Woide verteidigt Strategie der RhönEnergie – und Bury

SPD, FDP und Brand erneuern Kritik an Rückstellung von 55,4 Millionen Euro

07. Februar 2014
Fulda

Zehn Tage, nachdem unsere Zeitung den drohenden Verlust der RhönEnergie von 55,4 Millionen Euro bekannt gemacht hatte, ist die Debatte um die Gründe und die Folgen des Finanzdesasters entbrannt. SPD, FDP und der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) erneuern ihre Kritik an der Firmenstrategie, Landrat Bernd Woide (CDU), Vize-Aufsichtsratschef der RhönEnergie, weist die Kritik energisch zurück.

Im Interview mit unserer Zeitung erklärte RhönEnergie-Chef Günter Bury am Donnerstag, dass 2008 alle Fraktionen den Beschluss, den sie jetzt kritisierten, mitgetragen hätten, nämlich, dass die ÜWAG Anteile an Kraftwerken erwirbt und auch Strom produziert.

Gestern warf Ex-OB Alois Rhiel (CDU) der ÜWAG vor, sie sei mit ihrer Strategie noch in Zeiten des Monopols verhaftet und nicht im Wettbewerb angekommen.

Die SPD legt jetzt nach. SPD-Unterbezirkschefin Sabine Waschke und Hans-Joachim Tritschler, Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, kritisieren, der Aufsichtsrat, dem OB Gerhard Möller und Landrat Bernd Woide (beide CDU) vorstehen, seien ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Dort sei man dem Vorstand "wohlwollend unkritisch" gefolgt. Nun müsste "möglicherweise auch über personelle Konsequenzen nachgedacht werden", sagt die SPD, ohne Namen zu nennen. Bei der ÜWAG habe es folgenschwere unternehmerische Fehlentscheidungen gegeben. Man müsse fragen, ob die Investition in die Stromerzeugung für die ÜWAG nicht zu groß gewesen sei.

Ähnlich äußert sich FDP-Kreisfraktionschef Mario Klotzsche: "Manager wie Günter Bury, die bei guten Zahlen einen Bonus erhalten, tragen die Verantwortung auch bei Misserfolg." Die ÜWAG habe mit viel Geld auf steigende Preise an der Strombörse spekuliert –und sich geirrt. Bury solle sich zu eigenen Fehlern bekennen und der Aufsichtsrat zu seiner Verantwortung stehen.

Michael Brand weist die Angriffe von Bury, der Brand in unserem Interview schlecht informiert genannt hatte, zurück. "Wer sachliche Kritik als Majestätsbeleidigung missversteht, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht", beklagt Brand. Bury schiebe anderen die Schuld für eigene Fehler in die Schuhe. Andere kommunale Versorger hätten jetzt weniger Probleme, da sie weniger riskant investiert hätten. Er habe stets gesagt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden müsse.

Woide hält die gesamte geäußerte Kritik für unberechtigt. "OB Möller und ich teilen die Position von Alois Rhiel ausdrücklich nicht", sagt er. Rhiel fordere zurecht mehr Marktwirtschaft. Aber bei den Strompreisen gelte die Marktwirtschaft ja gerade nicht, wenn der Staat für Solar- und Windstrom auf Kosten der Verbraucher Preise garantiere.

Die Entscheidungen – 2004 für das Gaskraftwerk Hamm, 2008 für das Kohlekraftwerk Lünen – sei unter den damaligen Bedingungen richtig gewesen. "Die ÜWAG war nicht allein. 30 andere Stadtwerke und die großen Versorger haben ähnlich investiert. Die ÜWAG hat durch die eigene Stromerzeugung von 2008 bis 2012 sogar 27 Millionen Euro verdient. Aber dann kamen Fukushima und die Energiewende." Die Bundespolitik habe damit den Grundsatz, dass die Energiepolitik Kontinuität brauche, weil Investitionen oft für mehrere Jahrzehnte getätigt werden, über den Haufen geworfen.

"Wir haben damals richtig gehandelt. Auch Günter Bury hat sich nichts vorzuwerfen. Er hat keinen Fehler gemacht. Die Investition war nicht spekulativ. Aber die Kehrtwende der Politik entzog ihr die Basis", sagt Woide. "Dass wir alle heute schlauer sind, ist unbestritten."