Entlastung bei Kindergartengebühren: Schwenk fordert zügige Planungssicherheit

14. November 2017
Hünfeld

Die in Hessen geplante Entlastung der Eltern von über dreijährigen Kindern bei den Kindergartengebühren lässt nach den Worten von Hünfelds Bürgermeister Stefan Schwenk noch viele Fragen offen. Laut Schwenk brauchen die Kommunen und die freien Träger aber bald Planungssicherheit.

Sie lesen eine Pressemitteilung der Stadt Hünfeld im Wortlaut:

Es sei sicher von Vorteil für die Eltern, wenn sie pro Kindergartentag für Kinder ab drei Jahren bis zum Übergang in die Schulen für täglich bis zu sechs Stunden von den Kindergartengebühren entlastet werden sollen. Dafür plane das Land nach heutigem Stand, den Städten und Gemeinden jeweils 136 Euro pro Kind und Monat zu erstatten.

Das solle allerdings überwiegend durch den kommunalen Finanzausgleich geschehen, jener Finanzmasse also, die an einnahme- und strukturschwächere Kommunen in Hessen geleistet werde. Was man den Eltern gebe, werde den ertragsschwächeren Städten und Gemeinden genommen. Diese blieben auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen, weil eine Gebührenfreistellung sicher erhebliche Folgen nach sich ziehen werde.

So sei es den Eltern kaum zu verdenken, wenn sie, von Gebühren freigestellt, nun die vollen sechs Stunden in Anspruch nehmen, statt, wie bisher gerade in den Kindergärten in den ländlichen Stadtteilen nur halbtags ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken. Die Stadt habe allein beim Personalbedarf die Mehrkosten auf rund 100.000 Euro pro Jahr kalkuliert.

Völlig offen sei, wie mit den Gebühren für Tagesväter und Tagesmütter umgegangen werde. Warum sollten Eltern bei der Tagesbetreuung zahlen, während sie in den Kindergärten zumindest für sechs Stunden täglich von Gebühren freigestellt würden. Das werde den Druck auf die Zahl der Kindergartenplätze sicherlich enorm weiter erhöhen. Außerdem stelle sich die Frage, warum Eltern bei der U-3-Betreuung auch künftig in vollem Umfang zu Gebühren herangezogen würden, während Eltern von Kindern über drei Jahren künftig entlastet werden sollen.

All diese Fragen führten im Moment zu vielen Unsicherheiten und erschwerten den Kommunen und den freien Trägern ganz erheblich die Planung für die kommenden Kindergartenjahre. Dies sei um so problematischer, als die Nachfrage ohnehin bereits deutlich anziehe und weitere Kapazitäten geschaffen werden müssten. Deshalb fordert der Hünfelder Bürgermeister von der Landesregierung, dass sobald als möglich Klarheit zu diesen Plänen geschaffen werde, damit alle Beteiligten wirklich wüssten, worauf sie sich einzustellen hätten. Je später diese Klarheit komme, umso schwieriger werde es, auf die Bedingungen reagieren zu können.

Zu dem Thema äußerte sich die CDU-Fraktion Hünfeld folgendermaßen:

Aufgrund der Beitragsfreiheit ab dem kommenden Kindergartenjahr geht die CDU- Fraktion davon aus, dass die Kinderbetreuungszeiten in absoluten Zahlen nochmals deutlich ansteigen werden. Da die Elternbeiträge lediglich 30 Prozent der Gesamtkosten ausmachen, müssen die darüber hinausgehenden Kosten durch die Stadt Hünfeld wie auch die Träger zusätzlich finanziert werden.

In der Stadt Hünfeld sind seit 2013 insgesamt vier neue Kindergartengruppen aufgrund steigenden Bedarfs zusätzlich eröffnet worden. ,,Hierdurch sind auch die vorhandenen räumlichen Kapazitäten vollständig erschöpft“, so die zuständige Stadträtin Karin Grosch. Sollte die Nachfrage nach Kindergartenplätzen weiterhin ansteigen, müsse man auch über den Neubau von Kindergärten nachdenken, da es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gebe, so Grosch. ,,Die CDU- Fraktion sieht daher auch das Land in der Pflicht, die Kommunen bei der Bewältigung dieser zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen zu unterstützen“, so Fraktionsvorsitzender Benjamin Tschesnok.