Kritik an Demirs Aussagen: Wingenfeld und Brand fordern Entschuldigung

16. April 2018
Fulda

Nach den tödlichen Schüssen im Münsterfeld ist Kritik an der Polizei laut geworden. Auch vom Vorsitzenden des Ausländerbeirates. OB Dr. Heiko Wingenfeld und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (beide CDU) fordern eine Klarstellung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann kommentierte, Kanzlerin Angela Merkel sei „die eigentlich Schuldige.“

Die Demonstranten, überwiegend Flüchtlinge, forderten am Sonntag Gerechtigkeit und, die Polizisten zu bestrafen. Der Vorsitzende des Ausländerbeirates Fulda, Abdulkerim Demir, befand, dass der Polizei-Einsatz unangemessen eskaliert sei.

Wingenfeld reagierte bestürzt auf die Nachricht von dem Geschehen am Freitag im Münsterfeld, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Fulda, die sie nachfolgend lesen: „Unsere Gedanken sind bei den verletzten Personen und deren Angehörigen.“ Es müsse nun abgewartet werden, was die Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ergeben. Gleichzeitig rief der OB zur Sachlichkeit auf.

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Äußerungen von Abdulkerim Demir vom Wochenende, der offenbar bewusst den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt habe, er spreche zu diesem Thema in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda.

Wingenfeld forderte: „Ich verlange, dass sich Herr Demir von seinen - durch die bisherigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in keiner Weise belegbaren - Anschuldigungen gegen die eingesetzten Beamten distanziert oder zumindest öffentlich klarstellt, dass er sich lediglich als Privatperson geäußert hat.“

Es sei nicht akzeptabel, so Wingenfeld, wie Demir einerseits das Verhalten des 19-Jährigen verharmlose und andererseits eine Demonstration unterstütze, aus der heraus pauschal eine drastische Bestrafung des Beamten gefordert werde. „Solche Vorverurteilungen passen nicht zu unserem Rechtsstaat“, so Wingenfeld, der ergänzte: „Ich bin froh, dass wir in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben, wo einerseits Demonstrationen möglich sind, aber man anderseits auch sicher sein kann, dass die Justiz unabhängig ermittelt und auch diesen Fall objektiv überprüfen wird.“

Zu den Ereignissen rund um die tödlichen Schüsse am vergangenen Freitag im Münsterfeld erklärt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU):

„Dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats, ohne dass die Untersuchungen überhaupt abgeschlossen sind, voreilig einseitige Schuldzuweisungen gegen die Polizeibeamten vornimmt, ist unangemessen und das gehört sich einfach nicht. Fakt ist auch nach den Einlassungen der Staatsanwaltschaft, dass die massive Gewalt sowohl gegen unbescholtene Bürger als auch gegen die Polizei von dem 19-jährigen Afghanen ausgegangen ist. Ursache und Wirkung darf man bei diesem brutalen Vorgehen des Täters nicht vertauschen.

Wer so brutal mit Steinen und anderen Dingen auf Menschen losgeht, nimmt den Tod Dritter billigend in Kauf. Unsere Polizeibeamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, haben Anspruch darauf, vor Vorverurteilungen in Schutz genommen zu werden. Der genaue Tathergang wird derzeit ermittelt. Herr Demir sollte seine vorschnellen Anschuldigungen zurücknehmen und sich für sein Verhalten entschuldigen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann sagte: „Merkels Politik fordert ihre Opfer – auch in Fulda.“ Lesen Sie nachfolgend ein Pressestatement Hohmanns im Wortlaut:

„Die dramatischen Ereignisse vom 13. April 2018 gehören zu den verheerenden Folgen der unkontrollierten und ungeregelten Massenmigration in unser Land. „Ich bin tief dankbar, dass nicht die Familien der Bäckereimitarbeiter oder der eingesetzten Polizisten den Tod eines Angehörigen beklagen müssen“, so der AfD- Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.

Auch sei den Polizisten für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will: „Respekt vor den Mitmenschen, Respekt vor deren Unversehrtheit und auch Respekt vor den Ordnungskräften sind Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Die grenzenlose Nachgiebigkeit gegenüber Migranten verführt sie dazu, unseren Rechtsstaat und unsere Kultur zu verachten. Das muss ein Ende haben.“

Dass beim Notwehr-Einsatz eines Polizisten der junge Afghane ums Leben kam, sei tragisch und bedauerlich. „Hätte er die ‚Einladung‘ nach Deutschland nicht angenommen, wäre er mit Sicherheit noch am Leben“, so Hohmann. Und dann wird Hohmann grundsätzlich: „Wir wissen seit zweieinhalb Jahren überhaupt nicht, wer ins Land kommt. Die allermeisten Deutschen lehnen die unkontrollierte Zuwanderung ab. Das Volk als Souverän wurde nie gefragt. Demokratische Abstimmung wurde uns vorenthalten. Wir haben aber die illegale Zuwanderung auszubaden, bis hin zu ihren immer wieder tödlichen Konsequenzen“, sagt Hohmann und fügt hinzu: „In keinem anderen Land der Welt kann man ohne Pass die Grenze überschreiten und wird dann auch noch recht bald einem arbeitslosen Inländer finanziell gleichgestellt. Kein Wunder, dass diese kulturfremden, unterqualifizierten Menschen glauben, sie könnten sich hier alles erlauben.“

Die offenen Grenzen werden mit zu vielen Toten, mit zu vielen Vergewaltigungsopfern und mit zu viel Angst erkauft. Für die meisten Frauen nämlich wird der öffentliche Raum mehr und mehr zum Angstraum. Für den Tod des Afghanen in Fulda und die verletzten Deutschen macht Hohmann letztendlich Angela Merkel persönlich verantwortlich: „Angela Merkel hat ihre Schutzpflicht verletzt. Sie ist die eigentlich Schuldige.“ / ls, dpa, sar