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Flugblatt-Aktion in Tann: Unterzeichner sollen Ämter niederlegen - Kreispolitiker Höhl spricht von „Hetzjagd“

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Von: Volker Nies, Hartmut Zimmermann

Die Idylle im Rhönstädtchen Tann ist derzeit gestört: Im Streit um das Behinderte abwertende Flugblatt fordern CDU und SPD den Rücktritt der drei Unterzeichnenden.
Die Idylle im Rhönstädtchen Tann ist derzeit gestört: Im Streit um das Behinderte abwertende Flugblatt fordert der Magistrat nun den Rücktritt der Unterzeichner. © Stadt Tann

Tanns Magistrat hat seine Mitglieder Klaus Dänner und Brunhilde Fischer aufgefordert, ihre Ämter niederzulegen und sich öffentlich zu entschuldigen. Die beiden gehören zu den Unterzeichnern des Behinderte abwertenden Flugblatts, das auch im Kreistag auf Kritik stieß. Hier verschärft sich derweil der Streit zwischen Dr. Norbert Höhl und der Grünen-Fraktion.

Fulda/Tann - Wie Bürgermeister Mario Dänner (parteilos) als Sprecher des Magistrats mitteilt, war das Flugblatt und die sich an ihm entzündende Diskussion am Montagabend im Magistrat erneut Thema. Der Magistrat forderte darin die beiden von der FDP benannten Mitglieder auf, von ihren Ämtern zurückzutreten. Zudem fordert das Gremium Klaus Dänner und Brunhilde Fischer auf, sich für ihr Verhalten öffentlich zu entschuldigen. (Lesen Sie hier: Nach Flugblatt-Aktion - Tanner Bürger zeigen am Mai-Markt Solidarität)

Die verbleibenden Magistratsmitglieder Cornelia Heim (SPD) und die Kollegen Jürgen Schlereth (CDU), Boris Baltzer (CDU), Lars Fleischmann (CDU), Billy Gansert (SPD) sowie Bürgermeister Dänner hatten den Beschluss einstimmig gefasst. Sie verurteilen das Flugblatt und die darin enthaltenen diskriminierenden Inhalte. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den beiden ist aus Sicht aller Magistratsmitglieder nicht mehr möglich“, schreibt der Bürgermeister.

Flugblatt-Aktion Tann: Höhl spricht von „Hetzjagd“ gegen die Autoren

Sowohl Brunhilde Fischer als auch Klaus Dänner hatten mit Hinweis auf den Paragrafen 25 der Gemeindeordnung, der das Verhalten bei „Widerstreit der Interessen“ regelt, nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Punkt teilgenommen. Sie hätten jedoch Gelegenheit zu einer persönlichen Stellungnahme gehabt, so der Bürgermeister, der den beiden die Entscheidung auch übermittelte. Weitere rechtliche Schritte sind nach den Regeln der Hessischen Gemeindeordnung nicht möglich.

Sowohl Fischer als auch ihr Magistratskollege Dänner waren von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten worden. Sie reagierten jedoch bislang nicht darauf. Beide gehören zu den Autoren eines umstrittenen Flugblatts. In diesem stellen sie die Theorie auf, dass die auf öffentlichen Plätzen präsenten behinderte Menschen in Tann dem Tourismus der Stadt schaden würden. Gegen Mit-Autorin Andrea Willing ist in der FDP derweil ein Ausschlussverfahren geplant.

Ärger im Kreistag: Holocaust-Vergleich von Norbert Höhl sorgt für Streit

Der Konflikt um das Tanner Flugblatt beschränkt sich derweil nicht nur auf die Rhönstadt. Auch in der letzten Kreistagssitzung in Fulda kam es zu heftigen Diskussionen. Für einen Eklat sorgten die Äußerungen von Dr. Norbert Höhl. In der Kreistagssitzung hatten alle Abgeordneten bis auf Höhl, einziger Vertreter der Liste „Bündnis C“, eine Resolution beschlossen, in der sie sich zur Inklusion bekennen und den Flugblatttext zurückweisen.

Höhl erklärte in der Sitzung, dass die Gesellschaft zwar die Rechte Behinderter verteidige, es aber dulde, wenn Kinder abgetrieben würden, bei denen eine Diagnose in der Schwangerschaft – eine Pränatale Diagnose – zeige, dass sie behindert geboren würden.

Daraufhin verließen die Grünen aus Protest den Saal. Grünen-Vize-Fraktionschef Helmut Schönberger begründete den Auszug am Dienstag so: „Dr. Höhl nutzte die Gelegenheit, um zum Thema Pränatale Diagnostik und Abtreibung zu reden. Als er dies mit dem Holocaust gleichsetzte, war das Maß der Toleranz überschritten: Eine große Zahl von Kreistagsabgeordneten verschiedener Fraktionen verließ den Sitzungssaal. Den Respekt gegenüber den eigentlich Betroffenen, den Menschen in Tann, ließ Dr. Höhl völlig vermissen.“

Video: Aufruhr um Flugblatt in Tann - Markt-Besucher zeigen Solidarität

Im Trubel war auf der Pressebank nicht zu verstehen, ob Höhl tatsächlich von Holocaust sprach. Er selbst sagte am Dienstag: „Zu meiner Wortwahl in der Sitzung äußere ich mich jetzt nicht. Das bringt nur böses Blut.“

Zur Frage, warum er die Resolution ablehnte, sagte er: „Ich bin für Inklusion. Aber die Resolution ist verlogen. Der Kreistag zeigt mit dem Finger auf andere und verkennt, in welch moralischem Sumpf wir stehen, wenn wir die hohe Zahl an Abtreibungen schweigend hinnehmen. Mit meiner Äußerung vor und meiner Gegenstimme wollte ich der selbstsicheren Mehrheit in die Suppe spucken.“

Die Rechte Behinderter begännen im Bauch der Mutter. Der Text des Flugblatts sei falsch, sagt Höhl, aber: „Es wird eine Hetzjagd gegen die Autoren veranstaltet, die deren Menschenwürde verletzt.“

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