Atomkraftgegner nutzen Amtsgericht Fulda als Bühne

23. Juni 2015
Fulda

Es ist ein bizarrer Prozess, der seit Dienstagvormittag im Amtsgericht Fulda läuft. Zwei Atomkraftgegner sind angeklagt, einen Castortransport bei Marbach im November 2011 mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Doch statt sich zum Tathergang zu äußern, nutzen sie das Gericht als Bühne, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

Eine 33-Jährige aus Lüneburg und ein 29-Jähriger aus Berlin sollen im November mit zwei weiteren Demonstranten bei der Bahnstrecke in der Nähe von Marbach auf Bäume geklettert sein und den vorbeirollenden Castortransport mit Farbbeuteln beworfen haben. Die Reinigung habe 1563 Euro betragen, erklärt Staatsanwalt Harry Wilke. Und um diesen Betrag wird seit nunmehr dreieinhalb Jahren gestritten.

Die Verhandlung musste bereits im Februar 2014 unterbrochen werden, weil wohl den Verteidigern nicht alle Akten übermittelt wurden. Seit Dienstagmorgen läuft der Prozess wieder. Die Atomkraftgegner wiesen mit Plakaten schon vor dem Gericht auf ihre Motivation hin. Und jetzt, drei Stunden später, ist das Gericht noch kein bisschen vorangekommen.

Angeklagte stellen Befangenheitsantrag gegen Richter

Dies liegt vor allem an immer wieder neuen Widersprüchen und Rügen, die die Angeklagten und ihre Verteidiger aussprechen. Sie seien bei der Einlasskontrolle eingeschüchtert, von Polizei und Staatsschutz drangsaliert und überwacht worden, überhaupt sei das Gericht befangen. Mit größtenteils vorgefertigten Ausführungen, mehrere Seiten lang, kritisieren sie den Prozess, der ein politischer sei. Im Gerichtsaal wird getrunken, gegessen, geredet – rund 20 Unterstützer haben die Angeklagten mitgebracht. Diese lachen immer wieder spöttisch, rufen rein. Die 33-Jährige selbst brüllt mitunter durch den Saal, wirkt emotional und aggressiv.

Staatsanwalt Wilke schien nach dem Dauerfeuer zermürbt und erklärte sich bereit, das Verfahren einzustellen. Das wiederum wollte Richter Ulrich Jahn nicht akzeptieren: „Es wäre der Offenbarungseid der Justiz, wenn derjenige, der am meisten Ärger macht, ungeschoren davonkommt.“ Die Angeklagten haben nun einen Befangenheitsantrag gegen Richter Jahn gestellt – das Ergebnis davon ist noch offen, weil derzeit Pause ist.

Update 16.14 Uhr: Wieder ist die Verhandlung unterbrochen – um 17 Uhr soll es weitergehen.

Mittlerweile ist nur noch der 29-Jährige auf der Anklagebank. Die 33-Jährige ist nach eigenen Angaben schwer behindert und dürfe nicht länger als vier Stunden prozessieren.

Der Angeklagte schweigt zu der Nacht, als der Castor an Marbach vorbei rollte. Stattdessen erzählt er etwas von Uran, das in Niger abgebaut wird. Öfters fordert der Berliner eine Pause. Es sei unzumutbar, dass er so lange ohne Pause im Gericht sitzt.

Die ersten Zeugen sind indes vernommen worden, konnten aber noch nichts zum Fall beitragen.

Update 19 Uhr: Jetzt also doch: Nach fast zehnstündiger Marathonverhandlung hat sich Richter Jahn bereit erklärt, das Verfahren einzustellen.

Allein fünf Stunden wurden fünf Zeugen befragt. Aber keiner davon konnte Klarheit darüber schaffen, ob der 29-Jährige einen Farbbeutel geworfen hat. Dazu hätten noch mehr Zeugen geladen und auch Videomaterial gesichtet werden müssen. „Das wäre zu viel Aufwand angesichts der eher geringen Vorwürfe“, erklärte Jahn. Im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung stellte er das Verfahren ein. Die Kosten für den Prozess trägt die Staatskasse.