Der Tübinger Gemeinderat distanziert sich von den Aussagen des Oberbürgermeisters Boris Palmer zur Coroona-Krise
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Boris Palmer spricht im Interview mit der Fuldaer Zeitung über die Corona-Maßnahmen in Tübingen.

Politiker im Interview

Corona-Regeln grundlos verschärft? Für Boris Palmer (Grüne) ist „der Gesundheitsnotstand bereits abgewendet“

  • Bernd Loskant
    vonBernd Loskant
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Mit eigenen Maßnahmen, die vor allem auf den Schutz der Risikogruppe der Senioren ausgerichtet sind, kämpft Tübingen, in der die Firma Curevac sitzt, gegen das Coronavirus. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt im Interview, was die Stadt anders macht und was er von der Bund-Länder-Strategie hält.

Fulda/Tübingen - Sammeltaxi statt Bus, Einkaufsfenster für Senioren und verpflichtende PCR-Tests für Pflegepersonal: Die Stadt Tübingen geht in der Corona-Pandemie ihren eigenen Weg. Ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), in dem er auch auf die Bedeutung von Curevac eingeht. (Lesen Sie hier, wie Virologe Christian Drosten die Thesen von Jurist Reiner Füllmich widerlegt.)

NameBoris Palmer
Geboren28. Mai 1972 in Waiblingen
ParteiBündnis 90/Die Grünen
AusbildungEberhard Karls Universität Tübingen
ElternHelmut Palmer, Erika Palmer
Herr Palmer, viele Ihrer Amtskollegen haben in den letzten Jahren erstaunt nach Tübingen geschaut: Sie waren besser als andere Kommunen beim Abbau von Schulden und CO2-Emissionen sowie beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wie erfolgreich ist der „Tübinger Weg“ bei der Eindämmung des Coronavirus?
Der Inzidenzwert liegt aktuell bei uns unter 90, das ist deutlich unter Bundesdurchschnitt. Das Wichtigste aber ist, dass wir in der Stadt keine Ausbrüche in Senioren- und Pflegeheimen mehr haben. Denn für Menschen in Alten- und Pflegeheimen ist das Todesrisiko durch Corona 500 Mal größer als bei unter 40-Jährigen. Deshalb legen wir bei unseren Maßnahmen den Schwerpunkt auf den Schutz der Senioren.
Was genau machen Sie?
Seit September wird bei uns das Personal in der Altenpflege regelmäßig getestet, sowohl in den Heimen als auch bei den mobilen Diensten. Konkret führen wir alle 14 Tage einen verpflichtenden PCR-Test durch, und in dem Intervall zwischendrin gehen die Mitarbeiter je nach Einrichtung alle drei oder sieben Tage zum Schnelltest. Auch für die Besucher gibt es vor Ort Angebote, einen Schnelltest machen zu lassen. Wir ermitteln gerade, ob es ausreicht, diese Tests auf freiwilliger Basis anzubieten. Wenn da zu wenige mitmachen, werden wir demnächst umstellen und die Teilnahme am Schnelltest zur Voraussetzung für Besuche im Heim machen.
Wer übernimmt die Kosten für die Tests?
Wir haben seit Mai beim Land mit Briefen und Gemeinderatsappellen Druck gemacht, dass die Kosten durch den Gesundheitsfonds übernommen werden. Leider wurde das abgelehnt, so dass wir dafür 250.000 Euro aus der Stadtkasse bereitgestellt haben. Wir versuchen weiter, auf den Gesundheitsfonds zuzugreifen, zahlen aber immer selbst, wenn der nicht einspringt.
In einem „Tübinger Appell“ haben Sie Senioren Anfang November aufgerufen, wegen der Pandemie die Stadtbusse nicht zu nutzen, sondern auf Anrufsammeltaxis umzusteigen. Wird das Angebot genutzt?
Wir bekommen sehr viel Lob von Nutzern, weil wir für wichtige Besorgungen und Fahrten zum Arzt ein sicheres Verkehrsmittel anbieten – und das zum Preis eines Bustickets. Bislang sind etwa 10.000 Fahrten mit den Sammeltaxis gemacht worden. Die Kosten für die Stadt betragen monatlich 25.000 Euro.

Corona-Maßnahmen laut Boris Palmer (Grüne) grundlos verschärft - „Gesundheitsnotstand ist bereits abgewendet“

(Lesen Sie hier: In Fulda wurde bereits bekannt gegeben, wo das neue Impfzentrum entstehen soll.)

Zudem haben Sie junge Menschen gebeten, zwischen 9.30 und 11 Uhr nicht einkaufen zu gehen und diese Zeit den Senioren zu überlassen. Ist diese Art von Solidarität inzwischen in Tübingen gelebter Alltag?
Das funktioniert leidlich, es könnte besser sein. Es gibt Ältere, die meinen, sie seien nicht gefährdet, und es gibt Jüngere, denen das egal ist. Aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt die Empfehlung auf. Hier reicht im Übrigen ja auch schon eine Entzerrung, um bessere Verhältnisse zu schaffen. Je weniger junge Menschen auf ältere treffen, umso besser. Wir sehen mit unserer großen Universität, dem Schulzentrum und offenen Kindergärten, wie das Virus in der jüngeren Bevölkerung zirkuliert. Und das werden wir auch nicht unterbinden können, es sei denn, man würde sich erneut für einen Shutdown der Bildungseinrichtungen entscheiden. Aber das wollen wir nicht. Deswegen ergreifen wir besondere Maßnahmen, um das Überspringen des Virus auf die ältere Bevölkerung zu unterbinden. Dazu gehört auch, dass wir kostenlose FFP2-Masken an alle über 65-Jährigen verteilt haben.
Gibt es weitere Maßnahmen, auf die Sie in Tübingen setzen?
Ja. Wir erfinden den Impfstoff (lacht). In Tübingen wurde 1999 entdeckt, dass man mit RNA Impfeffekte erzielen kann. Wenn Mainz als Sitz der Firma Biontech derzeit auch öfter in den Nachrichten vorkommt, so ist die Tübinger Firma Curevac Erfinder der Technologie. Ich selbst bin auch schon als Teilnehmer einer Verträglichkeitsstudie geimpft worden.
Sie haben beim intensiven Schutz älterer Menschen immer wieder Schweden als Vorbild genannt. Derzeit stellen viele den schwedischen Weg in Frage, denn die Infektionszahlen sind extrem gestiegen.
Das kann man nicht abschließend beurteilen. Wenn man die Zahlen mit Lockdown-Staaten wie Belgien, Frankreich oder Italien vergleicht, steht Schweden immer noch sehr gut da. Mein Vergleich mit Schweden bezog sich vor allem darauf, dass all die Maßnahmen, die Ältere betreffen, freiwillig sind und auf Appellen beruhen. Wir setzen ja andere Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die es in Schweden nicht gibt, hier nicht außer Kraft.
... sondern weiten sie stattdessen tendenziell aus. Wie sehen Sie denn die Maskenpflicht im Freien?
Das kann psychologisch sinnvoll sein, um Menschen die Dringlichkeit der Schutzmaßnahmen und der allgemeinen Vorsicht vor Augen zu führen, aber es ist nicht bekannt, dass im Freien Infektionen in größerem Umfang stattgefunden haben. Dagegen spricht alles, da muss man schon sehr direkt angeniest werden. Das kann passieren, ist aber unwahrscheinlich. Insofern ist eine Maskenpflicht im Freien sicher kein wesentlicher Beitrag, um die Pandemie einzudämmen.

Corona-Impfstoff aus Curevac-Stadt Tübingen: Boris Palmer schon geimpft

Zur Person

Boris Palmer (48) gehört zum Urgestein der baden-württembergischen Grünen. Er ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Vorher war er Landtagsabgeordneter der Grünen im „Ländle“. Der 48-Jährige gehört zu den prominentesten und zugleich auch umstrittensten Köpfen seiner Partei.

Mit manchmal rebellischen Positionen eckt er immer wieder an. So vertritt er in der Migrationspolitik eine deutlich härtere Linie als die meisten in seiner Partei. Der in Tübingen praktizierte Datenaustausch über Straftaten von Asylbewerbern zwischen der Polizei und Ausländer- und Sozialbehörden sorgt aktuell auch außerhalb der Region für heftige Debatten.

Während des ersten Lockdowns im Frühjahr sorgte Palmer mit dem Satz für Aufsehen: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Er räumte ein, dass sein Satz Anlass zum Missverständnis gegeben habe und relativierte seine Äußerungen. Inzwischen ist Tübingen Vorreiter beim Schutz älterer Menschen in der Pandemie. Dort werden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die über die Regelungen auf Landesebene hinausgehen.

Video: Boris Palmer geht in Tübingen in der Corona-Krise den schwedischen Weg

Sie haben in Tübingen auch stark für den Einsatz der Corona-Warn-App geworben. Sind Sie ein Fan der App?
Ja, ich habe dafür geworben, dass mehr Leute die App nutzen und habe dafür nachts sogar Leuten, die sie sich aufs Handy geladen haben, Freibier spendiert. Ich hoffe, dass wir in Tübingen eine höhere Nutzungsquote haben als im Durchschnitt in Deutschland. Mathematisch verhält es sich so: Wenn sie die Zahl der Nutzer verdoppeln, vervierfacht sich die Zahl der Warnungen. Es ist wichtig, dass viele Leute mitmachen. Allerdings sind da andere Länder viel weiter als wir. Was die Kontaktverfolgung angeht, bin ich extrem frustriert.
Inwiefern?
Wir haben ein halbes Jahr Zeit gehabt, uns dabei professionell aufzustellen, und es ist so gut wie nichts passiert. Die Gesundheitsämter arbeiten immer noch mit Schneckenpost, da wird noch auf Papier geschrieben und gefaxt, während Länder wie Südkorea oder Taiwan praktisch keine Infektionen mehr verzeichnen und dort schon wieder 130.000 Menschen an einer Gay-Parade teilnehmen können. Der Grund dafür, dass das Virus dort schon besiegt ist, lautet: Hochtechnologie bei der Kontaktverfolgung. Ich bedauere sehr, dass wir da dem Datenschutz Vorrang vor dem Lebensschutz eingeräumt haben, und dass uns das nun diesen schlimmen Winter bescheren wird. Solange wir uns weigern, moderne Technik einzusetzen, müssen wir Weihnachten halt allein und zu Hause verbringen.
Bund und Länder weiten die Kontaktbeschränkungen weiter aus. Aus Ihrer Sicht unnötig?
Ich finde, wir haben bei der Bekämpfung der Pandemie von Anfang an die falsche Strategie gewählt. Wir nutzen die mittelalterliche Methode, Menschen zu meiden wie die Pest. Und das wird immer weiter verschärft. Eine andere Antwort haben wir nicht, während andere Länder zeigen, dass man durch ganz speziellen Schutz der Risikogruppen und durch intensive Kontaktverfolgung auf die allgemeinen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen weitgehend oder sogar vollständig verzichten kann. Dass wir so viel wirtschaftlichen Schaden und Freiheitsverlust hinnehmen müssen, finde ich sehr ärgerlich.
Der anhaltend hohe 7-Tage-Inzidenzwert ist für die Politik der Maßstab des Handelns – für Sie nicht?
Ich halte den Inzidenzwert 50 für die falsche Messgröße. Der Wert ist völlig willkürlich definiert, und wenn behauptet wird, er könne mit der Kapazität der Gesundheitsämter begründet werden, dann sage ich: Wir hätten die Kapazitäten in den letzten sechs Monaten so ausweiten müssen, dass wir auch mit einem Wert von 100 hinkommen. Es kann ja nicht sein, dass das gesamte Leben stillgelegt wird wegen einer falschen Organisation der Gesundheitsämter.
Woran würden Sie sich orientieren?
Der richtige Maßstab wäre meiner Überzeugung nach die Zahl der schweren Erkrankungen, die Intensivbehandlungen erforderlich machen. Und da sind wir derzeit auf einem guten Weg. Die Intensivbetten sind nicht überlastet, und die Gesamtzahl der Intensivpatienten stagniert. Sie wird in den nächsten drei Wochen nicht mehr wesentlich ansteigen, weil die Infektionszahlen seit drei Wochen nicht mehr angestiegen sind. Man könnte also derzeit guten Gewissens sagen: Der Gesundheitsnotstand ist bereits abgewendet, es besteht kein Grund für weitere Verschärfungen.
Sie meinen also, der Staat sollte sich in dieser Phase zurücknehmen und den Menschen weniger Regeln geben?
Ich finde das Fahren auf Sicht unbefriedigend. Eigentlich sollte man einen Plan haben, bis der Impfstoff greift oder das Frühjahr kommt. Der würde für mich so aussehen: keine Veränderung bis Weihnachten, denn die Intensivstationen und das Gesundheitssystem werden mit der jetzigen Belastung klarkommen. Dann könnte man die Weihnachtspause nutzen, um zwei Wochen echten Lockdown zu machen, also wirklich nur die Verwandten zu treffen. Damit wären die Zahlen wahrscheinlich im Januar weit genug gedrückt, dass man sich bis mindestens in den Februar hinein wieder einigermaßen normal verhalten könnte – und dann sollte der Impfstoff seine Wirkung entfalten. In Verbindung mit einem effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime, wo derzeit die Masse der Todesfälle auftritt, wäre das ein Plan, der uns durch den Winter bringt. Ich vermisse eine solche nachvollziehbare, evidenzbasierte Planung im Handeln der Regierung.

Ob Boris Palmer die Beschränkungen der Gastronomie für richtig hält und was er zum Böllern an Silvester sagt, lesen Sie im vollständigen Interview in der Print-Ausgabe der Fuldaer Zeitung sowie im E-Paper.

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