Kammer übt Kritik

„Ganze Wirtschaftszweige vor dem Aus“ - IHK Fulda reagiert mit Unverständnis auf „Bundesnotbremse“

  • Eike Zenner
    vonEike Zenner
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Die vom Kabinett beschlossene „Bundesnotbremse“ stößt auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda, Michael Konow, sieht ganze Wirtschaftszweige vor dem Aus.

Fulda - Mit harscher Kritik regiert der Hauptgeschäftsführer der IHK Fulda auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. „Die sogenannte Bundesnotbremse wird weitere unternehmerische Existenzen in der Region Fulda zerstören. Mehr denn je besteht jetzt die Gefahr, dass heimische Unternehmen endgültig schließen müssen - sogar ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Aus“, erklärt Konow in einer Pressenotiz.

Die IHK Fulda appelliert an die osthessischen Abgeordneten und die hessische Landesregierung, sich „zugunsten der Wirtschaft in der Region Fulda für einen sofortigen Stopp der Gesetzesänderung auszusprechen. Nur so kann der endgültige Untergang einzelner Branchen vielleicht noch abgewendet werden“. Das Kabinett hatte die Notbremse am Dienstag beschlossen. Jetzt muss der Bundestag über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie beraten.

„Bundesnotbremse“: IHK Fulda übt harsche Kritik an Plänen der Politik

„Die Gesundheit hat höchste Prioriät – das ist uns allen klar. Ein Großteil der Infektionen jedoch ist auf private Kontakte zurückzuführen. Statt Schließungen müssen zumindest kontaktarme Öffnungsschritte wieder möglich sein“, erklärt Konow. Er spricht sich für Modellprojekte aus und erklärt: „So könnte beispielsweise ,Click & Meet‘ in Kombination mit einem sichtbaren Impffortschritt in der Region und regelmäßigen Schnell- und Selbsttests ein Lösungsansatz sein. Es ist weder angemessen noch nachvollziehbar oder wirksam, auf die digitale Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsherden und deren Isolierung zu verzichten.“

Ähnlich hatte sich in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung bereits Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) geäußert und eine Rückkehr zu „Click & Meet“ in Hessen gefordert.

„Bundesnotbremse“

Wenn die 7-Tage-Inzidenz (Ansteckungen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner) an drei aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, so sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Diese sollen so lange in Kraft bleiben bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet - dann treten die Extra-Auflagen am übernächsten Tag wieder außer Kraft. Drei der geplanten Regelungen der „Bundesnotbremse“ im Überblick.

PRIVATE KONTAKTE: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen extra. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt das nicht. Bei Veranstaltungen zu Todesfällen dürfen bis zu 15 Personen zusammenkommen.

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN: Zwischen 21 und 5 Uhr darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Ausnahmen sind die „Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum“ wie etwa gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender, Versorgung von Tieren oder „ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe“.

LÄDEN: Geschäfte oder Märkte mit Kundenkontakt müssen schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen. Für die zulässige Kundenanzahl gelten Grenzen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche. In geschlossenen Räumen müssen Kunden eine Maske auf FFP2-Niveau oder eine medizinische Maske tragen. / dpa

Die Pläne der Bundesregierung für einen härteren Lockdown im Einzelhandel bei hohen Corona-Inzidenzzahlen stoßen auch beim Handelsverbandes Deutschland (HDE) auf massive Kritik. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist nicht zu verstehen, warum sich das Bundeskabinett entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse für Verschärfungen zulasten des Einzelhandels im Infektionsschutzgesetz entschieden hat.“ Beim Einkauf bestehe nachgewiesenermaßen nur ein geringes Infektionsrisiko.

Auch die Chefs der Textilhandelsketten Kik, s.oliver und Ernstings family kritisierten die Pläne der Bundesregierung.

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder/dpa

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