Eine nächtliche Ausgangssperre - wie hier in Fulda - ab einer Inzidenz von 100 sieht das Gesetz zur Bundes-Notbremse vor.
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Eine nächtliche Ausgangssperre - wie hier in Fulda - ab einer Inzidenz von 100 sieht das Gesetz zur Bundes-Notbremse vor.

Wegen hoher Inzidenz

Corona: Notbremse in Fulda - Ausgangssperre ab 22 Uhr, Fitnessstudios schließen

  • Selina Eckstein
    vonSelina Eckstein
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  • Leon Schmitt
    Leon Schmitt
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Die Bundes-Notbremse tritt auch im Landkreis Fulda in Kraft. Die nächtliche Ausgangssperre ab 22 Uhr gilt aber erst am Sonntag. Das gab der Kreis am Freitagnachmittag bekannt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Kassel die vom Landkreis Fulda erlassene Ausgangssperre bestätigt und damit den Eilantrag einer Klägerin abgelehnt.

Update vom 23. April, 17.36 Uhr: Im Landkreis Fulda gilt ab Sonntag, 25. April, 0 Uhr die Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Joggen und Spaziergänge bleiben bis Mitternacht erlaubt, allerdings nur alleine.

Der Kreis Fulda widerruft damit seine Allgemeinverfügung und übernimmt so vollständig die Corona-Regeln, die laut Bundes-Notbremse bei einer Inzidenz von 100 gelten. Allerdings gilt die geänderte Ausgangssperre erst ab Sonntag. Warum das so ist, erklärt der Kreis folgendermaßen: Die Allgemeinverfügung, in der der Landkreis eigentlich bis zum 2. Mai die Ausgangssperre ab 21 Uhr festgelegt hatte, wurde aufgrund der einzuhaltenden Fristen mit Wirkung zum Sonntag, 25. April, 0 Uhr widerrufen. Da es sich bei der Ausgangssperre ab 21 Uhr um eine schärfere Maßnahme handelt als die im bundesweit geltenden Infektionsschutzgesetz festgeschriebene 22-Uhr-Regelung, gelte für diesen Übergangstag noch einmal die strengere Regel.

Die Bundes-Notbremse hat bundeseinheitliche Regeln geschaffen - abhängig von der Inzidenz. Für den Kreis Fulda ändert sich damit ab Samstag 0 Uhr auch etwa die Regelung der Fitnessstudios. Die müssen nach der Neuregelung im Infektionsschutzgesetz nämlich schließen, wenn die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

Auch für die Schulen gilt ab Samstag neu: Überschreitet die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, müssen die Schulen vom Präsenz- in den Distanzunterricht zurückkehren. Diese Bremse gilt auch für Kitas, Notbetreuung ist aber weiterhin möglich. Der Landkreis Fulda teilte hierzu mit: „Angesichts der Kurzfristigkeit dieser Regelung haben der Landkreis und die Städte und Gemeinden vereinbart, in der kommenden Woche pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen. Hiermit soll den Eltern und den Kindergärten die Zeit gegeben werden, die Voraussetzungen der Notbetreuung und weitere Fragen klären zu können.“

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch für den privaten Bereich. Erlaubt sind Treffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. 

Update vom 22. April, 17.09 Uhr: In seinem Beschluss erklärt das Verwaltungsgericht Kassel nach Angaben des Landkreises Fulda, dass es keinen Zweifel habe, „dass die hier verfügten Maßnahmen derzeit geeignete, notwendige und angemessene Mittel darstellen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Gebiet des Antragsgegners einzudämmen“.

Das Gericht führt an, „dass die Ausgangssperre dem legitimen Zweck dient, die Zahl der sozialen Kontakte zu reduzieren, was die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt und damit Leib und Leben von Personen schützt, indem eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens erreicht und dadurch die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert wird, sodass Belastungsspitzen vermieden werden und die medizinische Versorgung sichergestellt werden“.

Corona in Fulda: Gericht sieht Ausgangssperre als „notwendiges Mittel“

Es gehe insbesondere darum, für die Bevölkerung eine ausreichende Anzahl von Intensivbetten und Beatmungsgeräten vorzuhalten, damit das medizinische Personal nicht darüber entscheiden müsse, „welche beatmungspflichtigen Patienten von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen werden“. Die Maßnahmen der Allgemeinverfügung der Landkreises Fulda seien geeignet, dieses Ziel zu fördern.

Das Gericht sah auch kein milderes, gleich geeignetes Mittel als ersichtlich an. Solange die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Fulda kontinuierlich auf dem derzeitigen, hohen Niveau von über 200 liege, beständen keine Bedenken des Gerichts gegen die Angemessenheit der verfügten Maßnahmen. Aktuell liegt die Inzidenz in Fulda bei 259,5.

Im Main-Kinzig-Kreis hatte ein Gericht die nächtliche Ausgangssperre unlängst gekippt. Auch die am Donnerstag beschlossene Bundes-Notbremse sieht Ausgangssperren vor. Hierzu gibt es jedoch - losgelöst vom aktuellen Urteil aus Kassel - große rechtliche Bedenken.

Erstmeldung vom 15. April, 17.16 Uhr:

Fulda - Der Landkreis Fulda reagiert auf die steigenden Corona-Fallzahlen: Auf der Basis des am heutigen Donnerstag vom Land Hessen neu gefassten Präventions-und Eskalationskonzepts hat der Kreis Fulda in Abstimmung mit dem Schulamt entschieden, dass nach den Osterferien „in allen Jahrgangsstufen Distanzunterricht durchzuführen ist“. Ausgenommen sind die Abschlussklassen - und Abschlussprüfungen. Die Regelung gelte zunächst bis zum 23. April, gab der Landkreis in einer Pressemitteilung bekannt. „Den Schulen obliegt wie bisher die Gewährleistung einer Notbetreuung.“

Die Corona-Inzidenz im Landkreis Fulda beträgt derzeit 315. Aufgrund der aktuellen Infektionslage sei aktuell nicht davon auszugehen, dass die Inzidenz in den nächsten Tagen den Wert von 200 unterschreiten wird. Der Reproduktionsfaktor liege deutlich über 1. Der Anteil der Covid-Patienten auf der Intensivstation liege bei mehr als 30 Prozent. (Lesen Sie hier: Mit dem Corona-Ticker für Fulda bleiben Sie auf dem Laufenden). Auch der Vogelsbergkreis hat entschieden, dass die Schulen nach den Osterferien zunächst geschlossen bleiben.

Corona in Fulda: Homeschooling ab Montag - Ausgangssperre wird bis 2. Mai verlängert

Für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege im Kreis Fulda gelten ab Montag ebenfalls neue Regeln. Die Einrichtungen sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden. Die Betreuung solle möglichst in festen Gruppen erfolgen. „Für die in den Einrichtungen tätigen Personen wird die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die gesamte Dauer der Tätigkeit angeordnet“, so der Landkreis. Dies gelte nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine medizinische Maske tragen können oder soweit dies aus pädagogischen Gründen im Ausnahmefall erforderlich ist.

Gleichzeitig sei das Betretungsverbot für diese Einrichtungen deutlich erweitert worden. So dürfen Kinder, bei denen ein Angehöriger des eigenen Hausstandes Krankheitssymptome aufweist, in Quarantäne ist oder mit einem Schnell- oder PCR-Test positiv getestet worden ist, die Betreuungseinrichtung nicht betreten.

Ausgangssperre im Landkreis Fulda wird bis zum 2. Mai verlängert

Zweite Corona-Maßnahme im Kreis Fulda: Die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr wird verlängert. Sie gilt nun bis zum 2. Mai. Aktuell habe - darauf verweist der Kreis - das Verwaltungsgericht Darmstadt die Ausgangsbeschränkungen des Landkreises Offenbach bestätigt. „Das Verwaltungsgericht hat dort ausgeführt, dass diese Maßnahme verhältnismäßig, also zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung des Coronavirus geeignet, erforderlich und auch angemessen ist“, schreibt der Landkreis.

Weiter habe das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass durch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen größere private Treffen und Feiern in Familien- und Freundeskreis in den Abend- und Nachstunden mit erhöhtem Infektionspotential verhindert werden könnten. Ein weniger belastendes Mittel, das den Erfolg mit gleicher Sicherheit gewährleistet, sei nicht ersichtlich. In einem Interview mit der Fuldaer Zeitung hatte auch Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt die Ausgangssperre als „probates Mittel“ bezeichnet.

Video: Ausgangssperre wegen Corona? Laut Statistik macht sie kaum Sinn

Von der Ausgangsbeschränkung wird es – wie in der Vergangenheit – Ausnahmen beim Vorliegen von folgenden Gründe geben:

-      Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sowie der Teilnahme an Sitzungen kommunaler Kollegialorgane (inkl. Ortsbeiräte), 

-      Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

-      Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,

-      Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

-      Begleitung Sterbender,

-      Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen,

-      Einzelsport im Freien,

-      Versorgung von Tieren, 

-      Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention,

-      ähnlich gewichtige und unabweisbare Gründe.

Anlässlich der am Wochenende anstehenden Erstkommunion weist der Landkreis Fulda außerdem darauf hin, dass ausschließlich der Gottesdienst „privilegiert“ ist. Für anschließende Zusammenkünfte und Feiern gelte das nicht. Die Kontakte sollten auch an diesem Festwochenende auf ein Minimum und die Kernfamilie beschränkt werden. (Lesen Sie hier: Landkreis Fulda hat höchste Corona-Inzidenz in Hessen - Viele Infektionen bei Jüngeren)

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