssen sie erwirtschaften. Aber mit diesen verwirrenden Nebenkriegsschauplätzen wird abgelenkt von der Chance, endlich durch mehr Wettbewerb die Gesundheitskosten einzudämmen.
Vorschläge: Weg mit den Kartellen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Mehr Konkurrenz für Apotheken. Weg mit den Zulassungsbeschränkungen für Ärzte. Aufhebung der irrsinnigen Bestimmungen, dass nicht jede medizinische Einrichtung ambulant und stationär Kunden versorgen darf – und Transparenz für die Patienten über die Kosten ihrer Behandlung.

Statt über diese wettbewerbsfördernde Entbürokratisierung diskutieren wir nur, mit welchen Vorschriften wir es schaffen, die Beiträge zu den gesetzlichen Kassen einzudämmen, was natürlich nur mit der Einschränkung der Leistungen aus dem Solidarbeitrag gelingen kann. Ob das nun Kopfpauschale (FDP und früher CDU) heißt oder zur Zwangsmitgliedschaft bei einer Einheits-AOK (SPD) führt, ist dabei egal. Sie werden nicht funktionieren – mit schlimmen Folgen für den Gesundheitsminister. Er wird auch im nächsten Leben wegen Erfolgslosigkeit wieder büßen müssen – vielleicht als Verteidigungsminister. Das jedenfalls sagt meine chinesische Wahrsagerin.

Günter Ederer
Veröffentlicht am 05.02.2010 20:45 Uhr
Zuletzt aktualisiert am 05.02.2010 20:48 Uhr


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  • Was auch niemand ausspricht
    geschrieben am 06.02.2010 06:50

    Hätten wir ein solidarisches System, in dem von jedem verdienten Euro der gleiche Prozentsatz, in ein und denselben Topf gezahlt würde, gäbe es keinerlei Probleme. Private Kasse dürften in solch einem System nur noch als Zusatzkassen fungieren. Wettbewerb und Eigenverantwortung heisst nur, lass die Schwachen verrecken.
    So etwas spricht auch niemand aus.

    Autor: Aufpasser
    Beiträge 121
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