Bauanträge für 14 Windräder im Kreis

02. September 2013
Kreis Fulda

So lange im Regierungsbezirk kein Regionalplan für Windkraft beschlossen ist (das dürfte frühestens Mitte 2014 der Fall sein), können Anlagen nur über das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImsch) genehmigt werden. Dabei werden die gleichen Kriterien geprüft wie beim Regionalplan: Gibt es Eingriffe in die Natur? Sind die Abstände zur Wohnbebauung gewahrt? Flächen, die in den Entwürfen der Regionalplanung keine Such- oder Vorrangfläche waren, haben keine Chance auf Genehmigung.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums (RP) in Kassel liegen 14 Bauanträge vor. Weitere zwei Anträge, die Holger Schwarz mit der Firma Oktoberwind in Gersfeld gestellt hatte, hat das RP bereits abgelehnt. Elf der 14 Windräder sind in Hofbieber geplant – alle von der Firma Abo-Wind mit Sitz in Wiesbaden. In Hofbieber hatte sich die Gemeindevertretung schon vor zwei Jahren für Windkraftflächen ausgesprochen. "Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Windkraft ist hier grundsätzlich positiv", betont Hofbiebers Bürgermeister Markus Röder (parteilos).

Die beantragten Standorte im Überblick:

Nördlich von Traisbach will Abo-Wind sieben Windräder aufstellen. "Der Antrag befindet sich in der Fachprüfung", berichtet Jörg Wiegel, Sprecher des Regierungspräsidiums. Das Gebiet ist Vorranggebiet.

Von allen Bauanträgen für Windräder im Kreis Fulda hat dieses Projekt die größten Realisierungschancen. Hier besitzt die Gemeinde auch eigene Flächen. Zumindest eine der Anlagen stünde aber wohl zu nah an der Wohnbebauung. Die Obere Naturschutzbehörde hat für den Standort weitere Untersuchungen gefordert, da Fledermäuse und Schwarzstörche gesichtet wurden. Womöglich könnten nicht alle elf, aber doch einige Windräder erlaubt werden, heißt es bei den Genehmigungsgbehörden.

Die Firma Abo-Wind zählt mit einem jährlichen Projektvolumen von 200 Millionen Euro zu Europas größten Entwicklern von Windkraftprojekten.

Auf dem Klosterrück zwischen Langenbieber und Dipperz will Abo-Wind vier Windräder aufstellen – vor der Milseburg. Auch deshalb regt sich heftiger Widerstand. Das Gebiet ist bislang als Vorrangfläche vorgesehen, allerdings hat sich die Obere Naturschutzbehörde sehr kritisch geäußert. Sie hat einen Schwarzstorchforst ausgemacht.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr, der der Regionalversammlung angehört, äußerte heftige Kritik. Es könnte gut sein, dass die Regionalplanung den Standort kippt. Der Landkreis hat ebenfalls erhebliche Bedenken geäußert. Der Antrag befindet sich in der Fachprüfung.

Nordöstlich und südöstlich von Böckels hat die Firma Oktoberwind jeweils ein Windrad beantragt – und das außerhalb jeglicher Suchflächen. Oktoberwind-Geschäftsführer Schwarz erklärt dazu: "Unsere Planungen haben deutlich vor der Bekanntgabe der Suchflächen begonnen. Wir wollen windreiche Flächen finden, bei denen konkrete Konflikte mit Naturschutzgütern vermieden und Betroffenheiten für Nachbarn reduziert werden. Die gewählten Standorte sind daher besonders gut geeignet."

Wolfgang Kaivers, Leiter der Regionalplanung in Kassel, macht aber unmissverständlich klar: "Alle Einzelanträge, die keinen räumlichen Zusammengang mit Such- oder Vorrangflächen haben, werden regionalplanerisch versagt."

Auch Petersbergs Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen (CDU) ist angesichts der Sachlage überzeugt, dass die Windräder nicht genehmigt werden: "Der Standort ist nicht genehmigungsfähig. Auch die Gemeinde ist dagegen."

Auch westlich von Wölf hat die Firma Oktoberwind ein Windrad beantragt – auch hier außerhalb jeglicher Such- und Vorrangflächen, mithin ein Standort, für den keine Aussicht auf Genehmigung besteht. "Der Standort ist absolut ungeeignet. Es gab keine Vorabstimmung mit der Gemeinde. Ich gehe mit 100-prozentiger Sicherheit davon aus, dass der Genehmigungsantrag abgelehnt wird", sagt der Eiterfelder Bürgermeister Hermann-Josef Scheich (SPD).

Landrat Bernd Woide (CDU), der auch der Regionalversammlung angehört, äußerst sich nur zurückhaltend: "Die Genehmigungsanträge nach dem BImsch sind rechtliche, keine politischen Verfahren. Die Investoren haben das gute Recht, einen Genehmigungsantrag zu stellen – auch wenn noch kein Regionalplan vorliegt. Die Bauanträge will ich nicht politisch bewerten. Politik und Recht – das sind unterschiedliche Ebenen", sagt Woide.

Bauanträge für 14 Windräder im Kreis Fulda liegen bereits vor. Der Regionalplan für die Festlegung von Windkraftflächen ist aber noch gar nicht beschlossen. Aber werden die Anlagen jemals gebaut?