Der Bundestag hat am Mittwoch die Bundes-Notbremse beschlossen. Am Donnerstag stimmt der Bundesrat ab. (Archivbild)
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Der Bundestag hat am Mittwoch die Bundes-Notbremse beschlossen. Am Donnerstag stimmt der Bundesrat ab. (Archivbild)

Namentliche Abstimmung

Bundestag beschließt Notbremse: Michael Brand stimmt Gesetz zu - Volker Bouffier übt deutliche Kritik

  • Sabine Kohl
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Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag die Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Fuldas Bundestagsabgeordneter Michael Brand hat dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier übte dagegen im Bundesrat deutliche Kritik.

Update vom 22. April, 12.39 Uhr: Der Bundesrat ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu beraten. Zum Auftakt übte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deutliche Kritik an dem Gesetz. Er bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“. Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen.

Bouffier bedauerte es, „dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen“. Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können. Bouffier betonte zugleich: „Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln.“ Seine Regierung werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz seiner Kritik nicht zustimmen. Man müsse handeln, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer könnte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten.

Erstmeldung vom 22. April, 10.52 Uhr: Fulda/Berlin - „Ich habe diesem Kompromiss zugestimmt, weil wir viele wichtige, praxisnahe Korrekturen erreicht haben“, begründet Michael Brand (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda seine Entscheidung. In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz, das zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen soll. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. 

Am Donnerstag muss noch der Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz abstimmen. Sollte die Vertretung der Landesregierungen zustimmen, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnen. Frühestens ab Samstag kann es in Kraft treten.

Michael Brand zur Bundes-Notbremse: Bundestag hat Gesetz besser und praktikabler gemacht

„Der Bundestag, dessen Rechte deutlich gestärkt wurden, hat mit seinen konkreten Änderungen das Gesetz besser, vor allem praktikabler gemacht, und es jetzt bis 30. Juni, also auf zehn Wochen, befristet“, erläutert Brand in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung. „Ob die Maßnahmen ausreichen, wird nicht zuletzt dadurch entschieden, ob wir uns alle des Ernstes der Lage bewusst sind und uns danach richten.“ Auch Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) hatte sich bereits für bundeseinheitliche Regeln ausgesprochen und bestätigt, dass er Ausgangssperren für ein sinnvolles Mittel zu Eindämmung der Pandemie halte.

Zu den Verbesserungen, die der Bundestag in Brands Augen erreicht hat, zähle das Abholen bereits bestellter Ware durchgehend („Click & Collect“); der Besuch im Einzelhandel mit negativem Testergebnis, bis zu einer Inzidenz von 150 („Test & Click & Meet“), was für die wirtschaftliche Existenz vieler Einzelhändler existenziell sei. „Das undifferenzierte Fallbeil ab einer Inzidenz 100 wurde korrigiert, da die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss“, stellt Brand fest.

Die geplante Notbremse hatte im Bundestag vor der Abstimmung zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte im Plenum erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Bürger-Unterstützung beitragen sollten: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“

Bundes-Notbremse: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag vor der Abstimmung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für Zustimmung zu den Plänen, die der Reduzierung von Kontakten dienen sollen: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte: „Ja, es geht um Leben und Tod.“ Das Pandemiegeschehen müsse dringend eingedämmt werden. Die Bundesregierung versuche aber, Grundrechte „praktisch im Vorbeigehen“ einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten.

Die FDP bekräftigte, gegen die Ausgangssperren Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese seien „keine geeigneten Maßnahmen“, sagte Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“.

Video: Bundestag beschließt Notbremse - Diese Regeln sollen gelten

Michael Brand betont: „Es gibt enorme Steigerungen bei den Impfungen – das ist, in Kombination mit den beschlossenen Maßnahmen, der Schlüssel dafür, dass wir im Sommer hoffentlich wirklich andere Zeiten haben. Dafür haben wir nun erstmals eine bundeseinheitliche Grundlinie bei steigendem Infektionsgeschehen, und das ist gut und hilfreich.“ In Hessen war erst in der vergangenen Woche die Registrierung für Impfungen mit Astrazeneca für alle Menschen ab 60 Jahren freigegeben worden.

Die Abgeordneten des Bundestages gehen davon aus, dass die Impfungen bis zum 30. Juni greifen, die Pandemie bis dahin stark zurückgedrängt ist und das Gesetz nicht verlängert werden muss. (mit dpa-Material)

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