Demo „Der III. Weg“: Gericht kippt einige Auflagen – bunte Gegenkundgebung

25. August 2017
Fulda/Kassel

Nachdem das Verwaltungsgericht Kassel das Demonstrationsverbot der Stadt Fulda für eine Demo der als rechtsextrem eingestuften Partie „Der III. Weg“ für hinfällig erklärt hat, wollte der Magistrat der Veranstaltung mit insgesamt 45 Auflagen beschränken.

Gegen neun dieser Auflagen legte die Partei Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein – teilweise mit Erfolg. Wie das Verwaltungsgericht am Freitag in der Pressemitteilung angab, sei den Rechtsextremen am Samstag unter anderem das Mitführen von zwei Trommeln gestattet worden.

Stadt plant Beschränkungen: Versammlung der Partei „Der III. Weg“ darf stattfinden

Die für Samstag, 26. August, angekündigte Demo der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ darf stattfinden. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat den Verbotsbescheid der Stadt Fulda für rechtswidrig erklärt.

Auch hielt die Kammer das von der Stadt ausgesprochene Verbot „des Tragens von Aufschriften auf der Bekleidung, aus denen sich durch teilweises Überdecken die Buchstaben beziehungsweise die Zahlenfolgen „NS“, „NSD“, „NSDAP“, „SS“, „SA“, „A.C.A.B.“, „18“, „28“, „88“, „1919“ oder „H8“ ergeben könnten“ für rechtswidrig.

Stadt Fulda sieht sich bestätigt

Die Stadt Fulda sieht sich indes durch die Gerichtsentscheidung in wesentlichen Punkten bestätigt. „Da nach der gerichtlichen Eilentscheidung zum Auflagenbescheid der Stadt Fulda die ganz überwiegende Anzahl der von der Stadt verfügten Punkte sowie die wesentlichen Teile des Bescheids Bestand haben, sieht die Stadt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ein geordneter Ablauf der Versammlung (...) gewährleistet werden kann“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag.

Gleichwohl stehe die Stadt in Fragen der Sicherheit in enger Abstimmung mit der Polizei. Wegen des Demonstrationszugs sowie wegen Gegenkundgebungen sei am Samstag ab 14 Uhr bis in die Abendstunden mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt zu rechnen. Es wird daher empfohlen, die Innenstadt weiträumig zu umfahren.

Der Busbahnhof „Heertor“ wird nach 14 Uhr nicht mehr vom ÖPNV angefahren. Zustiegsmöglichkeiten zu allen Linien bestehen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) am Bahnhof. In der Innenstadt entfallen somit folgende Haltestellen bis zum Betriebsende: Dom, Robert-Kircher-Straße, Rosengarten, Löhertor (Linie 6), Abtstor, Am Kronhof, Hinterburg, Weimarer Straße, Paulustor, Universitätsplatz, Peterstor, Marienschule, Brauhausstraße, Dalberstraße, Osthessencenter, Ellerstraße (Linien 1,5,7+9), Kinderakademie, Weyherser Weg und Florengasse (Linie 9).

Gegenkundgebung: Zeichen für Demokratie

Unterdessen gibt es weitere Informationen zu den geplanten Gegenkundgebungen, zu denen unter anderem der Verein „Fulda stellt sich quer“ unter dem Motto „Wir sind Fulda – Nazis nicht“ aufruft. Die über 40 Erstunterzeichner wollen mit dem Aufruf ein Zeichen für ein weltoffenes und buntes Fulda setzen, heißt es in einer Mitteilung des Vereins.

„Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“ fordert auf, am Samstag Präsenz zu zeigen

Das Aktionsbündnis „Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“ lädt am Samstag zu einer Kundgebung auf den Platz Unterm Heilig Kreuz ein.

Die Unterzeichner stellen sich mit ihrem Aufruf deutlich gegen die Positionen der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg. „Der Aufruf soll sich auch an alle Fuldaer Mitbürginnen und Mitbürger richten und diese ermutigen am Samstag Zivilcourage zu zeigen und sich an den Kundgebungen von „Fulda stellt sich quer“ und des Aktionsbündnisse der Fraktionen zu beteiligen“, Andreas Goerke von „Fulda stellt sich quer“.

„Wir wollen am Samstag gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger aus Fulda ein Zeichen für die Demokratie setzen.“ Nach eigenen Angaben soll der Uniplatz mit einem bunten Programm aus Kultur, Mitmachaktivitäten und Redebeiträgen zu einer bunten und weltoffenen Meile werden. Mit dabei unter anderem Andreas Wetter, DJ Shaggy, Drums of Panama oder die Songwriterin Susanne Kliebisch.

Fraktionen rufen zu Gegenkundgebung zur Versammlung der Partei „Der III. Weg“ auf

„Für ein demokratisches und weltoffenes Fulda“: So lautet das Motto einer Gegenkundgebung zu dem für den 26. August geplanten Demonstrationszug der als rechtsextremistisch eingestuften Partei „Der III. Weg“. Alle in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen rufen zur Teilnahme auf.

Mit Hits aus den 80er werde Fuldas Kult-DJ Shaggy zu „Tanz den III. Weg aus die Stadt“ auflegen. Die große Demonstration durch Fulda werde von „Drums of Panama“ mit Grüßen aus dem L14 eröffnet. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, Michael Brand (beide CDU), Birgit Kömpel (SPD) und Silvia Brünnel (Grüne) werden als Gastredner auf der Bühne auf dem Universitätsplatz erwartet

Aber auch die Menschen, die einfach nur etwas sagen wollen, sollen auf der freien Bühne zu Wort kommen, so die Organisatoren. Gegen 16 Uhr soll sich dann der Demonstrationszug durch Fulda in Bewegung setzen. Die Organisatoren erhoffen sich eine gute vierstellige Teilnehmerzahl. „Wir als Verein „Fulda stellt sich quer“ distanzieren uns von jeder Art von Gewalt und hoffen auf eine friedliche Demonstration“, sagt Andreas Goerke. / mlo, sar

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit: Stadt verbietet Demo der Partei „Der III. Weg“

Die Stadt Fulda will verhindern, dass eine für Samstag, 26. August, angekündigte Versammlung der Partei „Der III. Weg“ in Fulda stattfinden kann. Ein entsprechender Verbotsbescheid wird nach erfolgter Anhörung heute noch dem Anmelder der Veranstaltung zugeschickt. Die Partei hat für diesen Tag in der Zeit zwischen 15 und 22 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Kundgebungen angemeldet.