Vorstoß von Jens Spahn

Zoff um Ende der Corona-Notlage: Das sagen Länder, Kommunen und Verbände

Die Corona-Notlage in Deutschland soll beendet werden - fordert zumindest Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bei Kommunen trifft er dabei auf offene Ohren. Aus den Bundesländern kommen auch mahnende Stimmen. Das Thema sorgt für Zoff.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem Vorstoß zur Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Kommunen die Forderung guthießen, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit Protest. Aus den Bundesländern kommen verhaltene Reaktionen und auch mahnende Stimmen. heißt: das Thema sorgt für Zoff.

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Spahn hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Corona in Deutschland: Spahn will Notlage beenden - das sorgt für Zoff

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt den Vorstoß. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ .

„Wie lange wollen wir das noch fortsetzen bei einer Impfquote von rund 80 Prozent?“, fragte er. Das bedeute ja nicht, dass Corona komplett vorbei sei. Aber es wäre „ein wichtiges Signal an die Menschen, die Gesellschaft und die Wirtschaft“.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) widerspricht: „Wir raten dringend davon ab“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In manchen Landkreisen lägen die Inzidenzen bei den über 80-Jährigen wieder zwischen 100 und 250. Meurer mahnte: „Angesichts dieser Situation fordern wir zum Schutz dieser besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe eine Verlängerung der entsprechenden Regelungen - alles andere halten wir für unverantwortlich.“

Umfrage

Die Mehrheit der Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge dafür, den seit eineinhalb Jahren geltenden bundesweiten Corona-Ausnahmezustand auslaufen zu lassen - aber gleichzeitig Schutzmaßnahmen weiter aufrechtzuerhalten. 57 Prozent würden es laut einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Yougov-Befragung befürworten, wenn die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite ab Ende November unter fortbestehender Einhaltung von 3G-, Hygiene- und Abstandsregeln nicht mehr verlängert würde. 27 Prozent würden das ablehnen, 16 Prozent machten keine Angabe.

Die Zustimmung für ein Auslaufen der „epidemischen Lage“ liegt bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren am höchsten (79 Prozent) und ist im Osten höher (61 Prozent) als im Westen (56 Prozent). Männer sind eher für ein Ende des bundesweiten Ausnahmezustands (62 Prozent) als Frauen (51 Prozent).

Auch die „Frage des Tages“ unserer Zeitung vom 20. Oktober (siehe unten) dreht sich um die „epidemische Lage“.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen (BKSB), Alexander Schraml, sprach sich für eine bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage aus, wonach Heimbewohnerinnen und -bewohner „nur bei Impfschutz aufgenommen und Besuchende nur bei Impfschutz zugelassen werden dürfen“.

Und auch aus der Politik kommen mahnende Worte: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen. „Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns.“

Corona-Notlage: Lob und Kritik für Jens Spahn

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) sagte dem RND, Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“. Sie forderte angesichts „stark steigender Infektionszahlen“ in Thüringen die Fortführung von Maßnahmen, „bestenfalls bundeseinheitlich“.

Die Zahlen bei Corona-Neuinfektionen und Klinikeinweisungen waren zuletzt wieder etwas gestiegen - auch in Hessen. Die Krankenhäuser rechnen aber für den Herbst und Winter nicht mehr mit so hohen Covid-Patientenzahlen wie im Vorjahreszeitraum.

Kritik kommt auch vom SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: Der Zeitpunkt der Erklärung von Minister Spahn habe ihn überrascht, sagte Lauterbach. „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“

Löste mit seinem Vorstoß über das Auslaufen der Corona-Notlage eine Debatte aus: Gesundheitsminister Jens Spahn.

Zum Hintergrund: Eine bundesweite Corona-Notlage gilt in Deutschland seit gut eineinhalb Jahren. Diese ermöglicht es Bundesregierung und Landesregierungen, ohne Zustimmung von Parlamenten Corona-Maßnahmen anzuordnen. Im März 2020 stellte der Bundestag erstmals die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ fest und hat sie seitdem immer wieder verlängert.

Im Laufe der Krise wurde das Infektionsschutzgesetz mehrfach geändert. Dabei wurden auch spezielle Corona-Maßnahmen ergänzt, die von den Ländern direkt angeordnet werden können, wenn eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ gilt.

Fällt Maskenpflicht weg? Das sagt ein Experte

Dazu zählen die Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktregeln, Veranstaltungsverbote oder -einschränkungen, geschlossene Restaurants, die Pflicht, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen, und die vielen anderen Maßnahmen, die den Alltag in den vergangenen eineinhalb Jahren geprägt haben. (Lesen Sie hier: Corona in Fulda: Schwere Impfreaktionen sind selten, kommen aber vor - Betroffene berichten)

Zur Frage, ob automatisch Schluss mit Masken, Abstand und Zugangsbeschränkungen wäre, wenn die „epidemische Lage“ wegfällt, sagt der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster ganz klar: Nein. Die Bundesländer, die ohnehin dafür zuständig seien, könnten die Befugnisse weiter nutzen, wenn die Landtage das beschließen. „Das Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern in Paragraf 28a Absatz 7 ausdrücklich die Möglichkeit, auch nach dem Ende einer ,epidemischen Lage‘, Corona-Maßnahmen weiter anzuwenden, wenn ihr Parlament sich dafür ausspricht.“ (dpa)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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