„Fortschritt“ oder „falsche Ansätze“? Das sagen Politiker aus der Region zur Ampel-Koalition
SPD, FDP und Grüne haben den Koalitionsvertrag vorgestellt, der Leitfaden für Deutschlands künftige Regierung werden soll. Was sagen Politikerinnen und Politiker aus der Region zu den Inhalten?
Region - „Die Ampel steht“, sagte der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Wie reagieren Politikerinnen und Politiker aus Fulda, Vogelsberg und dem Main-Kinzig-Kreis auf die Pläne von SPD, Grünen und FDP? (Lesen Sie hier: Endgültiges Bundestagswahl-Ergebnis - SPD stärkste Kraft in Hessen)
Jürgen Lenders, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Fulda: „Ich freue mich auf die kommenden vier Jahre. Viele liberale Forderungen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Besonders wichtig ist mir, dass es primäres Ziel der neuen Bundesregierung ist, die Planungsverfahren zu beschleunigen. Wir werden durch serielles Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung die Kosten für den Wohnungsbau senken. Auch die Interessen des ländlichen Raums sehe ich durch radikale Vereinfachungen der Förderprogramme gestärkt.“
Ampel-Koalition: So reagieren Politiker aus der Region Fulda
Lenders weiter: „Die FDP hat durchgesetzt, dass trotz Investitionen die Schuldenbremse eingehalten wird. Die Ampel-Koalition geht einen Weg ins Neue, nach den Jahren des Stillstands wollen wir ein Gestaltungsjahrzehnt einläuten. Wenn SPD, Grüne und FDP es gemeinsam schaffen, das Land wieder voranzubringen, ist das ein Zeichen dafür, dass Fortschritt auch bei unterschiedlichen Sichtweisen gelingen kann. Dazu benötigen wir die Unterstützung von mehr Menschen, als uns gewählt haben.“
Bettina Müller, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis: „Ich finde, der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage, auf der eine SPD-geführte Bundesregierung in schwierigen Zeiten Deutschland wieder auf die Höhe der Zeit bringen kann: Moderne, effiziente Verwaltung, Digitalisierung, Klimaschutz und ökologischer Umbau, starke und sichere Sozialsysteme, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, ein modernes Familien- und Einwanderungsrecht. Die Mischung stimmt, alle Koalitionspartner finden sich wieder.“
Müller betont: „Als Gesundheitspolitikerin freue ich mich natürlich besonders darüber, dass die Ampel-Koalition im Krankenhausbereich, bei den Pflege- und den anderen Gesundheitsberufen oder in der Geburtshilfe vieles voranbringen will. Auch die geplanten stärkeren Einflussmöglichkeiten der Kommunen werden helfen, die gesundheitliche Versorgung bei uns im ländlichen Raum zu verbessern. Hier will ich mich in den nächsten vier Jahren in Gesundheitsausschuss besonders engagieren.“
Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda: „Zunächst kann man der neuen Koalition nur Erfolg wünschen fürs Land. Bei Digitalisierung, Beschleunigung von Planung und anderem werden wir mitarbeiten. Aber man kann die eklatanten Risiken des Koalitionsvertrags nicht übersehen. Im Unterschied zur Koalition Merkel fehlt jede Finanzierung, das ist ein erhebliches Risiko für Schulden, Inflation und Beschäftigung.“
Brand bemängelt: „Beim Thema Migration werden falsche Anreize gesetzt statt Migration zu ordnen. Die Umsetzung der wichtigen Klimawende könnte schief gehen, weil sie falsche Ansätze hat und enorme Belastungen für Verbraucher, Unternehmen und Beschäftigte bringt. Das Klima wird global gerettet oder gar nicht, schon gar nicht durch eine Vielzahl teils kleinkarierter Vorschriften für Bürger und Betriebe. Die Ampel bremst zu oft, vor allem dort, wo Ideologie statt Innovation gesiegt hat. Wir werden alles sorgfältig prüfen und eine gewissenhafte Opposition sein.“
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Eva Goldbach, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Lauterbach: „Der Koalitionsvertrag hat eine klare Botschaft: Deutschland wechselt in allen Politikfeldern vom Stillstand zum Handeln. Der notwendige ökologische Wandel wird beginnen. Soziale Sicherheit wird im Interesse der Menschen neu gestaltet. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird neu gegründet, indem die Vielfältigkeit unseres Landes als Gewinn und Chance anerkannt und gefördert wird.“
„Der Klimaschutz als Querschnitts-Thema sorgt dafür, dass wir auf dem 1,5-Grad-Pfad vorangehen. Die Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werden abgebaut, damit wir auch in Hessen noch schneller vorankommen können. Der Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidungsmodelle hat auch in Hessen einen hohen Stellenwert. Die Abschaffung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch, für die sich viele Frauenorganisationen in Hessen eingesetzt haben, ist ein großer Erfolg. Zudem freuen wir uns über die Unterstützung aus Berlin, um Geld für Investitionen zu erhalten.“
