Viele Produktionen standen beim Corona-Lockdown still. Das reduziert Gewerbesteuerzahlungen erheblich.
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Viele Produktionen standen beim Corona-Lockdown still. Das reduziert Gewerbesteuerzahlungen erheblich.

Endlich einmal fast nur Lob für das Land

Bürgermeister des Kreises Fulda freuen sich über Ausgleich für Einbußen bei Gewerbesteuer

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Auch Städte und Gemeinden trifft die Coronakrise. Wenn die Wirtschaft nicht arbeiten kann, zahlt sie auch keine Steuern. Das Land will den Rathäusern ihre Gewerbesteuerausfälle nun zum Teil ersetzen. Dafür gibt es fast nur Lob von den Kommunen im Kreis.

  • Das Land will den Rathäusern ihre Gewerbesteuerausfälle nun zum Teil ersetzen.
  • Die Kommunen im Kreis äußern sich größtenteils lobend.
  • Fuldas OB Heiko Wingenfeld sieht das als ein positives und starkes Zeichen.

Zuletzt gab es viel Kritik aus Osthessen an der Landesregierung: Erst war es die neue Heimatumlage zur Umverteilung von Gewerbesteuer, dann war es der Plan für einen neuen Landesentwicklungsplan.

Doch jetzt stößt das Land auf breite Zustimmung: Wiesbaden verteilt 1,2 Milliarden Euro – ein Großteil davon aus der Bundeskasse –, um Gewerbesteuerausfälle abzufedern. Die Beträge reichen von 17,03 Millionen Euro für Fulda und 2,01 Millionen für Hünfeld bis 57 000 Euro für Nüsttal und 94 000 Euro für Tann. Die Zahlung soll im Herbst erfolgen. Zwar haben Land und Bund die Gesetze noch nicht beschlossen – Berlin muss auch das Grundgesetz ändern –, aber an der Hilfe dürfte sich nichts mehr ändern.

Ausgleich für Einbußen bei Gewerbesteuer: Fuldas OB lobt

Fuldas OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) lobt: „Die jetzt absehbare Kompensation durch Land und Bund ist ein positives und starkes Signal, dass die Kommunen mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie nicht allein gelassen werden.“ Die 17 Millionen Euro für Fulda seien eine wichtige Entlastung für den städtischen Haushalt, allerdings werde sie 2020 nicht ganz reichen, um die Gesamtlücke zu schließen, die er jetzt auf 21 Millionen Euro schätzt.

Wingenfeld sagt, er „hoffe dringend, dass Bund und Land angesichts der Aussichten für 2021 zu weiteren Kompensationszahlungen bereit sein werden.“ Berlin hat aber bereits erklärt, seine Zahlung an Kommunen sei einmalig.

Ausgleich für Einbußen bei Gewerbesteuer: Petersberger Bürgermeister macht auf Problem aufmerksam

Auf ein weiteres Problem macht Petersbergs Bürgermeister Carsten Froß (CDU) aufmerksam: Die Zahlung – in Petersberg 1,64 Millionen Euro – sei nicht nur noch nicht beschlossen, sondern sie bleibe auch nicht komplett bei der Kommune. Von dem Betrag müssten vermutlich die Gewerbesteuer- und die Heimatumlage und womöglich die Kreisumlage abgezogen werden. „Grundsätzlich ist es aber positiv, dass die Landesregierung die Kommunen unterstützen will. Wir sind sehr dankbar dafür“, sagt Froß.

Lob kommt auch von Hünfelds Rathauschef Benjamin Tschesnok (CDU): „Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen kommen uns sehr gelegen, da sie in durchaus angemessener Weise die bislang entstandenen Gewerbesteuerausfälle weitestgehend kompensieren werden.“

Ausgleich für Einbußen bei Gewerbesteuer. Künzells Rathauschef kritisiert

Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) moniert, dass die Ausfälle bei der Einkommens- und der Umsatzsteuer sowie in sonstigen Bereichen nicht ausgeglichen werden. „Trotz der Zahlung stehen Eichenzell wohl schwierige Haushaltsjahre bevor; dennoch wollen wir an notwendigen Investitionen in die Infrastruktur festhalten.“

Dass nicht alle Verluste ausgeglichen werden, bemängelt auch Künzells Rathauschef Timo Zentgraf (parteilos): „Der Ausgleich für verminderte Gewerbesteuereinnahmen ist sehr gut und hilfreich. Problematischer ist in unserer Wohngemeinde mittlerweile die Reduzierung der Einkommenssteuer – hier gehen wir von Mindereinnahmen von einer Million Euro aus.“

Berechnung

Um Ausgleichszahlungen zu erhalten, ist es nicht notwendig, dass Kommunen Einbußen bei der Gewerbesteuer nachweisen. Nach Pauschalen verteilen Bund und Land 1,213 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen.

Die erste Hälfte der Summe wird danach verteilt, wie viel Gewerbesteuer die Kommunen 2017 bis 2019 erhalten haben.

Bei der zweiten Hälfte geht es darum, wie hoch die Einbußen bei der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr 2020 waren. Dabei wird das zweite Quartal dreifach gewichtet, das erste Quartal einfach, sagt der Hessische Städte- und Gemeindebund. / vn

Der Hilderser Bürgermeister Hubert Blum (SPD) und Großenlüders Rathauschef Werner Dietrich (UBL) erwarten, dass die Beträge die coronabedingten Einbußen bei der Gewerbesteuer 2020 in ihren Gemeinden in etwa ausgleichen.

„Es ist gut, dass das Geld schnell kommen soll – schon im Herbst“, äußert Neuhofs Bürgermeister Heiko Stolz (CDU), Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Die Verteilung ist einigermaßen gerecht. Für Neuhof bedeutet sie: Wie müssen sparen, aber können weiter investieren.“

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Zahlungen

Landkreis Fulda: Bad Salzschlirf: 245.000; Burghaun: 374.000; Dipperz: 143.000; Ebersburg: 167.000; Ehrenberg: 98.000; Eichenzell: 1,27 Mio.; Eiterfeld: 969.000; Flieden: 339.000; Fulda: 17,03 Mio.; Gersfeld: 550.000; Großenlüder: 563.000; Hilders : 433.000; Hofbieber: 242.000; Hosenfeld: 160.000; Hünfeld: 2,01 Mio.; Kalbach: 217.000; Künzell: 562.000; Neuhof: 832.000; Nüsttal: 57.000; Petersberg: 1,64 Mio.; Poppenhausen: 106.000; Rasdorf: 132.000; Tann: 94.000

Kreis Hersfeld-Rotenburg: Bad Hersfeld: 2,19 Mio.; Haunetal: 163 000; Hohenroda: 1,99 Mio.

Vogelsbergkreis: Alsfeld: 2,02 Mio.; Freiensteinau: 111 000; Herbstein: 2,11 Mio; Lauterbach: 987.000; Schlitz: 1,11 Mio.; Wartenberg: 484 000

Alle Angaben in Euro; Quelle: hessisches Finanzministerium / vn

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