Viele Fragen der Politik an die RhönEnergie

Gegenseitige Schuldzuweisung der Parteien in Energiepolitik / 55,4 Millionen Euro Verlust droht

02. Februar 2014
Fulda

Die Erklärung der RhönEnergie Fulda, wegen der Folgen der Energiewende mit einem drohenden Verlust von 55,4 Millionen Euro konfrontiert zu sein, wird von den Parteien unterschiedlich kommentiert. CDU, SPD, Grüne und FDP halten das Unternehmen für mitverantwortlich an der Krise.

"Natürlich brauchen wir eine tiefgreifende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), aber man darf die Fehler im EEG nicht vermischen mit Fehlentscheidungen in Energieunternehmen. Die RhönEnergie muss sich fragen lassen, ob jede Millionen-Investition richtig war, etwa in Windparks auf hoher See, wenn die Stromleitung zum Festland fehlt", sagt der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU).

Für die Fehler der Energiepolitik macht Brand die SPD-Länder verantwortlich: Der frühere Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe zentrale Fehler der Energiewende korrigieren wollen. Damals hätten die Länder blockiert, so wie sie jetzt die Vorschläge von Minister Sigmar Gabriel (SPD) blockierten. "Wenn alles blockiert wird, was Strompreise stabilisiert und die Energiewende auf den richtigen Weg bringt, dann kommt es nur noch schlimmer. Rundumschläge helfen nicht. Es muss auch mal selbstkritisch hinterfragt werden, wo eigene Fehler zu suchen sind."

"Es ist bedauerlich, wenn der große Energieversorger der Region in finanzielle Schwierigkeiten gerät", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel. Die Unsicherheit für die Versorger habe die frühere schwarz-gelbe Regierung zu verantworten, die erst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert habe und dann abrupt aus der Kernenergie ausgestiegen sei. Das Problem der RhönEnergie und anderer Versorger sei erkannt. Minister Gabriel arbeiten an einer Reform des EEGs und werden diese bis Ostern vorlegen.

Man dürfe aber fragen, ob alle Entscheidungen des Vorstands der früheren ÜWAG immer sehr weitsichtig waren. "Man sollte sich nicht immer auf langfristige Verträge einlassen. Und nicht alle negativen Entwicklungen können auf die Politik geschoben werden, da macht es sich Geschäftsführer Bury ein bisschen einfach", äußert die SPD-Abgeordnete.

"Das zu erwartende Defizit ist vor allem das Ergebnis mangelnder Gestaltung der Energiewende seitens der schwarz-gelben Bundesregierung," sagt Grünen-Kreisfraktionschef Helmut Schönberger. Für den Preisverfall bei den CO2-Verschmutzungszertifikaten, der es den Stromkonzernen ermöglicht, ihre alten Braunkohlekraftwerke zu betreiben, sei der frühere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. Ganz schuldlos an der jetzigen Situation sei die RhönEnergie aber nicht. "Zwar konnte sie die Energiewende so nicht voraussehen, doch hat sie schwerpunktmäßig mehr auf konventionelle Stromerzeugung gesetzt als auf Zukunftsenergien. Das rächt sich jetzt," äußert Schönberger.

"Der Verlust ist auch Ergebnis einer verfehlten Unternehmenspolitik und fehlender Kontrolle durch den Aufsichtsrat", sagt FDP-Kreisfraktionschef Mario Klotzsche. Auf die Risiken habe die FDP wiederholt hingewiesen. Vorstand und Aufsichtsrat hätten nur erklärt: "Alles in Ordnung." Beim Bau der Kraftwerke sei die ÜWAG Abnahmeverpflichtungen für mehr als 700 Millionen Euro eingegangen. Deshalb könne der Verlust noch steigen. Wegen der komplexen Verflechtungen und der enormen Risiken für den Landkreis, einer der Haupteigentümer der RhönEnergie, schlägt die FDP eine Sonderprüfung des Unternehmens vor.