Die Staatsanwaltschaft wirft Armin Faber vor, er habe als Bad Salzschlirfer Bürgermeister dem von ihm geführten Hotel Badehof Vorteile verschafft. Archivbild: Volker Nies

Anklage gegen Armin Faber abgewiesen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Bad Salzschlirf/ Fulda - Das Landgericht Fulda lehnt es ab, ein neues Strafverfahren gegen den Bad Salzschlirfer Ex-Bürgermeister Armin Faber (62) zu eröffnen. Das hatte die Staatsanwaltschaft Fulda angestrebt. Der Anklage-Vorwurf: Untreue im Amt. Gegen die Nichtzulassung der Anklage legt die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel ein.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Faber hatte die Gemeinde Bad Salzschlirf von April 2003 bis März 2012 geführt. Um das für den Ort wichtige Hotel Badehof wiederzubeleben, investierte er in das Haus und führte es nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zunehmend im Tagesgeschäft. Die Anklagebehörde wirft dem Ex-Bürgermeister vor, er habe sein Amt missbraucht, um dem Hotel Badehof, das seiner Familie mehrheitlich gehörte, Vorteile im Umfang von 284 000 Euro zu verschaffen.

Januar 2019: Anklage wegen Untreue

Die Justiz beschäftigt sich seit mehr als sechs Jahren mit den Vorwürfen. Im August 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Fulda aufgehoben und den Fall zurück an das Landgericht verwiesen.

Die Staatsanwaltschaft erhob im Januar 2019 erneut Anklage wegen Untreue. Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts entschied nun aber, dass sie die Anklage nicht zulässt und das Verfahren nicht eröffnet. Diese Kammer hatte Faber 2016 vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Das berichtet Patrick Krug, Sprecher der Landgerichts, unserer Zeitung.

Vorwurf sei verjährt

Die Kammer begründet, der Vorwurf der Untreue sei mittlerweile verjährt. So sei die letzte mögliche Untreuehandlung Fabers spätestens mit dessen Rücktritt als Bürgermeister im März 2012 abgeschlossen gewesen, wodurch die fünfjährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt worden und bei Erhebung der jüngsten Anklage im Januar 2019 bereits abgelaufen gewesen sei.

Das zwischenzeitliche Verfahren mit Anklage 2013 und Urteil 2016 hätten die Verjährung gehemmt, da die ursprüngliche Anklageschrift nach Auffassung der BGH unwirksam gewesen sei.

Zudem werde für die Kammer aus der neuen Anklageschrift nicht klar, welche Taten genau die Staatsanwaltschaft zur Anklage bringe. Für die Kammer werde aus der Anklageschrift nicht ersichtlich, auf welche konkreten Anfragen Faber keine Auskünfte erteilt oder falsche Angaben gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft sage auch nicht, wann und wie durch etwaige fehlerhafte Auskünfte ein Vermögensschaden für die Gemeinde verursacht worden sei.

Schließlich könne Faber auch nicht das Unterlassen der Einziehung der Außenstände der Gemeinde oder der Kur- und Tourismus GmbH gegenüber dem Badehof vorgeworfen werden. Als Bürgermeister sei der Angeschuldigte für die Entscheidung über die Durchsetzung der Außenstände nicht zuständig gewesen. Im konkreten Fall sei der gesamte Gemeindevorstand verantwortlich gewesen.

Beschwerde eingelegt

Die Staatsanwaltschaft hält an ihrer Anklage fest. Gegen den Beschluss der Zweiten Kammer hat sie sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt.

Faber äußert sich gegenüber unserer Zeitung nicht. Er beteuerte stets, er habe allein die Interessen der Gemeinde im Blick gehabt.

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