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CDU-Mittelstand für staatliche Hilfen – Kritik der MIT an Bedingungen für Liquiditätshilfe

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Fulda fordert, dass der Staat den Unternehmen schnell und unbürokratisch hilft, die durch angeordnete Schließungen schwer beeinträchtigt werden.

Umsatzeinbrüche und krankheitsbedingte Produktionsausfälle würden schon jetzt aus allen Bereichen der Wirtschaft gemeldet, sagt MIT-Kreisvorsitzender Jürgen Diener. Er erwarte, dass sich die negativen Auswirkungen noch verschärften.

Durch den zu erwartenden „Lockdown“, also die Eindämmung fast aller Kontakte, würden nicht nur die internationalen Verflechtungen der Wirtschaft, sondern auch nationale Geschäftsbeziehungen massiv eingeschränkt bis gekappt.

Jeder Einzelne selbst verantwortlich

„Dadurch verlieren nicht nur Gastronomie und Hotellerie, sondern auch die meisten Güterhersteller und Dienstleister massiv Umsatzerlöse“, prognostiziert MIT-Vorstandsmitglied Hans-Dieter Alt. Für den Umgang mit der erwarteten Wirtschaftskrise sei zunächst jeder Einzelne selbst verantwortlich.

„Jeder Bürger sollte sich so verhalten, dass vermeidbare Risiken nicht eingegangen werden. Ein staatliches Handeln, so es unvermeidbar ist, muss jedoch stringent und nachvollziehbar sein“, sagt Alt. Dies sei nicht immer der Fall gewesen.

Der MIT-Vorstand kritisiert die aus seiner Sicht „zunächst zögerliche und unkoordinierte Vorgehensweise staatlicher Behörden“. Viele Veranstaltungen auf kommunaler Ebene wurden auf Empfehlung staatlicher Stellen abgesagt, während etwa die Hessischen Staatstheater noch spielten. Wertvolle Zeit sei verloren worden. Deutschland habe zeitweise einen handlungsunfähigen Eindruck gemacht.

Massive Umsatzeinbußen und hohe Verluste

Durch die staatlich angeordneten Einschnitte erlitten fast alle Unternehmen massive Umsatzeinbußen und danach hohe Verluste. „Die Unternehmen, die von der Pandemie-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht werden, sind solide und gut aufgestellte Betriebe. Aber jeder solide Betrieb kann nicht über mehrere Wochen und Monate weit unter der Normalauslastung existieren“, verdeutlicht Vorsitzender Diener und betont: „Die massiven Eingriffe und damit verbundenen Existenzbedrohungen müssen durch staatliche Hilfe überwunden werden.“

Den betroffenen Unternehmen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die MIT begrüße die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. „Die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld sind eine erste Hilfe, um Personal nicht entlassen zu müssen.“ Die beschlossenen Hilfen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit seien ebenfalls unabdingbar.

Bürgschaften der KfW stellten Hilfe dar

Die Bürgschaften der KfW stellten eine Hilfe dar. Jedoch komme es jetzt auf die Ausführungsbestimmungen an. Für Liquiditätshilfen übernimmt die KfW 80 Prozent des Ausfallrisikos, 20 Prozent des Risikos verblieben bei der Hausbank, die deswegen die Kredite nach Bonitätskriterien vergeben müsse.

Viele mittelständische Firmen würden so von der Gewährung von Betriebsmittelkrediten ausgeschlossen. Zudem sollen die Liquiditätskredite nach Bonitätsstufen verzinst werden, was bis sieben Prozent reichen könne.

MIT fordert: „Mittelstandshürde“ abbauen

Die MIT fordert von der Bundesregierung, diese „Mittelstandshürde“ abzubauen. Die mittelständische Wirtschaft werde in der Krise in Liquiditätsengpässe geraten. Daher komme es nach Auffassung von Wirtschaftsprüfer Hans-Dieter Alt darauf an, dass die Firmen schnellstmöglich Liquiditätspläne erstellten und diese mit ihren Hausbanken besprechen.

„Auf Basis von Liquiditätsplänen können die Überbrückungskredite von der Hausbank bei der KfW beantragt werden. Jetzt kommt es sehr darauf an, dass die Hausbanken ihre Funktion als Finanzierungspartner des Mittelstandes vollumfänglich ausüben.“ Gerade die regionalen Banken stünden hier besonders in der Verantwortung. / vn

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