Die Vereinbarung gilt zunächst für fünf Jahre.
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Die Vereinbarung gilt zunächst für fünf Jahre.

Zusammenarbeit mit Schlitz

Bad Salzschlirf: Freiwilliger Polizeidienst ist beschlossen

  • Marcus Lotz
    vonMarcus Lotz
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Der gemeinsame Freiwillige Polizeidienst ist beschlossene Sache: In ihrer jüngsten Sitzung haben die Gemeindevertreter eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Schlitz zur interkommunalen Zusammenarbeit verabschiedet.

Bad Salzschlirf - Die Vereinbarung wurde im Vorfeld mit der Stadt Schlitz ausgehandelt, wie Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) während der Sitzung berichtete. Sie sieht vor, dass der Polizeidienst sowohl für Schlitz als auch für Bad Salzschlirf jeweils sechs Bedienstete umfasst. Diese insgesamt zwölf Mitarbeitenden sollen in gegenseitiger Absprache unter Federführung des Polizeipräsidiums Osthessen koordiniert und gemeindeübergreifend eingesetzt werden.

„Wir gehen davon aus, dass insbesondere bei Großveranstaltungen der für uns zur Verfügung stehende Personalpool des Polizeipräsidiums Osthessen nicht ausreicht“, betonte das Gemeindeoberhaupt. Durch die Zusammenlegung der Kräfte könnten Einsparungen erzielt werden.

Förderung sieht Vereinbarung auf fünf Jahre vor

Kübel wies darauf hin, dass die Beschlusslage von den Förderbedingungen in einem wesentlichen Punkt abweiche. „Wir hatten beschlossen, dass wir das erst mal zwei bis drei Jahre testen wollen, um dann zu schauen, ob es sich rentiert.“ Die Förderung sehe jedoch vor, dass die Vereinbarung auf mindestens fünf Jahre festgelegt werden müsse.

Dies hindere die Gemeinde jedoch nicht daran, die Vereinbarung ruhend zu stellen, wenn sie mit dem Verlauf unzufrieden wäre. „Damit können wir einerseits die Beschlusslage erfüllen und andererseits die Fördermittel erhalten.“ Sollte die Gemeinde vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aus der Vereinbarungen ausscheiden wollen, müssten alle bis dahin nicht verbrauchten Fördergelder zurückgezahlt werden.

Freiwilliger Polizeidienst: Kommt ein dritter Partner hinzu?

„Grundsätzlich ist es so, dass diese Vereinbarung zwischen der Stadt Schlitz und der Gemeinde Bad Salzschlirf getroffen wird“, erläuterte Kübel und fügte hinzu: „Wir haben allerdings eine Öffnungsklausel für später hinzukommende Kommunen eingearbeitet.“

Wie der Rathauschef mitteilte, sei man bereits „in verschärften Verhandlungen“ mit einem möglichen dritten Partner, der sich jedoch noch nicht endgültig entschieden habe, „sodass ich den Namen noch nicht nennen möchte“, so Kübel. Im Anschluss an die Unterzeichnung der Vereinbarung werden laut dem Bürgermeister die Förderanträge für das Projekt gestellt.

Die Gemeindevertretung beschloss mit zwölf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, der Vereinbarung zuzustimmen.

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