Exklusiv-Interview

„Hervorragender Kanzlerkandidat“ - CDU-Spitzenmann Helge Braun stärkt Armin Laschet den Rücken

  • Daniela Petersen
    VonDaniela Petersen
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Kanzleramtsminister Helge Braun (48) stellt sich im Exklusiv-Interview den Fragen der Fuldaer Zeitung. Braun ist Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Bundestagswahl.

Fulda - Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, die CDU rutscht weiter ins Umfrage-Tief. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl stärkt Kanzleramtsminister Helge Braun dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, den Rücken. Laschet sei ein „hervorragender Kanzlerkandidat“, er stürze „zu Unrecht“ in den Umfragen ab, sagt Braun im Interview mit der Fuldaer Zeitung.

Gut einen Monat vor der Wahl hat die SPD die CDU in den Umfragen überholt. Was läuft falsch im Wahlkampf? 
Der Wahlkampf wird momentan noch stark von aktuellen Krisen beherrscht: Corona, Hochwasser, jetzt Afghanistan. Die Auseinandersetzung mit den Themen, die uns in den nächsten vier Jahren bewegen werden – Fragen des europäischen Zusammenhalts, die Frage des wirtschaftlichen Erstarkens Deutschlands nach Corona und nicht die Frage ob, sondern wie der Klimawandel bewältigt werden kann –, stehen noch gar nicht im Mittelpunkt der Diskussion. 
Vor einem halben Jahr lagen CDU/CSU noch 20 Prozentpunkte vor der SPD. Zu sagen, wir haben noch nicht angefangen zu diskutieren, das kann doch nicht reichen.
Ich glaube, dass man sich nicht so sehr auf Umfragen stürzen sollte. Die sind mal gut, mal sind sie schlecht. Das Entscheidende ist, was am Wahltag geschieht. Ich glaube, dass die CDU deutlich machen kann, dass wir Deutschland in den letzten Jahren gut regiert haben und dass wir dank der CDU und der soliden Haushaltspolitik gut durch die Corona-Krise gekommen sind. 

Bundestagswahl 2021: Helge Braun stärkt Armin Laschet den Rücken

Eine Umfrage hat ergeben, dass selbst 70 Prozent der Unions-Unterstützer für einen Wechsel des Kanzlerkandidaten sind und sich Markus Söder wünschen. Haben Sie den falschen Kandidaten?
Armin Laschet ist nicht nur ein erfolgreicher Ministerpräsident, sondern hat in den letzten Jahren auch programmatisch deutlich gemacht, dass er ein außergewöhnlicher Europäer ist – eine Eigenschaft, die auch Angela Merkel hat und die uns in den letzten Jahren sehr wichtig war und jetzt noch wichtiger wird. Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen, etwa bei der Einigung in Migrationsfragen oder wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern geht. Da ist Armin Laschet ganz klar der richtige Bundeskanzler, um diese Aufgaben fortzusetzen. 
Was würden Sie ihm in dieser Situation raten?
Ratschläge geben Armin Laschet und ich uns gern gegenseitig, aber nie über die Presse.
Er stürzt in der Zustimmung immer weiter ab.
Ja, zu Unrecht. Ich kenne Armin Laschet schon lange, er ist eindeutig ein hervorragender Kanzlerkandidat, deshalb hat die Union ihn auch aufgestellt.
Ohne Koalitionspartner wird es keine Regierung geben. Mit wem wollen Sie regieren?
Wir kämpfen dafür, dass die CDU so stark wird wie möglich. Viele gehen davon aus, dass es auf eine Dreiparteien-Koalition hinausläuft. Das wäre für Deutschland kein Vorteil. Ich war selber Teil der vorbereitenden Koalitionsverhandlungen für Jamaika, so etwas muss man machen, wenn nichts anderes geht. Zu starke Fliehkräfte innerhalb einer Koalition machen uns nicht tatkräftiger. 
Mit wem würden Sie lieber regieren – mit der FDP oder den Grünen?
Die FDP ist von den Grundübereinstimmungen der CDU weit näher als SPD und Grüne, aber auch mit der FDP gibt es Unterscheidungspunkte, gerade im Bereich Innere Sicherheit. 
In Wiesbaden wird spekuliert, dass Helge Braun in die Landespolitik wechselt. Wenn Sie wieder das Mandat als Bundestagsabgeordneter bekommen: Werden Sie es vier Jahre lang ausüben?
Ich trete jetzt an, um in den nächsten vier Jahren Gießen und Alsfeld im Deutschen Bundestag zu vertreten, ja.

Zur Person

Professor Dr. Helge Braun ist seit 2018 Chef des Bundeskanzleramts. Der 48-Jährige stammt aus Gießen und hat dort zusammen mit seiner Frau Katja auch immer noch seinen Lebensmittelpunkt. Er tritt als Spitzenkandidat der hessischen CDU für die Bundestagswahl an.

Braun studierte an der Justus-Liebig-Universität in Gießen Humanmedizin und arbeitete anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie am Universitätsklinikum Gießen und Marburg.

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Kurz vor Ende der Legislaturperiode bricht in Afghanistan das Chaos aus. 20 Jahre Einsatz und fast 60 tote Bundeswehrsoldaten – war das alles umsonst?
Man muss den Afghanistan-Einsatz nüchtern bewerten. Grundziel am Anfang war es, Al-Kaida zu bekämpfen und damit eine Antwort zu geben auf die Anschläge vom 11. September. Dieses Ziel haben wir – Stand heute – erreicht. Um das Ziel langfristig zu sichern, haben wir uns ein weiteres Ziel gesetzt, nämlich den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan. Das ist nun mit enormer Geschwindigkeit wieder verloren gegangen.
War diese Zivilgesellschaft überhaupt jemals in der Form da, wie man sich das vorgestellt hat?
Wir haben dort viel geleistet im Hinblick auf gesundheitliche Strukturen, auf Mädchenschulen. Aus meiner Sicht hat Afghanistan durch den Einsatz viel Stabilität erhalten, ich hätte ihn gerne fortgesetzt. Aber mehrere US-Präsidenten haben entschieden, Afghanistan zu verlassen. Militärisch ist es nicht anders denkbar, dass dann auch die anderen Verbündeten abziehen. Die Sorge, dass es schrittweise zu einer Machtübernahme der Taliban kommt, war sehr real. Das haben viele befürchtet. Dass es in einer solchen historischen Rasanz passiert, hat niemand vorhergesehen. 
Es wird eine Fluchtwelle aus Afghanistan geben. Wie ist Deutschland darauf vorbereitet? 
Wenn man den UNHCR fragt, dann ist die größte Sorge vor Ort die Angst vor militärischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist es wichtig, dass man auch innerhalb von Afghanistan Orte für inländische Fluchtalternativen schafft. Wir sehen nicht, dass diese Auseinandersetzung im Land Anlass ist, über eine große Fluchtwelle zu spekulieren.

Helge Braun im Interview: „Nicht so sehr auf Umfragen stürzen“

Noch immer beherrscht Corona die Nachrichten. Dänemark will bis 10. September alle Corona-Beschränkungen beenden, weil die Epidemie unter Kontrolle sei. Sehen Sie das für Deutschland anders?
Analysen zeigen, dass die Deltavariante leider so ansteckend ist, dass die verbliebene Zahl an nicht Geimpften dazu führen kann, dass wir schon im Herbst und Winter eine Infektionswelle bekommen können, die zu einer hohen Belastung des Gesundheitswesens führt. Deshalb haben wir jetzt den Weg gewählt, dass wir sagen: Wir agieren nicht mehr so wie 2020, als alle ungeimpft waren, sondern die Geimpften und Genesenen sollen ihre Freiheiten im Wesentlichen wieder haben. Um die Belastung im Gesundheitssystem besser einzuschätzen, haben wir außerdem die Hospitalisierungsrate als neuen Indikator mit in den Blick genommen.
Warum hat das gedauert? Die Inzidenz war gefühlt die einzige Kennzahl, auf die geschaut wurde?
Die Inzidenz war nie die einzige Kennzahl. Wir haben immer das gesamte Infektionsgeschehen mit dem R-Wert, der Impfquote und der Belastungen auf den Intensivstationen in den Blick genommen. Das ist eine echte Scheindebatte. 
Aber warum hat man die Hospitalisierungsrate nicht schon früher eingeführt?
Der wesentliche Punkt ist: Die Situation hat sich geändert. Wir können jetzt andere Maßstäbe anlegen, weil jeder – mit Ausnahme von Kindern unter 12 und anderen wenigen Personengruppen – ein Impfangebot hat. Die Hospitalisierungsrate ist wichtig. Derjenige, der sich nicht impfen lassen möchte, der trägt ja ein Stück auch proaktiv sein Risiko, sich zu infizieren.
Kanzleramtsminister Helge Braun beim Redaktionsgespräch bei der Fuldaer Zeitung.

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Ist es nicht an der Zeit, stärker auf die Eigenverantwortung zu setzen?
Das Problem ist: Wenn wir wieder in eine Situation kommen, dass der geimpfte 70-Jährige zum dritten Mal seine Hüft-OP abgesagt bekommt, weil diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, zu einer höheren Hospitalisierung beitragen, dann ist das inakzeptabel. Und deshalb ist es die Aufgabe des Staates, wenn gewisse Überlastungsphänomene im Gesundheitswesen eintreten – und die hatten wir im Dezember –, die Bremse zu ziehen. 
Was halten Sie von einer Impfpflicht?
Ich als Arzt lehne es total ab, jemanden einem medizinischen Eingriff zu unterziehen, wenn der mir sagt: Nein, das will ich nicht. Das ist eine ethische Grundsatzfrage.

Das komplette Interview mit dem Spitzenkandidaten der hessischen CDU, Helge Braun, lesen Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung (4. September) und im E-Paper. Online erscheint eine gekürzte Fassung.

Rubriklistenbild: © Charlie Rolff

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