Gemeinde erzielt Teilerfolg: „Windkraftfirma muss mit Weiterbau abwarten“

09. Juli 2015
STERBFRITZ

Die brisante Neuigkeit zu den gerade im Bau befindlichen Windkraftanlagen hob Bürgermeister Carsten Ullrich (SPD) sich bis zum Schluss der Sitzung auf. Zuvor erörterte der Bau- und Planungsausschuss den Beschluss zum Bebauungsplan „K 939 Nordumgehung Sinntal“ im Ortsteil Oberzell.

Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Kassel (in zweiter Instanz) gegen die Windkraftanlage Buchonia, um einen Baustopp zu erwirken, läuft noch, aber es wird bereits eifrig gebaut. Nachdem das restriktive Mittel einer Eilverfügung beim Verwaltungsgericht Hessen (VGH) am Wochenende eingereicht worden war, lag dem Rathauschef nun seit zwei Stunden die Antwort dazu vor: Ein Baustopp sei zwar nicht verhängt worden, aber die Windkraftbetreiberfirma müsse mit dem Weiterbau abwarten, bis das Beschwerde-Urteil auf dem Tisch liege. „Das ist ein Teilerfolg“, sagte Ullrich. Denn die Firmen müssten einen Weiterbau jetzt auf eigenes Risiko betreiben. Bei einem negativen Beschluss müsste Buchonia die Kosten für den Rückbau tragen.

Daneben ging es um die Planungen einer Nordumgehung im Bereich Oberzell, die laut Bürgermeister Ullrich „älter als die Gemeinde Sinntal sind“. Nun lägen endlich die Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, sowie die Beschlussfassung des Bebauungsplanes vor.

Zu den Planungen im Einzelnen gab Thomas Egel vom Architekturbüro für Städtebau und Landschaftsplanung Auskünfte. Bereits 2004 sei das Büro mit den Planungsschritten beauftragt worden. Heikel war die Tatsache, dass die Trasse zwischen zwei Naturschutzgebieten durchführen sollte. Um die entsprechenden Flächennutzungspläne nicht ändern zu müssen, seien viele Fragen zu klären gewesen. Schließlich wurde die Trasse in den Regionalplan eingetragen. Nacharbeitungen aufgrund eines neuen Umweltgesetzes waren zum Thema Biber notwendig. „Das hat uns lange beschäftigt“, erklärte Egel. Die zunächst geplante „weit gespannte Brücke“ wurde in erster Version von der Umweltbehörde abgelehnt, bis man sich auf eine „ökologisch vertretbare“ 15 Meter lange Brücke einigen konnte.

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