Burghaun verabschiedet Nachtragsetat: Mehr Spielraum durch auf 6 Millionen Euro erhöhten Dispo

02. Dezember 2015
BURGHAUN

Die Gemeindevertreter Burghauns haben in ihrer jüngsten Sitzung einen Nachtragsetat verabschiedet. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, den der parteilose Bürgermeister Simon Sauerbier kürzlich eingebracht hatte. Der Schritt war erforderlich geworden, weil im Haushalt eine Lücke von rund 1,6 Millionen Euro klaffte.

Ursache des Geldmangels war es, dass die Vorgaben des regulären Haushaltsplans sowohl bei der Gewerbesteuer (um 1,1 Millionen Euro) als auch bei den Blitzer-Einnahmen (245.000 Euro) deutlich höhere als die real existierenden Ergebnisse veranschlagt gewesen waren.

Dank des Nachtrags kann die Kommune einen neuen Kredit über rund 250.000 Euro aufnehmen. Handlungsspielraum gewinnt die Verwaltung besonders dadurch, dass der Rahmen der Kassenkredite, also dessen, was Privatleute den „Dispo“ nennen, von fünf auf sechs Millionen Euro erhöht wird.

„Kommunen wie Burghaun werden totgespart“

„Unsere Fraktion wird dem Nachtragsetat trotz aller Bauchschmerzen zustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Karlheinz Schott. Er übte Kritik an der Unterversorgung der Kommunen durch das Land. Gerade Flächenkommunen wie Burghaun würden “totgespart”.

Für die Christdemokraten begründete Steffen Landsiedel das Ja. Auch er äußerte Kritik. Diese zielte vor allem darauf, dass das nun auftretende Haushaltsloch eine Folge falsch kalkulierter Ansätze gewesen sei, die seien Fraktion schon früh benannt habe. “Der frühere Bürgermeister“ – gemeint war Sauerbiers Vorgänger Alexander Hohmann (SPD) – habe den Haushalt mit diesen Zahlen habe schönrechnen wollen. Der amtierende Bürgermeister habe mit dem schonungslosen Darlegen der Zahlen den Finger in die Wunde gelegt. Es sei deutlich, dass Weichen, beispielsweise beim Projekt Heimatmuseum, falsch gestellt worden seien. Burghaun stehe vor großen Sparaufgaben. / zi