Stadtverordnetenversammlung diskutiert „L14“ und interkommunale Zusammenarbeit nach Sommerlad-Aus

20. September 2016
Fulda

Wie geht die interkommunale Zusammenarbeit nach der Ablehnung des Sommerlad-Neubaus weiter? Was wird aus „L 14“ in der Langebrückenstraße? Wird über eine möglich Umbenennung der „Dr. Franz Danzebrink-Straße“ abgestimmt? Und was passiert mit dem Gelände der ehemaligen Rhönmöbelfabrik? Diese Anfragen und Anträge wurden in der Stadtverordnetenversammlung am Montag thematisiert. Wir dokumentieren die Antworten im Wortlaut:

Anfrage der CDU-Fraktion zur SVV am 19. September 2016 bezüglich der interkommunalen Zusammenarbeit in der Stadtregion Fulda

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Am Montag, 05.09.2016 hat der Zentralausschuss der regionalen Planungsversammlung Nordhessen den Antrag der Gemeinde Künzell, an der A7 den Neubau des Möbelhauses Sommerlad zu genehmigen, abgelehnt. Diese Investitionsmaßnahme hätten die 4 Kommunen der Stadtregion als wichtiges Element der interkommunalen Zusammenarbeit angesehen und gemeinsam befürwortet.

Die CDU Stadtverordnetenfraktion fragt vor diesem Hintergrund den Magistrat:

1. Wie sieht der Magistrat die Entwicklung der interkommunalen Zusammenarbeit nach der Ablehnung der Baumaßnahme durch die regionale Planungsversammlung?

Mit der Einrichtung der interkommunalen Gewerbegebiete wollen die Kommunen der Stadtregion sowohl neue Unternehmen ansiedeln, als auch den bestehenden Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten geben. Diese Ansiedlung soll nicht im Wettbewerb erfolgen, sondern in gemeinsamer Verantwortung aller Kommunen und einer Beteiligung aller Kommunen an den Gewerbesteuern. Zu dieser Strategie gehört auch die Frage, wo sich welches Gewerbe und wo sich z.B. auch Einzelhandel ansiedeln soll. Im interkommunalen Gewerbegebiet Eichenzell haben sich bereits namhafte Unternehmen angesiedelt, z.B. das Logistikunternehmen Geis.

Mit der Zustimmung zur Verlagerung der Möbelhauses Sommerlad sollte einem regionalen Unternehmen eine Zukunftsperspektive eröffnet werden. Die Stadtregion hatte sich, nach der eingehenden Prüfung von Alternativen, auf den Standort in Künzell verständigt. Dieser Standort ist von der regionalen Planungsversammlung abgelehnt worden.

Die Interkommunale Zusammenarbeit wird sich nun wieder stärker auf Gewerbeansiedlungen und auf die Zusammenarbeit bei der kommunalen Aufgabenerfüllung konzentrieren können. Ein Baustein ist dabei das Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Stadtregion Fulda, das von den Kommunen noch mit Leben erfüllt werden muss. Daneben wird es um den weiteren Grunderwerb und die Erschließung von interkommunalen Gewerbeflächen gehen. Auch über die wirtschaftlichen Themen hinaus werden weitere Aufgabenfelder für die interkommunale Kooperation zu diskutieren sein, u.a. im Bereich des Rettungswesens, des ÖPNV, der verkaufsoffenen Sonntage oder bei Kultur und Veranstaltungen.

2. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind auf den an der Autobahn A7 entlang gelegenen Flächen möglich?

In der Bauleitplanung sind die als interkommunale Flächen geplanten Bereiche als Gewerbeflächen vorgesehen. D.h. es sollen hier sowohl neue Betriebe angesiedelt werden, als auch Expansionsmöglichkeiten für bereits in der Region ansässige Unternehmen angeboten werden. Ausdrückliches Ziel ist hier die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.

3. Welche weiteren Schritte sind erforderlich, um die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren?

Zunächst gilt es, die Frage nach der Einzelhandelsentwicklung auf Basis des vorgelegten Konzepts zu beantworten und umzusetzen. Daneben soll sich die Stadtregion aber auch mit anderen Aufgabenfeldern beschäftigen. Die Flächenbevorratung für Gewerbegebiete und damit zusammenhängend auch für Naturschutz-Ausgleichsflächen ist hier bevorzugt zu nennen. Außerdem wollen die Kommunen der Stadtregion Möglichkeiten eruieren, zukünftig öffentliche Leistungen gemeinsam zu erbringen, bzw. Projekte zu starten, die für die einzelne Kommune nicht umsetzbar wären.

Schließlich geht es vor allem darum, Flächen erwerben zu können. Dies gestaltet sich derzeit nicht einfach.

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Entwicklung des Sanierungsgebietes an der Langebrückenstraße 14

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld

1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, die dort ansässigen sozialen Projekte, von denen eines erst im September starten wird, in gesamtem Umfang an dieser Stelle zu erhalten?

2. Wird die Stadt der Betreiberin von L 14 bei der Suche nach einem geeigneten Ersatz behilflich sein, falls ein Verbleib in der Langenbrückenstraße nicht zu realisieren sein wird?

Richtig ist, dass das Gebäude durch die Unternehmer Burg und Geisendörfer erworben wurde. Die neuen Eigentümer haben signalisiert, einen Nutzungsmix, u.a. mit sozial gefördertem Mietwohnungsbau, entwickeln zu wollen. Hierbei ist hervorzuheben, dass das Unternehmen Burg/ Geisendörfer in den letzten Jahren mit Objekten wie dem „Florentor“ oder „Cube“ in der Kurfürstenstraße unter Beweis gestellt hat, verlässlich und mit dem Fokus auf bezahlbarem Wohnraum Stadtentwicklung mit zu gestalten.

Von daher sehe ich die Chance, dass die neuen Eigentümer partnerschaftlich mit der Stadt bei der Weiterentwicklung des Quartiers zusammen wirken. Dabei könnte auch die Möglichkeit bestehen, Fördermittel von Bund und Land in Anspruch zu nehmen und die bisherigen Nutzer zumindest in Teilen auch bei der kurzfristigen Nutzung mit einzubinden.

Mit diesem Ziel laufen derzeit bereits viele Gespräche oder sind terminiert. Ich sehe die Stadt dabei durchaus in einer aktiven Rolle, die auch beinhalten kann, zumindest dabei behilflich zu sein, Wege für geeignete Alternativen zu finden, falls ein Verbleib in der Langenbrückenstraße nicht zu realisieren sein sollte.

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.09.2016 zum Thema „Erhalt der soziokulturellen Einrichtungen in der Langebrückenstraße 14“

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

Frage 1: Wie ist der Stand der laufenden Bewerbung um die Aufnahmen in das Stadtumbauprogramm für das Gebiet „Langebrückenstraße/Hinterburg“?

Antwort: Das zuständige Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Kommunen in Hessen in das neu aufgelegte Stadtumbauprogramm aufgenommen werden.

Frage 2: Ist beabsichtigt eine öffentliche Nutzung in der künftigen Bauleitplanung festzusetzen?

Antwort: Sofern unsere Bewerbung um die Neuaufnahme in das Stadtumbauprogramm erfolgreich ist, muss zunächst ein städtebauliches Entwicklungskonzept für das gesamte Stadtumbaugebiet erarbeitet werden. Auf der Basis einer solchen städtebaulichen Konzeption werden dann die Ziele bauleitplanerisch verankert. Insoweit ist diese Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten.

Frage 3: Welche Maßnahmen sind von Seiten der Stadt vorgesehen, die soziokulturellen Einrichtungen an diesem Standort zu erhalten, möglicherweise durch langfristige Anmietung von Räumlichkeiten?

Antwort: Die Stadt führt Gespräche mit Mietern und Eigentümern und wird weitere Gespräche führen. Ziel ist es, vermittelnd einzugreifen und ggf. Lösungswege aufzuzeigen.

Anfrage Die Republikaner REP vom 06.09.2016 betr. die „Dr. Franz Danzebrink-Straße“

Vgl.: Oberbürgermeister Gerhard Möller hat in der SVV vom Montag, den 18. Mai 2015 dem Vertreter der Partei Die Republikaner auf seine Anfrage hin zugesichert, dass das Parlament der Stadt Fulda hierüber abstimmen darf. Von teuren Professoren-Gutachten war hier nicht die Rede. 59 Stadtverordnete brauchen dies nicht. Die Legislative ist dazu da über derartige Dinge abzustimmen. Herr Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld, wann dürfen wir hierüber abstimmen, noch in dieser Wahlperiode oder am St. Nimmerleinstag?

Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: Der Magistrat hat am 1. Juni 2015 beschlossen, die Amtsführung von Dr. Danzebrink während der NS-Zeit durch eine Expertenkommission untersuchen zu lassen. Die aus sechs Personen bestehende Gruppe konnte sich nicht auf eine einvernehmliche Bewertung der Tätigkeit Dr. Danzebrinks einigen und hat dem Magistrat sechs Einzelvoten vorgelegt. Vor diesem Hintergrund und den von der Expertengruppe festgestellten Forschungslücken für die NS-Zeit in Fulda, die durch die Arbeit der Kommission so kurzfristig nicht behoben werden konnten, hat der Magistrat am 18. Juli 2016 einstimmig beschlossen, die Tätigkeit der gesamten Stadtverwaltung während der NS-Zeit auf wissenschaftlicher Grundlage (z. B. im Rahmen einer mit einem Stipendium ausgestatteten Promotionsarbeit) untersuchen zu lassen. Erst dies schafft die verlässliche Grundlage für eine abschließende Bewertung und die damit verbundene Beschlussfassung über den Fortbestand des Straßennamens. Die Sache ist nach bisherigem Erkenntnisstand noch nicht entscheidungsreif, gleichwohl will ich betonen, dass ich daran festhalte, eine etwaige Entscheidung über den Straßennamen durch die Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen.

Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 30.08.2016 bezüglich ehemaliger Rhönmöbelfabrik

Antwort von Herrn Stadtbaurat Schreiner

Frage 1: Welche Eigeninitiativen hat die Stadt Fulda in der jüngeren Vergangenheit unternommen, um die Vermarktung bzw. dem Neu-/Umbau auf dem Gelände der ehemaligen Rhönmöbelfabrik voranzutreiben?

Antwort: Es gab und gibt Gespräche mit Eigentümerin und Kaufinteressenten. Es gibt kein neues Ergebnis.

Frage 2: Ist die Stadt Fulda grundsätzlich bereit einen Investor bei der Aufhebung des Denkmalschutzes (ggf. teilweise) zur Umsetzung einer Planung zu unterstützen?

Antwort: Unterstützung der Bauaufsicht erhält jeder Bauherr. Die Aufgabe der Fachverwaltung besteht aber nicht darin, sich pauschal über Denkmalschutz und mögliche Abrisse zu äußern. Wir werden je nach Antrag und Projekt entscheiden.

Frage 3: Ist der Stadt Fulda der bauliche Zustand der Immobilie (Villa/Hallengebäude) insoweit bekannt, als dadurch die Zumutbarkeitsgrenze bezüglich des Denkmalschutzes möglicherweise überschritten sein dürfte?

Antwort: Die Frage der Zumutbarkeit wäre im Rahmen eines Abbruchantrags zu prüfen. Die Zumutbarkeit ist immer projektbezogen zu beurteilen. Zudem besteht das Gebäudeensemble aus mehreren Abschnitten, die unterschiedlich und differenziert zu bewerten sind.

Frage 4: Welche grundsätzliche Konzeption sieht die Stadt Fulda für das Gelände/Gebiet im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklung vor?

Antwort: Das Areal der ehemaligen Rhönmöbelwerke ist von seiner Lage vergleichbar mit dem Gelände des ehemaligen Gärtnereibetriebes Budach am Horaser Weg. Das Gelände wurde vom Siedlungswerk Fulda erworben und erfolgreich zu einer Wohnsiedlung am Rande des Landschaftsschutzgebiets Fulda-Aue entwickelt.

Eine vergleichbare Entwicklung wäre auch für das Gelände der ehem. Rhönmöbelwerke wünschenswert, da hier weitere innenstadtnahe Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen entstehen könnten. Diese Entwicklung lässt sich nur im Einvernehmen mit der Eigentümerin und derzeitigen Nutzerin vornehmen.