Symbolfoto: Sina Schuldt/dpa

Aussetzung der Kita-Beiträge? Städte und Gemeinden um einheitliche Lösung bemüht

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Kreis Fulda - Eltern mit Kleinen im Kindergarten sind derzeit doppelt gekniffen: Nur wenige Kinder dürfen in eine Notgruppe, dennoch läuft der Einzug der Beiträge weiter.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

Zumindest das Ärgernis über die Gebühr soll bald vom Tisch sein, wenn es nach dem Neuhofer Bürgermeister Heiko Stolz (CDU) geht. Er ist Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Fulda. „Wir haben uns verständigt, dass wir uns im Landkreis um eine einheitliche Linie bemühen wollen“, sagt Stolz.

Nach seiner Einschätzung stehen die Kommunen unter Druck: „Die Stadt Fulda geht voran. Sie hat angekündigt, dass der Kindergartenbeitrag für April bei den Eltern nicht eingezogen wird. Damit ist eine Tendenz für alle weiteren Beratungen vorgegeben“, sagt Stolz.

Rechtliche Situation nicht einfach

Dabei sei die rechtliche Situation aus seiner Sicht nicht so einfach. Die Gemeinde erbringe zwar die Leistung der Kinderbetreuung für die allermeisten Kinder seit knapp zwei Wochen nicht, Grund dafür sei aber eine Anweisung des Landes Hessen.

„Aus unserer Sicht ist das Land Hessen in der Erstattungspflicht. Diese Frage werden wir aber nicht während der laufenden Epidemie ansprechen. Das ist eine Diskussion, die jetzt unnötig ist und die auch den betroffenen Eltern nicht weiterhilft“, sagt Stolz.

Beschlüsse im Umlaufverfahren?

Ein weiteres Problem sei, dass derzeit kaum eine Gemeindevertretung und kaum eine Stadtverordnetenversammlung tagen. „Ein Verzicht auf die Gebühr kann nur das jeweilige kommunale Parlament aussprechen. Die Gemeindevorstände und die Magistrate können aber beschließen, dass die Kinderbeiträge jetzt erst einmal ausgesetzt werden. Wenn sie das tun, ist den Eltern erst einmal geholfen“, erklärt der Sprecher der Bürgermeister.

Die Gemeindevorstände können ihre Beschlüsse auch im Umlaufverfahren, also ohne echte Zusammenkunft, fassen. Für Volksvertretungen sei ein solches Abstimmungsverfahren nicht vorgesehen.

Beiträge ab April aussetzen?

Heiko Stolz sagt, er wolle der Diskussion und Entscheidung seiner Kollegen nicht vorgreifen. Aber nachdem die Stadt Fulda vorgelegt habe, würden die übrigen Städte und Gemeinden kaum ein anderen Beschluss fassen können, als die Beiträge ab Anfang April auszusetzen. „Alles andere als einen Verzicht auf die Beiträge würden die betroffenen Eltern nicht verstehen“, sagt Neuhofs Bürgermeister.

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