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AfD-Antrag zu „Fridays for Future“ sorgt für großen Ärger bei den anderen Fraktionen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Kreis Fulda - Droht die Gefahr, dass Schüler aus der Region radikalisiert werden, wenn sie an den Protesten von „Fridays for Future“ teilnehmen? Die AfD-Fraktion im Fuldaer Kreistag sagt: Ja. Die übrigen Fraktionen widersprechen heftig. Und die CDU dreht den Spieß um und kritisiert die AfD.

Die AfD hat im Fuldaer Kreistag eine Kontroverse ausgelöst und Unmut geerntet. Die Fraktion forderte, der Kreistag solle sich gegen die Demonstrationen von „Fridays for Future“ in ihrer jetzigen Form aussprechen. Begründung: eine Gefährdung der Schüler durch mögliche Kontakte von „Fridays for Future“ zu linken Gruppen. Es drohe, so erklärte die Partei, die Gefahr der Radikalisierung. „Zum Schutze der Kinder“ müsse gehandelt werden.

CDU attackiert AfD

Von den übrigen Fraktionen erntete die AfD in der Sitzung in Gersfeld Widerspruch und Kritik. „Es ist gut, wenn sich Kinder und Jugendliche für Politik und politische Themen interessieren“, sagte Johannes Rothmund (CDU). Er fügte hinzu: „Ich mache mir keine Sorgen, dass Linksextreme diese Gruppe unterwandern könnten. Ich finde es eher bedenklich, wenn sich Parteien nicht von Rechtsextremismus abgrenzen oder ein Duktus verwendet wird, der an eine Zeit erinnert, die als lange überwunden geglaubt war.“ Rothmund zielte damit auf die AfD ab – ohne die Partei direkt beim Namen zu nennen – und bekam für seine Rede viel Applaus.

Unmut bei SPD und Grünen

Harsche Kritik an der AfD kam auch von SPD und Grünen. „Die Jugend macht sich Gedanken über das Morgen. Wir müssen ,Fridays for Future‘ mit allem unterstützen, was wir haben“, forderte Helmut Schönberger (Grüne). Und Birgit Kömpel (SPD) erklärte, sie habe erst einmal „ganz tief durchatmen“ müssen, als sie den Antrag gelesen habe. Kömpel sagte, keine Form von Extremismus – egal ob rechts oder links – sei gut. „Ich habe aber keine Sorge, dass Schüler aus dem Landkreis Fulda unterwandert werden könnten.“ Die SPD-Politikerin betonte zugleich, Schulen und Schulleitungen könnten und dürften sich vom Kreistag nicht sagen lassen, was sie inhaltlich zu tun hätten.

Die AfD verwies in ihrem Antrag auf Kontakte von „Fridays for Future“ zur Gruppe „Ende Gelände“, die unter anderem bei den Protesten im Hambacher Forst in Erscheinung getreten ist. „Ende Gelände“ wird laut Verfassungsschutz von Akteuren der linksextremistischen Szene unterstützt.

Warnung der Behörden

Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sehen in der Tat die Gefahr, dass Linksextremisten die populären Klimaschutzproteste instrumentalisieren, um – so erklärt der Verfassungsschutz – „die Anschlussfähigkeit in das demokratische System sicherzustellen“ und gerade unter Schülern und Studenten Unterstützer zu gewinnen.

„Fridays for Future“ verweist dagegen auf den sogenannten Aktionskonsens. Dieser besagt: Ziviler Ungehorsam – etwa Schule schwänzen – ja, Eskalation und Gewalt nein.

Eine Anfrage an einen hiesigen Vertreter von „Fridays for Future“ blieb bisher unbeantwortet. / zen

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