CDU-Politiker im Interview

Klare Ansage von Ralph Brinkhaus: Wer sich nicht impfen lässt, muss mit Konsequenzen leben

  • Christof Völlinger
    VonChristof Völlinger
    schließen

Freiheit oder staatliche Bevormundung: Diese Richtungswahl steht laut Ralph Brinkhaus (53) beim Urnengang im Herbst im Fokus. Klare Kante zeigt der Unions-Fraktionschef gegenüber Extremen am rechten und linken Rand.

Fulda - Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, war in dieser Woche in Fulda zu Gast. Brinkhaus hat in der Wiesenmühle gemeinsam mit dem CDU-Wahlkreiskandidaten Michael Brand die Wahlkampftrommel gerührt.

Und er hat sich bei einem Besuch im Medienhaus Parzeller den Fragen der Redaktion der Fuldaer Zeitung gestellt. Im Fokus natürlich: die Bundestagswahl 2021. Brinkhaus bezieht aber auch zum Thema Corona-Impfungen mit deutlichen Worten Position.

Bundestagswahl: Ralph Brinkhaus macht Impfgegnern klare Ansage

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde nach seinem Fauxpas im Flutgebiet vom Wähler abgestraft. Die Union büßt dagegen in der Sonntagsfrage nur einen Prozentpunkt ein. Sind Sie erleichtert?
30 Prozent plus X, das ist das Ziel von CDU/CSU für die Bundestagswahl. Wir wollen klar die Nummer eins werden. Ein Zustimmungswert von 27 Prozent ist nicht zufriedenstellend. Darauf sollte man sich nicht ausruhen.
Selbst CSU-Chef Markus Söder keilt gegen den gemeinsamen Kandidaten. Untergräbt das Armin Laschets Führungsanspruch?
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident nimmt seit Franz Josef Strauß stets eine sehr eigene Position ein. Das hat quasi Tradition und ist bei Markus Söder nicht anders. Das gehört zum Charme der Beziehung zwischen CDU und CSU. Das hat den Unionsparteien in der Vergangenheit auch nicht geschadet, sondern genützt. Insofern bleibe ich da sehr entspannt.
Berücksichtigt man, dass Armin Laschet in der Kanzlerfrage nur auf 13 Prozent Zustimmung kommt, SPD-Bewerber Olaf Scholz aber 22 Prozent erreicht, muss man schon nachhaken: Hat die Union personell die richtige Aufstellung?
Sehen Sie: Auch Frau Baerbock stand in der Gunst der Wähler ja mal ganz oben, jetzt sind ihre Werte runter gegangen. Die Stimmungsbilder sind sehr wechselnd. Wichtig ist am Ende das Gesamtpaket, das zwei starke Parteien der Mitte gemeinsam mit ihrem Kanzlerkandidaten präsentieren.

Lesen Sie hier: Bundestagswahl: Aktuelle ARD-Umfrage sieht deutliche Einbußen für Armin Laschet (CDU)

Trauern Sie schon heute ein wenig der Ära Merkel nach, die dieses Land 16 Jahre geführt hat?
Nach der Wahl wird etwas ganz Neues entstehen. Der neue Bundeskanzler muss in diese Rolle natürlich erst noch hineinwachsen, das eröffnet aber auch Chancen. Als Angela Merkel 2005 den Staffelstab übernahm, war die Situation ja auch nicht ganz so einfach. In der Nachbetrachtung ihrer gesamten 16 Regierungsjahre wird sicherlich noch einmal deutlicher werden, was viele Deutsche schon jetzt zu würdigen wissen: Wow, wir hatten schon eine überragende Staatsfrau an der Spitze.
Mit wem würden Sie am liebsten regieren?
Mit uns alleine! (lächelt) Im Ernst: Wir machen erst mal deutlich, wofür wir als Union stehen. Dann schauen wir aus unserer staatspolitischen Verantwortung heraus, was an Koalitionen möglich ist. Ich warne aber davor, sich bei Koalitionsverhandlungen zu sehr zu verbiegen. Die Union nimmt jede Herausforderung an. Außen vor sind jedoch die Extreme. Von AfD und Linken grenzen wir uns klar ab.
Ein kontrovers diskutierter Punkt: Die politischen Mitbewerber werfen der Union ja gerade vor, keine klare Grenze zur AfD zu ziehen. Haben Sie recht?
Nein. Wir haben eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD. Und daran wird sich auch im neuen Bundestag jedes Fraktionsmitglied von CDU und CSU zu halten haben.

Ralph Brinkhaus (CDU) im Interview: Fraktionsvorsitzender will Freiheit statt Bevormundung

Ralph Brinkhaus hat sich den Fragen der Redaktion der Fuldaer Zeitung gestellt.
Mit welcher Botschaft wollen Sie die Wähler begeistern. Müssten die Inhalte im Wahlkampf nicht stärker betont werden?
In den Zielen unterscheiden sich die Parteien, außer der AfD, gar nicht mal so sehr. Wir wollen mehr für den Klimaschutz tun, für sichere Arbeitsplätze und den Wohlstand – andere Parteien auch. Aber um diese Ziele zu erreichen, gibt es sehr unterschiedliche Wege. Unsere Mitbewerber links der Mitte setzen da auf Verbote und den moralischen Zeigefinger und sagen den Menschen, was sie gefälligst zu tun und zu lassen haben. Das ist nicht der Ansatz der Union: Wir wollen möglichst alle Menschen auf unserem Weg mitnehmen.
Was heißt das konkret?
Der Kampf gegen den Klimawandel ist in einer ländlichen Region wie der Rhön eine ganz andere Herausforderung als in Prenzlauer Berg in Berlin. Auf dem Land sind die Menschen stärker auf individuelle Mobilität angewiesen als in städtischen Milieus. Hier wohnen die Menschen in Häusern mit Ölheizung statt Fernwärme. Wir wollen alle mitnehmen, auch den Mitarbeiter in der Autoindustrie, dessen Job am Verbrennungsmotor hängt. Der braucht eine neue Perspektive. In dieser Richtungswahl geht es im Grunde genommen um das Menschenbild und um Werte. Wir wollen keinen perfekten Menschen erschaffen, sondern akzeptieren ihn mit all seinen Fehlern und Schwächen, die er gegebenenfalls auch hat. Aber wir nehmen ihn mit.
Aber brauchen wir bei der Gestaltung der Zukunft nicht mehr Staat?
Die Menschen sind sehr viel besser in der Lage Probleme zu lösen als der Staat. Es ist ja nicht so, dass der Staat den Corona-Impfstoff erfunden hätte. Neun Monate nach Beginn der Pandemie hatte die Menschheit zwei erstklassige Impfstoffe entwickelt. Für den Kampf gegen den Klimawandel heißt das: Wir geben das klare Ziel vor, zum Beispiel dass der Verkehrssektor 2030 noch 85 Millionen Tonnen CO₂ verursachen darf. Doch wie wir dieses Ziel erreichen, das organisieren technologieoffen die Automobilhersteller, Wissenschaftler und vielleicht auch die Menschen, die ihre Mobilität neu organisieren. Alfred Dregger hätte hier gesagt: Es geht auch um die Freiheit.

Hinweis

Online erscheint eine gekürzte Fassung des Gesprächs mit Ralph Brinkhaus. Das komplette Interview lesen Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung (7. August) und im E-Paper.

Video: Alles Wichtige zur Bundestagswahl 2021

Zum Thema Corona: Ist es gerecht, Ungeimpften mehr Einschränkungen zuzumuten als Geimpften?
Einschränkungen in Grundrechte müssen immer verhältnismäßig und angemessen sein. Und Einschränkungen für Menschen, die ein geringeres Risiko darstellen, dürften juristisch nur schwer zu begründen sein. Wenn ich aber ungeimpft bin, dann bin ich ein höheres Risiko für die anderen Menschen und muss mich dann auch an andere Regeln halten.
Die Impfkampagne stockt. Müssen wir uns damit abfinden, dass sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht piksen lassen will?
Es werden zwei Sachen passieren. Erstens werden die Geimpften allmählich sauer auf die Ungeimpften. Hier entsteht ein Gruppendruck. Zweitens gehe ich davon aus, dass viele Clubbesitzer, Hoteliers und Gaststättenbetreiber bald nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren. Auch, weil ihre Gäste das von ihnen erwarten. Dann wird sich einiges schon von selbst regeln. Wer sich nicht impfen lässt, was ja sein gutes Recht ist, wird dann eben mit den Konsequenzen leben müssen.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema