Tausende Euro für eine neue Straße: Unmut gegen Beiträge wächst

09. Januar 2018
Schlitz/Fulda/Hessen

Anlieger müssen in vielen Kommunen den Umbau von Straßen mitbezahlen. Dagegen regt sich Widerstand. Mehrere finanziell klamme Gemeinden sehen rechtlich aber keine Alternative. Eine Bürgerinitiative hofft mit Blick auf die Landtagswahl auf eine politische Lösung.

Die Stadt Wetzlar will 810 Meter einer Straße im Stadtteil Münchholzhausen sanieren – samt Kanalisation. Grundstückseigentümer fürchten, dass sie das Bauprojekt mit jeweils bis zu mehreren zehntausend Euro mitfinanzieren müssen, denn die Kosten für das Projekt werden auf insgesamt 3,1 Millionen Euro geschätzt. Eine Interessengemeinschaft macht sich daher für eine Änderung der Straßenbaubeitragssatzung stark. Ähnliche Proteste gibt es in zahlreichen Städten.

Die mittelhessische Stadt hat reagiert: Sie will anstatt der einmaligen Beiträge die Einführung wiederkehrender Beiträge prüfen. Eigentümer müssten dann nicht mehr auf einen Schlag ein Bauprojekt mitfinanzieren, sondern sie zahlen regelmäßig kleinere Beträge, die für künftige Maßnahmen verwendet werden.

Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis begehrt am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in zweiter Instanz die Aufhebung einer von der Kommunalaufsicht verfügten Straßenbeitragssatzung. Mit einem Urteil rechnet ein VGH-Sprecher noch am selben Tag.

In Fulda-Horas sorgt die finanzielle Beteiligung der Bürger am Straßenbau ebenfalls für Unmut: Betroffene Anlieger weisen darauf hin, dass auch viele Lastwagen über ihre Niesiger Straße rollen. „Deswegen sind die Leute auf die Barrikaden gegangen“, berichtet Stadtsprecher Johannes Heller. Die Stadt habe aber gerade wegen des überörtlichen Durchgangsverkehrs nur die geringste Beteiligung von 25 Prozent an den Kosten veranschlagt. In anderen Fällen seien auch 50 oder 75 Prozent möglich.

Die 25 Prozent machten in dem Stadtteil von Fulda aber immer noch rund 130.000 Euro aus – bei 75 Anliegern. Die Bauarbeiten seien mittlerweile weitgehend abgeschlossen. Die finanzielle Abwicklung aber noch nicht. Die erste Vorauszahlung wurde bereits erhoben, die gesamte Forderung wird auf drei Jahre gestreckt, wie Heller sagt.

Der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, berichtet von Projekten, bei denen die Bürger mit 4000 oder 5000 Euro belegt wurden. Die Städte stundeten dies aber auch über sechs oder sieben Jahre.

Straßenausbaubeiträge aufheben, Straßenausbaubeiträge einführen – so geht es in Immenhausen im Kreis Kassel zu. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe es drei Beschlüsse dazu gegeben, sagt Lars Obermann, Hauptamtsleiter der nordhessischen Kleinstadt. Immenhausen hatte lange Jahre eine entsprechende Satzung, wandte sie aber nicht an. Erst durch eine schlechte Haushaltssituation sei die Gemeinde dazu gezwungen gewesen.

Alternativen zu einmaligen Zahlungen wären die wiederkehrenden Beiträge – quasi ähnlich den Abwassergebühren. Diesen Weg habe man in Immenhausen geprüft. „Wir haben aber festgestellt, dass das kein Allheilmittel ist“, sagt der Hauptamtsleiter. Denn die Berechnungen dafür seien sehr kompliziert.

Rund 15 Bürgerinitiativen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen und fordern die Straßenausbaubeiträge (STRABS) abzuschaffen. Sie seien „ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend“.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage jedoch eindeutig und die Beiträge würden in 13 der 14 Flächenbundesländer erhoben. Die Bürgerinitiative hofft auf eine politische Entscheidung und hat sich bereits mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gewandt. / dpa