Stephan E. wird von den Beamten abgeführt
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Am Dienstag startet der Prozess im Mordfall Walter Lübcke.

Richter, Verteidiger

Diese 10 Punkte sollten Sie zum heute beginnenden Lübcke-Prozess kennen

Im Mordfall Lübcke müssen sich ab Dienstag zwei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Dann schaut ganz Deutschland nach Hessen. 

  • Am Dienstag steht der Prozessauftakt im Mordfall Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht Frankfurt an.
  • Der ehemalige Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden.
  • Wir haben im Folgenden die wichtigsten Punkte zum Fall Lübcke für Sie zusammengefasst.
  • 1. Die Tat
  • In der Nacht zum 2. Juni 2019 wird Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) leblos gefunden. Eine Wunde am Kopf entpuppt sich als Einschuss durch einen Revolver. Der Tod des 65-Jährigen wird in derselben Nacht festgestellt.
  • 2. Die Angeklagten
  • Hauptangeklagter ist der Deutsche Stephan E. aus Kassel. Der Familienvater lebt auf den ersten Blick ein bürgerliches Leben: Er arbeitet bei einem Bahntechnik-Hersteller, trainiert Bogenschießen in einem Schützenverein. Doch E. ist den Behörden bekannt – wegen rechtsextremer Straftaten:
  • 1989 legte er Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses mit türkischen Bewohnern. Später stach er auf einen ausländischen Mitbürger ein, verübte einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim, schlug in U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausländischen Mitgefangenen ein.
  • 2009 war Stephan E. in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung des DGB beteiligt. Danach haben die Behörden ihn nicht mehr im Fokus: Er gilt als „abgekühlt“, also nicht mehr aktiv.
  • Der zweite Angeklagte ist der 44-jährige Markus H. aus Kassel. Der Deutsche ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt und galt auch als „abgekühlt“. Er soll Stephan E. bestärkt haben, sein Vorhaben eines Attentats auszuführen, E. die Teilnahme an Schießübungen vermittelt und den Kontakt zu einem Waffenhändler hergestellt haben. Gemeinsam nahmen E. und H. an rechten Demos teil.
  • 3. Das Opfer
  • Walter Lübcke war Regierungspräsident in Nordhessen und damit auch für Fulda. Seine Behörde ist quasi die Vertretung des Landes Hessen vor Ort. Der CDU-Politiker galt als beliebt und volksnah. Lübcke hinterließ seine Ehefrau Irmgard Braun-Lübcke sowie die erwachsenen Söhne Christoph und Jan-Hendrik Lübcke.
  • 4. Die Ermittlungen
  • Zwei Wochen lang rätseln Ermittler und Öffentlichkeit über die Hintergründe der Tat. Es gibt einen Aufruf in der Fernseh-Sendung „Aktenzeichen XY... ungelöst“ und eine mysteriöse Polizeiaktion an einer Fähre in Ostfriesland. Hunderte Hinweise gehen ein – zunächst ohne Erfolg. Eine DNA-Spur auf dem Opfer bringt schließlich den Durchbruch.
  • 5. Die Verteidiger
  • Stephan E. wird von zwei Anwälten vertreten. Der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig ist durch unkonventionelles Vorgehen aufgefallen: So äußerte sich Hannig mehrfach in Namen seines Mandanten auf dem Videoportal Youtube. Im Februar kam der Kölner Strafrechtler Mustafa Kaplan hinzu.
  • Der türkischstämmige Jurist war Opferanwalt im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund NSU und vertrat auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Markus H. wird durch Björn Clemens aus Düsseldorf vertreten. Er gilt als Szeneanwalt, der häufig für Rechtsextremisten tätig ist. Clemens ist Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP).
  • 6. Das Motiv
  • Ausschlaggebend war offenbar eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015, bei der E. anwesend war. Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: „Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.
  • 7. Die Bedeutung
  • Der Fall Lübcke wurde vom mysteriösen Kriminalfall zum Politikum. Die Bundesanwaltschaft übernahm, als klar wurde, dass offenbar ein rechtsextremistischer Hintergrund vorliegt. Dass Lübcke vor und nach dem Mord Opfer von Hass und Hetze im Netz wurde, gibt dem Fall ebenfalls eine besondere Bedeutung.
  • 8. Das Gericht
  • Mit besonders schweren Straftaten sowie Terrorverfahren haben die OLG-Richter langjährige Erfahrung. In den vergangenen Jahren waren es vor allem islamistische Angeklagte, die sich etwa als Mitglieder der Terrormiliz IS in Frankfurt vor einem der beiden Staatsschutzsenate verantworten mussten. Auch Prozesse gegen mutmaßliche Spione gab es schon vor dem Frankfurter Oberlandesgericht. 
  • 9. Der vorsitzende Richter
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt setzt für den Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf einen seiner erfahrensten Richter. Thomas Sagebiel hat als Vorsitzender Richter und Leiter des Staatsschutzsenates schon viele große und bedeutende Fälle verhandelt.
  • Dazu zählt etwa der Prozess gegen den islamistischen Attentäter, der 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte. Auch der außergewöhnliche, weil in Frankfurt geführte Prozess um den Völkermord in Ruanda stand unter seinen Fittichen.
  • Beide Prozesse wie auch zahlreiche Terror-Verfahren leitete der profilierte Jurist mit Weitsicht und Sachkunde. Der auf Ausgleich bedachte und um Sachlichkeit bemühte Sagebiel scheut sich aber auch nicht, im Gerichtssaal deutlich seine Meinung kund zu tun. Etwa, wenn Zuhörer sich nicht wie vorgesehen von ihrem Platz erheben, wenn die Richter zu Beginn der Verhandlung den Raum betreten.
  • Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. wird zugleich so etwas wie Höhe- und Schlusspunkt seiner Karriere sein. Denn im Mai 2021 wird Sagebiel 65 Jahre alt und ein paar Monate später in den Ruhestand eintreten. Für den Fall der Fälle stehen zwei Ergänzungsrichter bereit.
  • Die juristische Aufarbeitung menschlicher Abgründe wie Mord und Totschlag begleitet Sagebiel schon länger in seiner Richterlaufbahn, so unter anderem auch in seiner vorherigen Station bei der Schwurgerichtskammer am Landgericht Darmstadt. Nebenbei engagiert er sich in berufsständischen Vereinigungen wie dem Landesverband der Neuen Richtervereinigung.
  • 10. Die Corona-Pandemie:
  • Das öffentliche Interesse an dem Prozess wird sehr groß sein, auch das Medieninteresse vor Prozessbeginn war nach Angaben einer Gerichtssprecherin deutlich größer als vor anderen Mordprozessen. Dennoch gelten die Abstandsregeln zum Schutz vor Corona-Infektionen auch im Gerichtsgebäude. Im Zuschauerraum müssen Mund und Nase bedeckt gehalten werden. Aufgrund des Abstands von 1,5 Meter kann nicht jede Sitzreihe besetzt werden. So gibt es im Zuschauerraum 18 Plätze, auf der Pressetribüne 19. 

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