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Bombensuche am Rauschenberg: Landkreis Fulda unterstützt Petersberg finanziell

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Petersberg - Der Landkreis will sich bei der Suche nach Weltkriegsbomben am Rauschenberg in Petersberg finanziell beteiligen. Die Linke/Offene Liste kritisiert dabei, dass das Geld dafür aus dem Kreisausgleichsstock genommen werden soll, der eigentlich für finanzschwache Gemeinden gedacht ist.

Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Kircher

In dem 27 Hektar großen Waldgebiet am Rauschenberg werden Blindgänger und Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. Weite Teile des Areals sind deshalb seit mehr als zwei Jahren gesperrt. Im Sommer soll die Suche nach den Weltkriegsresten beginnen.

Die Gemeinde Petersberg schätzt, dass die Sondierung zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro kosten wird. Das Land hat Fördermittel in Höhe von bis zu 75 Prozent zugesagt. Auch der Landkreis Fulda will sich beteiligen. Das bekräftigt Pressesprecherin Lisa Laibach gegenüber unserer Zeitung.

Kreis will Mittel aus Kreisausgleichsstock nehmen

„Der Rauschenberg ist als Naherholungsgebiet für alle Kreisbürger von großer Bedeutung und liegt deshalb im besonderen Interesse des Landkreises“, sagt Laibach. „Außerdem sieht sich der Landkreis auch moralisch in der Pflicht und mitverantwortlich bei der Kampfmittelbeseitigung, da er bis 2005 Eigentümer des Rauschenbergs war.“

Die Mittel dafür will der Landkreis aus dem Kreisausgleichsstock nehmen. Diese Idee kommt aus dem Kreistag: Die Fraktionen von CDU und CWE hatten in der Haushaltssitzung vor zwei Wochen beantragt, den Kreisausgleichsstock um eine Million Euro zu erhöhen.

Linke/Offene Liste: Geld wird „zweckentfremdet“

Mit diesem zusätzlichen Geld soll explizit unter anderem auch die Kampfmittelbeseitigung am Rauschenberg finanziert werden. Der Kreistag hatte den Antrag mehrheitlich angenommen. Jetzt übt die Linke/Offene Liste Kritik daran.

Der Kreisausgleichsstock werde „zweckentfremdet“, schreiben Fraktionschef Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller in einer Pressemitteilung. Der Kreisausgleichsstock sei dafür gedacht, „den finanzschwachen Kommunen im Landkreis Fulda [...] unter die Arme zu greifen und damit einen gewissen Ausgleich gegenüber den finanzstarken Kommunen zu schaffen“.

„Unverhältnismäßig hohe Belastung der Kommune“

Petersberg gehöre zu letzteren Gemeinden – und sollte deshalb nicht von diesem Topf profitieren. Der Landkreis kann die Kritik nicht nachvollziehen. „In den Richtlinien zur Gewährung von Mitteln aus dem Kreisausgleichsstock ist festgeschrieben, dass ‚Projekte nach Entscheidung des Einzelfalls förderfähig‘ sind, ‚soweit eine unverhältnismäßig hohe Belastung der Kommune vorliegt‘“, erklärt Pressesprecherin Laibach.

Die Beseitigung der Kampfmittel am Rauschenberg sei genau das – selbst für eine finanzstarke Gemeinde wie Petersberg: „Die Kosten dafür sind nicht kalkulier- und vorhersehbar.“ Wie hoch die finanzielle Hilfe für Petersberg sein wird, das steht noch nicht fest. Dazu müsste die Gemeinde erst einen Antrag beim Kreis stellen.

Was gibt das Land Hessen dazu?

Bürgermeister Carsten Froß (CDU) sagt gegenüber unserer Zeitung, dass man nun die Kosten für die Bombensuche zunächst vorfinanzieren und dann schauen werde, was das Land Hessen dazugibt. Danach wolle man sich mit dem Kreis austauschen.

In einem Punkt sind sich Landkreis, Gemeinde und Linksfraktion immerhin einig: Vorsitzender Wahl, zugleich Petersberger Gemeindevertreter, sieht den Kreis „eindeutig in der Verpflichtung, sich an den Kosten zu beteiligen“.

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