Das Kreisjobcenter in Fulda
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Das Kreisjobcenter in Fulda ist – gemessen an den Zahlen – das erfolgreichste in Hessen.

Vor 15 Jahren wurde Hartz-IV eingeführt

Arbeitslose finden leichter einen Job - Landkreis Fulda in Hessen vorn

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Eine bessere Betreuung für Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben – das war ein wichtiges Ziel der Einführung von Hartz-IV vor 15 Jahren. 69 Kreise, darunter Fulda, erhielten neue Kompetenzen in der Vermittlung. „Das System hat sich bewährt“, bilanziert Landrat Bernd Woide (CDU).

Fulda - Massenarbeitslosigkeit galt vor 20 Jahren als das größte Problem des Landes. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beauftragte den ehemaligen VW-Manager Peter Hartz mit dem Entwurf von Reformen. Ein Bestandteil der dann entwickelten Agenda 2010 war das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Arbeitslosengeld 2.

Bis dahin steckten Langzeitarbeitslose bei Versuchen, wieder einen Job zu bekommen, zwischen zwei Behörden fest: dem Arbeitsamt, das die Arbeitslosenhilfe auszahlte, und dem Landkreis, der für Sozialhilfe zuständig ist.

Qualifikation als Weg in den Arbeitsmarkt

Die Landkreise setzten sich dafür ein, die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu bekommen – allen voran Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD). 69 Landkreise bundesweit durften die Verantwortung übernehmen – sie wurden Optionskommune. Dazu gehörten die Landkreise Main-Kinzig, Vogelsberg und Fulda.

„Wir wollten die Verantwortung übernehmen, um uns besser um die Menschen kümmern zu können“, sagt Woide. „Bis zur Reform stand die finanzielle Fürsorge für die Arbeitslosen im Mittelpunkt. Jetzt geht es darum, Arbeitslose zu qualifizieren und ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

Arbeitslose

Hartz-IV-Arbeitslosenquoten in hessischen Städten und Kreisen im Dezember 2019

1. Fulda 1,4 %

2. Schwalm-Eder 1,5 %

3. Bergstraße 1,7 %

6. Vogelsberg 1,9 %

9. Hersfeld-Rotenburg 2,0 %

16. Main-Kinzig 2,6 %

26. Stadt Offenb. 5,8 %

Hessenschnitt 2,6 %

Die Hartz-Reform war erfolgreich – wenn man die Zahlen zum Maßstab nimmt. Seit 2005 ist die Zahl arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger bundesweit von 2,8 Millionen auf 1,43 Millionen gesunken. Im Kreis Fulda ist die Zahl der Hartz-IV-Arbeitslosen in den 15 Jahren von 4800 auf 1700 zurückgegangen.

Die Zahl der geförderten Personen – also auch der Familienangehörigen – sank von 12 150 auf 8250, berichtet Jürgen Stock, Leiter des Kommunalen Kreisjobcenters. Pro Jahr werden im Schnitt 1800 Arbeitslose vom Kreisjobcenter in den Arbeitsmarkt vermittelt. „Das sind überwiegend keine Billigjobs“, sagt Stock.

Bezug in den ersten Monaten ohne Vermögensprüfung

Zu den Leistungsberechtigten gehören 1590 Erwerbstätige, (die ihren geringen Lohn mit Hartz-IV aufstocken), 840 Alleinerziehende, 2550 Kinder und 2650 Flüchtlinge. „Die insgesamt gelungene Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zeigt, wie leistungsfähig das System auch in Krisenzeiten ist“, sagt Stock.

In der Coronakrise ist das Jobcenter wieder gefordert: Selbstständige ohne Einkommen – vom Wirt bis zum Zahnarzt – erhalten Hartz-IV, wenn sie nicht arbeiten. Der Bezug ist in den ersten drei Monaten erleichtert: Es gibt keine Vermögensprüfung.

Hilfe

Anteil der Harz-IV-Empfänger an der Bevölkerung („Hilfe-Quote“) im Dezember 2019

1. Fulda 4,7 %

2. Vogelsberg 4,8 %

3. Schwalm-Eder 5,2 %

6. Hersfeld-Rotenburg 5,6 %

16. Main-Kinzig 7,1 %

22. Frankfurt 9,9 %

26. Stadt Kassel 14,4 %

Hessenschnitt 7,5 %

Das Kreisjobcenter in Fulda ist bei vielen Kennzahlen das erfolgreichste in Hessen, wie Woide herausstellt: Fulda meldet die niedrigste Quote an Hartz-IV-Empfängern (4,7 Prozent), die beste Integrationsquote in Ausbildung (13,2 Prozent) und die niedrigste Quote von Erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern von 15 bis 65 Jahren (3,8 Prozent).

Jährlich 85 Klagen vor Gericht

„Der insgesamt gute Arbeitsmarkt im Kreis Fulda hilft natürlich, um die guten Werte zu erreichen. Aber ein Erfolgsfaktor sind auch die motivierten Mitarbeiter, die guten Kontakte zu den Arbeitgebern und die persönliche, maßgeschneiderte Hilfe für die Betroffenen“, sagt Woide. Fulda gehört zu den ersten fünf Kreisen bundesweit, die die digitale Akte einführten – was jetzt in Coronazeiten die Bearbeitung erleichtert.

223 Mitarbeiter auf 178 Vollzeitstellen arbeiten derzeit im Kreisjobcenter. Nicht wenige ihrer Maßnahmen stoßen auf Widerspruch. „Im Jahr erledigen wir 600 Widersprüche und 85 Klagen vor Gericht“, berichtet Stock.

67 Millionen gab das Jobcenter aus

Dass die Hartz-IV-Behörden zu viel Druck auf die Betroffenen ausüben, diese Kritik wird immer wieder geübt. Sie ist ein Grund dafür, dass die Bundes-SPD, die die Reformen eingeführt hatte, mittlerweile in großen Teilen von den Reformen abgerückt ist.

Trend

Abbau der Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger von Januar 2019 bis Dezember 2019

1. Schwalm-Eder 9,8 %

2. Waldeck-F. 9,6 %

4. Vogelsberg 8,0 %

5. Fulda 7,6 %

8. Hersfeld-Rotenburg 7,4 %

21. Main-Kinzig 5,2 %

26. Gießen 2,0 %

Hessenschnitt 5,9 %

„Die Verbindung von Fordern und Fördern bei Hartz-IV ist gelungen. Die Alternative, von der auf der politischen Linken mancher träumt, wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber solche Zahlungen sind jedem, der für seinen Unterhalt arbeitet, nicht zu vermitteln“, sagt Woide.

Das Jobcenter gab 2019 67 Millionen Euro aus: 49 Millionen werden an Betroffene ausgezahlt, 4,5 Millionen kostet die Eingliederung (etwa Kurse oder Zuschüsse an Firmen), 13,4 Millionen werden für die Verwaltung aufgewandt. Der Bund zahlt den Löwenanteil. Der Kreis trägt 50 Prozent der Wohnungskosten und 13 Prozent der Verwaltungskosten.

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