Absprache zwischen FDP und AfD im Kreistag? So könnte sie ausgesehen haben

05. Mai 2016
hünfeld/KREIS FULDA

Es war eine Kreistagssitzung zum Haareraufen: Stunde um Stunde zogen sich die unzähligen Abstimmungen mit dem immer gleichen Prozedere hin. Es war aber auch eine Kreistagssitzung zum Augenreiben: Die Ergebnisse der Abstimmungen fielen mitunter anders aus als erwartet worden war, ließen damit Raum für Spekulationen – und erzeugten Unmut.

Von unserem Redaktionsmitglied Eike Zenner

Konstituierungen fressen Zeit. Der Kreistagsvorsitzende wird gewählt, ebenso seine Stellvertreter und die Kreisbeigeordneten. Ausschüsse und Kommissionen müssen gebildet, Posten in Kuratorien und Aufsichtsräten besetzt werden. Und weil in der Regel geheim gewählt wird, weiß hinterher niemand – außer dem Betroffenen selbst – welcher Abgeordnete sich bei welcher Abstimmung wie verhalten hat. Und doch lassen sich Rückschlüsse ziehen.

Ein Rückschluss, der am Dienstag häufig gezogen wurde und der für Aufsehen sorgt, lautet: Die FDP hat sich mit der AfD abgesprochen. Die SPD zeigte sich erzürnt, das Bündnis aus CDU und CWE zumindest verwundert.

Kann das Zufall sein?

Hintergrund: Zwei Abstimmungen brachten Ergebnisse, die so nicht zu erwarten waren. Davon hat einmal die FDP profitiert, die einen Sitz im Kreisausschuss errungen hat, und einmal die AfD, die im Verwaltungsrat der Sparkasse vertreten ist. Einmal hat die FDP mehr Stimmen bekommen als sie Sitze hat und einmal die AfD. Kann das Zufall sein?

Zum Kreisausschuss: Neben Landrat und Vize-Landrat gehören dem Gremium zehn ehrenamtliche Beigeordnete an. Diese zehn Sitze waren zu vergeben. CDU und CWE hatten einen Wahlvorschlag mit Bewerbern aus beiden Fraktionen vorgelegt. Und auch SPD, Grüne, FDP und AfD hatten Kandidaten benannt. CDU und CWE kamen auf 43 Stimmen – so viele Sitze hat das C-Bündnis. Passt also. Die SPD kam auf 14 Stimmen, die Grünen auf 7. Im Kreistag stellen die Sozialdemokraten aber nur 13 Abgeordnete, die Grünen 6. Folglich müssen Vertreter anderer Parteien oder Gruppierungen den Kandidaten von SPD und Grünen zumindest je eine Stimme gegeben haben. Die Stimmen könnten von der Linken/Offenen Liste gekommen sein, die zwei Kreistagsmitglieder stellt. Auf den Wahlvorschlag der AfD entfielen – und das war auffällig – 11 Stimmen. Die Fraktion hat aber 12 Mitglieder. Die FDP dagegen hat 4 Sitze, bekam aber 6 Stimmen.

Gegenleistung für Hilfe

Mögliches Szenario: Ein AfD-Mann und der Vertreter der Republikaner haben mit der FDP gestimmt und den Liberalen so zu einem Sitz im Kreisausschuss verholfen, der der Partei – betrachtet man nur das Ergebnis der Kommunalwahl – eigentlich gar nicht zusteht. Ein anderes Szenario: Die REP-Stimme ging zur AfD, und zwei AfD-Leute haben FDP gewählt. Leidtragender: die SPD. Sie hatte ein zweites Mandat im Kreisausschuss fest eingeplant. Statt Elvira Mihm (SPD) zieht nun aber Alfred Schäfer (FDP) in den Kreisausschuss ein.

Hilft eine Partei der anderen, dann erhält sie dafür in der Regel eine Gegenleistung. CDU-Vertreter äußerten direkt nach der Beigeordnetenwahl unter der Hand die Vermutung, dass das Tauschgeschäft in diesem Fall bei der Wahl zum Verwaltungsrat der Fuldaer Sparkasse „abgewickelt“ werden könnte. Und in der Tat wich das Wahlergebnis auch hier wieder von der Sitzverteilung ab. SPD und AfD lagen mit 16 Stimmen gleichauf. Zur Erinnerung: Die AfD hat 12 Sitze. Legt man die Annahme zugrunde, dass der Vertreter der Republikaner mit der AfD gestimmt hat – was er meistens tat –, dann hat die Partei drei weitere Stimmen aus einer anderen Fraktion erhalten. Und diese könnten – so die häufig geäußerte Vermutung – eben von der FDP gekommen sein.

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