Korrektur der Politik

Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger fordert: „Corona-Tests müssen kostenlos bleiben“

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    VonChristian Weber
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Die Entscheidung, Corona-Tests ab Oktober kostenpflichtig zu machen, hält die Vorsitzende der hessischen FDP und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Stark-Watzinger, für falsch. Über die Ziele ihrer Partei bei einer Regierungsbeteiligung sprach die 53-Jährige mit unserer Zeitung.

Diese Woche wurden die Corona-Regeln für die nächsten Wochen festgezurrt. Sind wir damit auf dem richtigen Kurs, um einen weiteren Lockdown zu verhindern?
Ich finde es enttäuschend, dass im zweiten Corona-Sommer nicht bessere Beschlüsse gefasst wurden. Man hätte aus dem ersten Sommer lernen müssen, aber das hat man nicht. Es bleibt zum Beispiel die alleinige Fokussierung auf die Inzidenzwert als Richtwert für die Regeln. Da hätte man viel mehr Faktoren mit einbeziehen müssen. Ich glaube, es ist niemanden zu vermitteln, dass wir bei einer Inzidenz von 35 eine pandemische Notlage von nationaler Tragweite haben. Das passt nicht und ist auch nicht vertrauensbildend. 
An welche Indikatoren würden Sie die Maßnahmen koppeln?
Die FDP hat bereits vor einiger Zeit Vorschläge gemacht. Neben der Inzidenz sollten auch die Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten sowie Altersfaktoren und der Impffortschritt einbezogen werden. Man hätte schon im Frühjahr den Auftrag an das Robert-Koch-Institut geben können, solch einen Schlüssel zu erarbeiten. Vieles würde ich den Wissenschaftlern überlassen. Dass wir immer noch mit Papier und Bleistift in den Gesundheitsämtern arbeiten, das zeigt aber doch, dass wir unser Land nicht schnell genug modern aufgestellt haben. Mit den Mitteln der Vergangenheit können wir keine Krisen der Zukunft bewältigen.

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Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger: „Corona-Tests müssen kostenlos bleiben“

Die FDP ist an mehreren Landesregierungen beteiligt. Wer verhindert denn, dass der Inzidenzwert nicht mehr allein richtungsweisend ist?
Schauen Sie: Noch am Abend vor der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hat Volker Bouffier gesagt, dass der reine Inzidenzwert als alleiniger Maßstab nicht richtig sei – und dann am nächsten Tag genau das Gegenteil mitgetragen. Ich würde mir in der Tat wünschen, dass die Länder sich mehr auf die Hinterbeine stellen. Wir haben es erlebt, dass im Bundeskanzleramt Papiere geschrieben werden, die dann kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz verschickt werden. Diese Konferenz agiert dann wie ein Ersatzparlament. Besser wäre es, im Bundestag eine breite Diskussion über Maßnahmen zu führen und unterschiedliche Sichtweisen zu hören, um dann sinnvolle Entscheidungen mit guten Argumenten zu treffen. Aber es ist natürlich leichter, keine Diskussion im großen Rahmen zu führen, sondern Maßnahmen einfach zu beschließen. 
Ist es richtig, dass Ungeimpfte ab Oktober ihren Corona-Schnelltests selbst bezahlen müssen, wenn sie zum Beispiel ins Restaurant oder ins Stadion gehen wollen?
Ich glaube, dass es dafür zu früh ist. Wir haben 30 Millionen Menschen in unserem Land, die noch nicht geimpft sind, und das sind nicht alles Leute, die sich nicht impfen lassen wollen. Ich halte den Weg der Bestrafung über das Bezahlen für falsch, wir sollten mehr auf die Menschen zugehen und ihnen einen Anreiz bieten. Das Beste wäre, dort zu sein, wo die Leute sind, also zum Beispiel beim Bundesligaspiel von Eintracht Frankfurt mit einem Impfteam vor Ort. 
Fordert eine Korrektur der Corona-Politik: Hessens FDP-Chefin Bettina Stark-Watzinger.

Bettina Stark-Watzinger im FZ-Interview: „Ich bin gegen eine Impfpflicht“

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Erste Vereine wollen nur Geimpfte oder Genesene ins Stadion lassen. Sind wir da nicht bereits auf dem Weg zur Impfpflicht durch die Hintertür?
Ich bin gegen eine Impfpflicht, ich glaube, dass das jeder für sich entscheiden muss. Aber natürlich müssen alle, die sich nicht impfen lassen wollen, die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen, auch gegenüber anderen. Um das Vertrauen in Impfungen zu erhöhen, ist es nicht zielführend, Menschen auszugrenzen, wie das Gesundheitsminister Spahn mit der Einführung kostenpflichtiger Tests macht. Solange noch nicht 80 Prozent der Bevölkerung geimpft oder genesen sind, brauchen wir verpflichtende Tests, um das Virus in Schach zu halten.
Sie sind Mutter zweier Töchter – würden Sie diese impfen lassen, auch wenn sie noch minderjährig wären?
Ich finde es gut, dass die Entscheidung den Eltern überlassen wird. Ich persönlich würde meine Kinder impfen lassen, es sei denn, sie würden sich dagegen wehren. Es sind weltweit Milliarden Menschen geimpft, insofern habe ich das Vertrauen. Flankiert werden muss das Angebot durch Tests – allein schon wegen der Schulen. Diese dürfen auf keinen Fall ein weiteres Mal schließen. Sonst hat die Politik versagt. 
Halten Sie denn den Schulstart in Hessen mit Präsenzunterricht für realistisch?
Wir brauchen unbedingt wieder Präsenzunterricht nach den Sommerferien. Die Zeit, in der Schülerinnen und Schüler während des Lockdowns gelernt haben, hat sich im Schnitt auf 3,6 Stunden pro Tag reduziert. Schade, dass man nicht früher über die Installation von Luftfiltern nachgedacht hat. Mittlerweile gibt es eine offizielle Empfehlung dafür. Alles, was dazu dient, dass wieder Normalität an den Schulen einkehrt, sollte pragmatisch genutzt werden. 
Wie bewerten Sie die Corona-Hilfen für die Wirtschaft, die auch in dieser Woche nochmal verlängert wurden?
Die beste wirtschaftliche Förderung ist, wenn wir den Binnenmarkt und den internationalen Handel am Laufen halten. Grenzschließungen wie im vergangenen Jahr darf es nicht mehr geben. Aber natürlich leidet die regionale Wirtschaft vor Ort, die Gastronomie und der Handel, immer noch. Dass man jetzt von heute auf morgen keine Abbruchkante schafft, halte ich für sinnvoll. Bei einzelnen Maßnahmen muss man aber überprüfen, ob sie den richtigen Anreiz setzen.

Zur Person

Bettina Stark-Watzinger ist seit März Vorsitzende der hessischen FDP. Seit 2011 ist sie bereits Mitglied des Landesvorstands. Drei Jahre später wurde sie zur Vize-Landesvorsitzenden gewählt. Von 2015 bis 2019 arbeitete die Hessin als Generalsekretärin der Liberalen im Land.

Dem Bundestag gehört die verheiratete Mutter von zwei erwachsenen Töchtern seit dem Jahr 2017 an. Sie ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, außerdem gehört sie als Beisitzerin dem FDP-Bundesvorstand an.

Stark-Watzinger ist großer Fußball-Fan. Die 52-Jährige ist Vize-Vorsitzende des „EFC bundesAdler“, dem Fanclub von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt im Deutschen Bundestag.

Die gebürtige Frankfurterin hat sechs Jahre in London gelebt und gearbeitet, heute lebt sie mit ihrer Familie in Bad Soden am Taunus.

Stark-Watzinger: „Bei Subventionen und im Bereich Energie gibt es Sparpotenzial“

Woran denken Sie konkret? 
Ich denke zum Beispiel an das Kurzarbeitergeld, das bei längerem Bezug ansteigt. Das ist schön für die Arbeitnehmer, aber für einige Unternehmen gibt es dadurch womöglich keinen Grund, die Angestellten vor Ort schnell wieder in Arbeit zu bringen. Das Ziel muss sein, Normalität wiederherzustellen und die Wirtschaft auf eigenen Füßen stehen zu lassen. Der Staat kann das nicht auf Dauer finanzieren.
Wie schlimm steht es denn um die Staatsfinanzen? Können wir uns einen weiteren Lockdown überhaupt noch leisten?
Wir könnten uns einen Lockdown dann leisten, wenn wir bereit wären, auch mal zu schauen, was wir vielleicht nicht mehr finanzieren müssen. Wir als Freie Demokraten haben auch Gestaltungswüsche, aber wir haben die Vorgabe, dass es eine Gegenfinanzierung geben muss. Das erlebe ich in den Beratungen zum Bundeshaushalt nicht. Wir haben in den letzten 20 Jahren 80 Prozent mehr Steuereinnahmen gehabt, so dass offenbar nicht die Notwendigkeit gesehen wurde, Subventionen abzubauen oder zu hinterfragen. 
Wo würden Sie konkret streichen?
Der Staat selber hat zum Beispiel immer mehr Stellen aufgebaut, das macht auf Bundesebene schon einen großen Kostenblock aus. Da müsste man überlegen, ob man Prozesse nicht einfacher machen kann. Das hat auch etwas mit Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates zu tun. Dann gibt es hochbürokratische Regelungen wie das Baukindergeld. Das wollen wir ersetzen, indem wir Familien für die erste selbstgenutzte Immobilie bis zu einem Wert von 500.000 Euro von der Grunderwerbsteuer befreien. Es wurden viele Förderprogramme in den letzten Jahren aufgebaut, die nie auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden. Auch bei einigen Subventionen im Bereich Energie gibt es reichlich Sparpotenzial.

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Rentensystem an der Grenze - FDP will gesetzliche Aktienrente

Sie wollen zum Beispiel die Einspeisevergütung für Solarstrom streichen!
Auslaufen lassen! Die Erneuerbaren Energien sind heute durchaus marktfähig. 
Nach der Bundestagswahl will die FDP wieder regieren. Warum schließt Ihr Parteichef Christian Linder jetzt schon eine grün-geführte Ampel aus? 
Wir haben bisher eine Regierung, in der sich die Sozialdemokraten sehr stark durchgesetzt haben. Wir wollen in eine Koalition der Mitte. Unser Ziel ist es, dass die nächste Regierung stärker darauf schaut, den Einzelnen stark zu machen, durch Bildung, durch Entlastung oder durch Vermögensaufbau. Die Herausforderungen sind klar. Wir haben die Digitalisierung, den Klimawandel, die Dekarbonisierung und den demografischen Wandel. Wir wünschen uns Partner, die diese Aufgaben mit uns sinnvoll angehen. Und da kommt es schon darauf an, wer den Regierungsbildungsauftrag von den Wählern bekommt. 
Sie sprechen den demografischen Wandel an – braucht das Rentensystem nicht eine grundlegendere Reform als derzeit angedacht?
Das umlagefinanzierte Rentensystem stößt an seine Grenzen. Wir wollen einen Teil dieses Umlagesystems in eine gesetzliche Aktienrente überführen, um die Finanzierung des Systems nachhaltig aufzustellen. Ein Teil dessen, was jeder derzeit in das System einzahlt, soll in Zukunft über einen Fonds in weltweite Aktien angelegt werden. 
Aber ist risikoreich und kostet Steuergeld.
Ja, da ist eine Zeitlang eine Übergangsfinanzierung nötig, bis der Fonds aufgebaut ist und auch ausschütten kann. Aber wir müssen jetzt eine Weichenstellung treffen, die langfristig trägt. Es gibt ja keinen Zweifel daran: Das System, wie es jetzt ist, wird in Zukunft exponentiell höhere staatliche Zuschüsse benötigen. Das sagt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, das sagt auch die Bundesbank. Wir müssen jetzt klug in die Zukunft investieren. 

Stark-Watzinger im FZ-Interview: „Wir wollen flexibles Renteneintrittsalter“

Müssen die Menschen auch länger arbeiten?
Nein. Wir wollen ein flexibles Renteneintrittsalter. Und je nach Alter bekomme ich dann Zu- oder Abschläge von meiner Rente. Ich glaube, dass sogar viele gern länger arbeiten würden, und wir wollen Anreize dafür schaffen. Ein Dachdecker soll natürlich nicht mit 70 noch auf einem Dach arbeiten müssen. Er kann Aufgaben im Büro oder in einem ganz anderen Bereich übernehmen. Wir müssen stärker in lebenslangem Lernen denken. Wer privat vorgesorgt hat, kann nach unserem Modell auch früher in Rente gehen. Dass jemand sagt, ich spare für meine Zukunft oder die meiner Kinder, das steht bei dieser Bundesregierung nicht auf der Agenda. Wir haben einen Finanzminister, der sein Geld auf dem Sparbuch anlegt. Wenn jemand vorsorgt, darf das aber nicht bestraft werden. Neben der betrieblichen ist die private Altersvorsorge eine wichtige Säule, aber hier ist in den beiden vergangenen Legislaturperioden nichts passiert. 
Aller Voraussicht nach werden die Grünen Teil einer neuen Bundesregierung sein. Wo sehen Sie Schnittmengen?
Es gibt schon Überschneidungspunkte, etwa bei den Bürgerrechten, bei Menschenrechten oder im Bildungsbereich.
In der Klimapolitik, dem Kern grüner Politik, aber eher nicht, oder? 
Naja, wir haben ein Programm, wo es einen klaren CO2-Deckel gibt, wo wir also politisch ein Limit setzen und dann einen Abbaupfad von Jahr zu Jahr festlegen. Damit erreichen wir eine CO2-Reduktion. Das Programm der Grünen mit einer CO2-Steuer und Anreizen setzt sehr stark auf das Prinzip Hoffnung, und es ist nicht sicher, dass die nötigen Anpassungsreaktionen auch stattfinden. Ich setze da auf die Kraft des Arguments. 

Bundestagswahl 2021: FDP will Regierungskoalition

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Halten Sie die derzeit hohe E-Auto-Förderung für angemessen?
Nein. Ich glaube zwar, dass sich das E-Auto in gewissen Bereichen durchsetzen wird. Aber es passt Vieles nicht zusammen. Für den Strom aus erneuerbaren Energien haben wir gar nicht die Infrastruktur. Es fehlen Stromtrassen und Ladeinfrastruktur, aber wir wollen jetzt sofort die Elektromobilität. Wir sollten technologieoffen denken, also auch auf Wasserstoff oder synthetische
Kraftstoffe setzen. Für den Anschub ist der Staat schon gefragt, aber das E-Auto mit Subventionen zu finanzieren, halte ich nicht für nachhaltig. 
Spätestens seit den Vorgängen in Thüringen um ihren Parteifreund Thomas Kemmerich wird über den Umgang der traditionellen Parteien mit der AfD diskutiert. Ist die komplette Ausgrenzung richtig?
Ich bin 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt worden und habe gedacht, wir stellen die AfD in der Sache. Doch ich erlebe die AfD in den Gremien größtenteils destruktiv. Für mich ist die AfD eine anti-liberale und anti-demokratische Partei, und daher ist sie für uns auch kein Kooperations- oder Gesprächspartner. Auch die Linken sind keine Partei, mit denen wir uns an einen Tisch setzen würden, um über eine Koalition zu verhandeln. 
Abschließend: Wie ist ihre Prognose für die FDP bei der Bundestagswahl und was wäre ihr Traumjob nach der Wahl?
Meine Prognose ist, dass wir stolz sein werden, klar zweistellig in den deutschen Bundestag einzuziehen. Das wäre dann auch eine Bestätigung für das, was wir in den letzten Monaten in der Coronakrise mit konstruktiver Kritik, aber auch eigenen Vorschlägen gelebt haben. Und mein Traumjob ist, ab dem 27. September mit am Tisch zu sitzen, um eine zukunftsfähige Regierungskoalition für dieses Land zu verhandeln. 

Die Fragen des Interviews stellten Bernd Loskant, Volker Nies, Hanns Szczepanek, Christof Völlinger und Christian Weber.

Rubriklistenbild: © Rolf Herchen/Charlie Rolff

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