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Bürgermeisterwahlen hessenweit verschoben – Beschluss der Landesregierung

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Region/Wiesbaden - Die hessische Landesregierung hat alle 36 Bürgermeisterwahlen, die bis zum 1. November stattfinden sollten, abgesagt. Das teilt das Innenministerium in einer Pressemitteilung mit. Auch in der Region sind zahlreiche Kommunen davon betroffen.

Angesichts der Corona-Pandemie verschieben sich in Hessen 36 Bürgermeisterwahlen, die ursprünglich in der Zeit von April bis Oktober durchgeführt werden sollten, auf frühestens 1. November 2020. Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am Dienstag ein „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP angenommen.

In unserer Region betrifft das die Bürgermeisterwahlen in den Kommunen: Lauterbach und Steinau an der Straße (ursprünglicher Wahltermin: 26. April), Gersfeld (24. Mai), Kalbach (7. Juni), Dipperz und Haunetal (23. August), Wartenberg (6. September) sowie Burghaun (25. Oktober). Auch Nüsttal ist betroffen – dort war der 6. September geplant, aber noch nicht offiziell beschlossen.

Beuth: „Keine Alternative“

„Angesichts der Corona-Pandemie gibt es keine Alternative, als die in den bevorstehenden Monaten geplanten Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide in Hessen zu verschieben. Damit wird eine Mensch-zu-Mensch-Ansteckung durch das hochinfektiöse Corona-Virus in den Wahllokalen verhindert“, betonte Innen- und Kommunalminister Peter Beuth (CDU).

Risiko einer Ansteckung

Zudem bestünde das Risiko einer Ansteckung durch den direkten Kontakt mit den bei einer Wahl verwendeten Gegenständen. Mit dem nunmehr beschlossenen landeseinheitlichen Vorgehen werde die Gesundheit aller Bürger, Wahlhelfer sowie der kommunalen Mitarbeiter gewährleistet, heißt es.

„Landesweit hoffen wir im November zudem auf eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Diese wäre in den kommenden Monaten aufgrund des Corona-Virus nicht zu erwarten“, erklärt Beuth.

Kommunen können eigenständig entscheiden

Angesichts der terminlichen Nähe zu den Kommunalwahlen in Hessen können die zuständigen kommunalen Vertretungskörperschaften laut Innenministerium eigenständig beschließen, die Wahl des Bürgermeisters ausnahmsweise erst gemeinsam mit den Kommunalwahlen 2021 durchzuführen.

Mitgliederversammlungen nach den Sommerferien

Laut hessischem Kommunalwahlgesetz (KWG) muss die Einreichung von Wahlvorschlägen spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag erfolgen. Bürgermeisterwahlen am 1. November 2020 hätten demnach den Vorteil, dass die Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der Parteien oder Wählergruppen zur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber noch bis kurz nach Ende der hessischen Sommerferien durchgeführt werden können.

„Das ist ein Zeitpunkt, der aus heutiger Sicht und unter Gesundheitsaspekten vertretbar erscheint“, schreibt das Innenministerium. Die Wahlvorschläge mit den Bewerberinnen und Bewerbern könnten dann noch bis zum 24. August 2020 beim Wahlleiter eingereicht werden.

Bereits eingereichte Wahlvorschläge werden beibehalten

Bereits aufgestellte und eingereichte Wahlvorschläge von Kandidatinnen und Kandidaten um das Bürgermeisteramt bleiben hiervon unberührt. Sie müssten beim Wahlleiter nicht noch einmal eingereicht werden.

Hintertür für Kommunen: Ein Ausschuss darf dringende Beschlüsse fassen

Da Kreistage, Stadtparlamente und Gemeindevertretungen derzeit nicht oder nur vereinzelt unter hohen Hygienestandards und hohem Aufwand beraten können, wurde mit dem neuen Gesetz außerdem ein sogenanntes Eilentscheidungsrecht beschlossen.

Demnach kann die Kommune einen Ausschuss bestimmen, um unaufschiebbare Beschlüsse kurzfristig zu entscheiden. Voraussetzung ist laut Innenministerium, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären Sitzung nicht ohne Schaden für den Kreis, die Stadt oder die Gemeinde möglich ist.

Sofern nötig auch im Umlaufverfahren

Da Entscheidungen auch in kleinerem Kreis aus Gründen der Infektionsvermeidung problematisch sein könnten, wird die dringliche Entscheidung auch in nichtöffentlicher Sitzung und sofern notwendig sogar im Umlaufverfahren ermöglicht.

„Handlungsfähigkeit sichergestellt“

„Mit dem verabschiedeten Gesetz wird auch in äußerst schwierigen kommunalpolitischen Zeiten die Handlungsfähigkeit in den Landkreisen, Städten und Gemeinden sichergestellt. Den Kommunen sei empfohlen ihre Mandatsträger, die zu den Coronavirus-Risikogruppen gehören, freizustellen, ob sie an Sitzungen teilnehmen möchten. Sofern Bedenken bestehen, sollten sie sich vertreten lassen“, sagt Innenminister Beuth.

„Kommunale Familie wird das gemeinsam meistern“

„Ich bin überzeugt davon, dass die kommunale Familie in den Kreisen, Städten und auf dem Land die aktuelle Situation gemeinsam meistern wird. All diese Maßnahmen haben das übergeordnete Ziel, soziale Kontakte zu minimieren, um die Verbreitung des Virus einzudämmen und die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Organe kommunaler Selbstverwaltung aufrechtzuerhalten“, so Peter Beuth. / jev

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