Stadt plant Beschränkungen: Versammlung der Partei „Der III. Weg“ darf stattfinden

24. August 2017
Fulda

Die für Samstag, 26. August, angekündigte Demo der als rechtsextrem eingestuften Partei „Der III. Weg“ darf stattfinden. Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat den Verbotsbescheid der Stadt Fulda für rechtswidrig erklärt.

Das teilte das Verwaltungsgericht am heutigen Donnerstag, 24. August, mit.

In einer Mitteilung erklären die Verantwortlichen unter anderem: „Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Beschluss vom 24.08.2017 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederhergestellt, so dass die Versammlung stattfinden kann.“

Grund dafür: Das Versammlungsverbot erweise sich nach Ansicht der Kammer als rechtswidrig, „da die in § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) normierten Voraussetzungen für das im Bescheid angeordnete Versammlungsverbot nicht vorliegen“.

Die Kammer stimme zwar der Stadt zu, „dass sowohl der zu erwartende Teilnehmerkreis der angemeldeten Versammlung als auch die veranstaltende Partei selbst dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sei“. Mit den von der Stadt befürchteten Straftaten, etwa Volksverhetzung und das Aufrufen zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sei jedoch nicht sicher zu rechnen.

Es müssten zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare Umstände vorliegen, aus denen die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung hervorgeht. Diese sind aus Sicht der Kammer nicht gegeben.

Wie reagiert die Stadt?

Das Gericht verweist darauf, dass als milderes Mittel die Einwände der Stadt Fulda gegen die Versammlung durch beschränkende Auflagen ausgeräumt werden könnten, heißt es in einer Pressemitteilung des Magistrats. Nach einer intensiven Auswertung habe sich die Stadt dafür entschieden, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) kein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel einzulegen. Das vorliegende Urteil biete keine Ansatzpunkte für eine andere juristische Bewertung in der nächsten Instanz.

Dagegen werde man sich in enger Abstimmung mit der Polizei darauf konzentrieren, die Demonstration durch umfangreiche versammlungsrechtliche Auflagen zu beschränken. Beeinflussbar seien zum Beispiel die Wegstrecke und Kundgebungsmittel, geht es etwa um die Größe von Plakaten und Bannern. / jos

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