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CDU-Parteitag: Michael Brand stellt Antrag gegen Huawei

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda/Leipzig - Die Bundes-CDU beginnt am Freitag ihren Parteitag in Leipzig. Auch der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) ist dabei und bringt sich mit einem Antrag zum Thema Huawei und Mobilfunknetz ein.

Auf dem zweitägigen Delegiertentreffen Freitag und Samstag werden einige Anträge erwartet. An einem hat Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda, mitgewirkt.

Er hat zusammen mit Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der vergangenen Woche einen Initiativantrag besprochen und erstellt, der sich mit dem zentralen Punkt der Digitalisierung, nämlich dem kommenden Netzstandard 5G, befasst.

Lebhafte Debatte wird erwartet

Die Frage nach einer Beteiligung des chinesischen Großkonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes dürfte für eine lebhafte Debatte beim CDU-Bundesparteitag sorgen: Es sind sogar gleich mehrere Anträge, die darauf abzielen, Huawei auszuschließen beziehungsweise rasch den Bundestag über diese Frage entscheiden zu lassen

Spionage durch China?

Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch China instrumentalisieren lassen könnte. Damit könnte sich die CDU gegen die von ihr geführte Bundesregierung stellen: Diese lehnt einen grundsätzlichen Ausschluss von Huawei ab.

Brand: Auch eine Frage der künftigen Digitalisierung unserer Region

Michael Brand erklärt: „Aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Datenschutzes und des globalen Wettbewerbs dürfen wir das Herzstück der kommenden digitalen Infrastruktur, nämlich der Mobilfunkstandard 5G, nicht einem chinesischen Unternehmen öffnen, das offenkundig sehr eng mit dem dortigen Geheimdienst und der Spitze des Regimes verwoben ist.“

Das sei keine Frage von Telefon und Internetanschluss, sondern eine Frage der künftigen Digitalisierung auch unserer Region, von dem die Zukunft von Mittelstand und Arbeitsplätzen und auch der öffentlichen Infrastruktur vollkommen abhängen würde, betont der Bundestagsabgeordnete.

„Internet darf niemals von China abhängig sein“

„Dies ist eine Frage unseres nationalen Interesses und Unabhängigkeit, die wir hier entscheiden müssen. Unser Internet darf niemals von China abhängen, wir brauchen europäische Strukturen, auf die wir uns auch im Krisenfall verlassen können.“

Deshalb fordert Michael Brand Investitionen und Forschungsförderung für europäische Lösungen statt den Einkauf von Infrastruktur und Geräten, auf die der chinesische Geheimdienst jederzeit Zugriff habe. „Das wird Anstrengung und Milliarden kosten, die allerdings besser investiert sind als jahrzehntelange Abhängigkeit von autoritären Regimen.“ / jev, dpa

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