Melzdorfer streiten seit Jahren wegen einer Biogasanlage

Heftiger Streit um Biogasanlage

22. Februar 2014
Melzdorf

Es geht ein Riss durch ein Dorf: Wegen einer Biogasanlage streiten sich Bewohner des Petersberger Ortsteils Melzdorf seit fast vier Jahren. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betrieb der Anlage nach langem Hin und Her genehmigt. Eine Bürgerinitiative kämpft aber immer noch dagegen.

Nachdem im Frühjahr 2010 Gerüchte aufgekommen waren, es werde eine Biogasanlage in Melzdorf geplant, gründete sich eine Bürgerinitiative (BI). Seitdem herrscht dicke Luft in dem 130 Einwohner zählenden Dorf, die Fronten sind verhärtet. Auf der einen Seite steht der Betreiber, die Bug GbR, auf der anderen die BI.

Die BI fürchtet Lärm- und Geruchsbelästigung. Die Anlage hätte nie genehmigt werden dürfen, behauptet die BI auf ihrer Homepage. Die Familie Bug sei nur von "auf Gewinn beschränktem Denken" getrieben, Bürgermeister Karl-Josef Schwiddessen (CDU) und die Gemeinde seien "komplett überfordert" und hätten "auf ganzer Linie versagt".

Schwiddessen weist die Kritik zurück. Der Gemeindevorstand habe sich erst für den Bau ausgesprochen, nachdem die Bug GbR den Standort noch weiter von der Wohnbebauung entfernt hätte – das war im August 2011. Hinzu komme, dass der Einfluss einer Kommune in so einem Fall relativ gering sei, weil es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben gehandelt habe. "Bei diesem Verfahren kann die Gemeinde nicht mehr, als eine Stellungnahme abgeben, in der sie das Vorhaben ablehnt oder ihm zustimmt. Das ist aber kein Vetorecht. Wenn der Landkreis und das Regierungspräsidium den Bau rechtlich unbedenklich finden, spielt unsere Ablehnung keine Rolle", erklärt Schwiddessen.

Nachdem die BI im Dezember 2012 mit einem Eilantrag den Betrieb der Anlage zunächst stoppen konnte, forderte das Verwaltungsgericht Kassel Nachbesserungen. Die Bug GbR hat daraufhin einen Änderungsantrag beim RP gestellt. Diesem wurde zugestimmt, sodass die Anlage im Oktober 2013 in Betrieb gehen konnte. "Dabei wurden beispielsweise die immissionsrechtlichen Voraussetzungen massiv verschärft. Die Anlage darf jetzt nur gekoppelt an bestimmte Einschränkungen betrieben werden", erklärt George-Alexander Koukakis von der Leipziger Kanzlei Götze. Der Rechtsanwalt vertritt die BI. Auch wenn die Anlage nun in Betrieb ist, sieht er das nicht als Niederlage. Das bedeute nämlich nicht, dass sie jetzt generell grünes Licht habe. Denn die Hauptsache liege in Kassel – und könne sich noch Jahre hinziehen. "Wenn da eine Entscheidung zu unseren Gunsten ausfällt, muss der Betrieb unter Umständen komplett eingestellt werden", ergänzt der Rechtsanwalt.

Gleichzeitig hat die BI Beschwerde gegen die Genehmigung des RP eingelegt, die bei Erfolg ebenfalls den Gebrauch verbietet. Hier rechnet Koukakis mit einem Ergebnis in den nächsten Monaten – und mit einem positiven Ausgang für die BI. "Wir haben sehr gute Argumente, gerade im Bereich des Immissionsschutzes, sei es Lärm- oder Geruchsbelästigung. Die Anlage darf so nicht betrieben werden", ist sich der Jurist sicher.

Die Familie Bug bestätigt, dass die Anlage in Betrieb ist, möchte sich derzeit aber nicht zu der Sache äußern, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt.

Bürgermeister Schwiddesssen bedauert die zerfahrene Situation in Melzdorf. "Es ist natürlich gutes Recht der Bürger, sich in einer Initiative stark zu machen gegen konfliktreiche Projekte. Aber ab einem gewissen Zeitpunkt muss ich doch akzeptieren, wenn etwas rechtlich genehmigt wurde", sagt Schwiddessen.