Schlusspunkt nach acht Jahren

Kein Untreue-Verfahren gegen Armin Faber

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Gegen Armin Faber (62), den früheren Bürgermeister von Bad Salzschlirf, wird es kein Verfahren wegen Untreue im Amt geben. Die Staatsanwaltschaft Fulda akzeptiert die Entscheidung der Zweiten Strafkammer des Landgerichts, kein Verfahren zu eröffnen.

Gegen den ehemaligen Salzschlirfer Bürgermeister, Armin Faber, wird es kein Verfahren geben.
  • Staatsanwaltschaft akzeptiert Entscheidung
  • Abschluss nach acht Jahren
  • Verfahren wegen Insolvenzverschleppung läuft weiter

Bad Salzschlirf/Fulda - Die Taten, wegen der die Staatsanwaltschaft ermittelt hatte, liegen lange zurück: Faber hatte die Gemeinde Bad Salzschlirf von April 2003 bis zu seinem Rücktritt im März 2012 geführt. Um das für den Ort wichtige Hotel Badehof wiederzubeleben, investierte er in das Haus und führte es nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zunehmend im Tagesgeschäft.

Die Anklagebehörde warf dem Ex-Bürgermeister vor, er habe sein Amt missbraucht, um dem Hotel Badehof, das seiner Familie mehrheitlich gehörte, Vorteile im Umfang von 284 000 Euro zu verschaffen. Er habe bei dem Hotel Steuern und Gebühren nicht mit ausreichendem Nachdruck eingetrieben.

Das Landgericht Fulda sprach ihn jedoch im April 2016 vom Untreuevorwurf frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Fulda Revision ein. Im August 2017 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Fuldaer Urteil auf. Begründung: Bereits die Anklage sei zu wenig konkret und deshalb unwirksam gewesen.

Danach war unklar, ob der Tatvorwurf schon verjährt war. Die Staatsanwaltschaft erhob erneut Anklage. Die Zweite Strafkammer lehnte es jedoch im November 2019 ab, das Verfahren zu eröffnen. Dagegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt.

Dieses Rechtsmittel hat sie jetzt zurückgenommen, wie Sprecherin Dr. Christine Seban erklärt: „Ein zwischenzeitlich ergangener rechtlicher Hinweis des zuständigen Strafsenates des Oberlandesgerichts führte zu einer nochmaligen Überprüfung unserer Rechtsauffassung. Wir kamen zur Einschätzung, dass Erfolgsaussichten für die Beschwerde beim zuständigen Senat nicht gegeben sind. Deshalb haben wir sie zurückgenommen.“ Das Strafverfahren wegen gegen den Ex-Rathauschef ist damit nach acht Jahren abgeschlossen.

Nicht von dieser Entscheidung betroffen ist das vor der Ersten Strafkammer des Landgerichts anhängige Strafverfahren gegen Faber wegen des Tatvorwurfs der Insolvenzverschleppung im Badehof. Hier ist derzeit ein Sachverständiger mit der Begutachtung der wirtschaftlichen Situation des Hotelbetriebs im angeklagten Tatzeitraum beauftragt.

Faber äußert sich gegenüber unserer Zeitung nicht. Er beteuerte stets, er habe allein die Interessen der Gemeinde im Blick gehabt. Das Hotel hat heute neue Eigentümer.

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