Hessischer Innenminister Peter Beuth spricht bei Neujahrsempfang der Schlüchterner CDU

21. Januar 2018
Schlüchtern

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) plädiert dafür, die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Bereitschaft der Empfängerländer zu koppeln, abgelehnte Asylbewerber, die aus ihrem Land stammen, zurückzunehmen. Dies sagte der CDU-Politiker am Sonntag beim Neujahrsempfang der Schlüchterner CDU.

Beuth, der vor etwa 100 Gästen aus Politik und Gesellschaft in der Begegnungsstätte Effata zum Thema Innere Sicherheit sprach, machte sich für Veränderungen bei der Strafverfolgung und Strafzumessung stark. Die Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg oder auch bei der Einweihung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt hätten deutlich gemacht, dass jene, die Steinewerfer schützen, indem sie sie verstecken und dem direkten Zugriff der Polizei entziehen, genauso hart bestraft werden müssten, wie die Gewalttäter selbst. In diesem Punkt müsse der Paragraph zum Landfriedensbruch „ertüchtigt“ werden, so Beuth.

Die Mindeststrafe für Täter, die Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter angreifen, müsse von drei auf sechs Monate erhöht werden, damit nicht auf eine Geldstrafe ausgewichen werden könne. „Es muss klar sein: Wer den Mann in Uniform angreift, der greift uns alle an“, so Beuth. Er hofft, dass die neue Bundesregierung sich wieder an das Thema Vorratsdatenspeicherung heranwagt.

Beim BKA seien 8000 Verfahren wegen kinderpornografischer Vergehen anhängig, die nicht zum Abschluss gebracht werden könnten, weil die Ermittler nicht auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen dürften. Dasselbe gelte für Mautdaten. Entsprechende Daten aus Österreich hätten dazu geführt, dass schlimme Straftaten in Baden-Württemberg hätten aufgeklärt werden können, so der Innenminister.

Die Begrüßung hatten Jürgen Heil, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Heiko Kirchner, Vorsitzender des Stadtverbands, übernommen. Bürgermeister Matthias Möller (parteilos) hatte in seinem Grußwort der CDU dafür gedankt, ihn in seinem ersten Amtsjahr ein verlässlicher Partner gewesen zu sein, der ihn kritisch begleitet und in wichtigen Vorhaben unterstützt habe. Sein Dank galt auch Kerstin Baier-Hildebrand, seine Mitbewerberin um das Bürgermeisteramt, mit der er im Rathaus nun „ein starkes Team“ bilde. Dass die Firma Vomberg in Schlüchtern bleibe, sei ein Verdienst dieser Teamleistung, so Möller. / ag