Windkraft: Mindestabstände sorgen für Diskussionen

18. September 2013
Fulda

Unterschiedliche Meinungen gibt es zur Frage, ob die Regionalversammlung den Mindestabstand zwischen Windkraftflächen und Dörfern per Beschluss vergrößern kann. Bundestagsabgeordneter Michael Brand hatte in einem Interview mit unserer Zeitung eine solche Regelung gefordert.

Um den Mindestabstand auf mehr als 1000 Meter zu erhöhen, sei eine Mehrheit in der Regionalversammlung nötig, hatte Brand im Interview erklärt. Wie Landrat Bernd Woide (CDU) jedoch betont, gebe es Vorgaben des Landes und vom Bund, die nicht außer Acht gelassen werden könnten. Der Regionalplan vergrößere die Mindestabstände bereits, in Wiesbaden sei kürzlich ein 450-Meter-Abstand gebilligt worden. "Legte die Regionalversammlung pauschal mehr als 1000 Meter fest, erlitte sie sehr wahrscheinlich vor Gericht Schiffbruch", warnt Woide. Wolle man die Abstände pauschal vergrößern, müsse der Bundestag tätig werden.

"So einfach, wie Michael Brand es darstellt, geht es leider nicht", sagt Dr. Norbert Herr, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied der Regionalversammlung. "Die Vorgabe durch das Land hat Gesetzeskraft. Selbst wenn man sie ändern wollte: Die 1000 Meter sind ein von allen Fraktionen beschlossener Fixpunkt der Planungen. Es ist eine absolute Illusion, zu meinen, man könnte das ändern."

Das Thema nicht sofort abhaken möchte Fuldas Stadtbaurätin Cornelia Zuschke (parteilos), die auch der Regionalversammlung angehört: "Wir sollten eine Öffnungsklausel prüfen, die Gemeinden im Einzelfall eine Abweichung erlaubt." Pauschal lasse sich ein solcher Abstand jedoch nicht ändern.

Als "populistisch, verantwortungslos und vom Wahlkampf motiviert" bezeichnet SPD-Kreischefin Sabine Waschke, Mitglied des Regionalparlaments, Brands Äußerungen und erhält Zustimmung von Werner Hartmann (Grüne): "Der Vorstoß ist dem Wahlkampf geschuldet. Michael Brand weiß, dass alle Fraktionen für die 1000 Meter gestimmt haben."

CDU-Kreischef Dr. Walter Arnold nimmt den Bundestagsabgeordneten in Schutz: "Michael Brand weiß, dass viele Schritte nötig sind, um die Mindestabstände zu vergrößern. Aber er gibt die Diskussion in der Region wieder. An das Thema Mindestabstand müssen wir ran. Ich verstehe ihn so, dass wir nach der Wahl darüber reden müssen. Das tun wir."

Brand fühlt sich zu Unrecht attackiert. Ihm sei es um größere Mindestabstände im Einzelfall gegangen, die die Regionalversammlung erlauben könne. "Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Der Streit um Mindestabstände ist in vollem Gang. Die Hessen-FDP will sie pauschal vergrößern. Es besteht ein gewaltiger Änderungsbedarf, auch an der 1000-Meter-Regel, weil wir so viel Windenergie brauchen wie gedacht", sagt Brand.

Gunther Rose, Sprecher der BI Windstille, erklärt, dass die Weltgesundheitsorganisation 2000 Meter empfehle, viele Ärzte sogar bis 3000 Meter. Die 1000 Meter in Deutschland seien eine willkürliche, medizinisch nicht fundierte Festlegung, damit man überhaupt genug Flächen erhalte.