Auf den Plakaten in Fulda war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand neben Adolf Hitler zu sehen.
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Auf den Plakaten in Fulda war der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand neben Adolf Hitler zu sehen.

Offenbar Corona-Kritiker

Plakate mit Michael Brand und Adolf Hitler in Fulda aufgehängt: CDU-Politiker nennt Aktion „widerlich“

  • Leon Schmitt
    vonLeon Schmitt
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In Fulda haben offenbar Kritiker der Corona-Maßnahmen Plakate angebracht, die Adolf Hitler neben Michael Brand zeigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Fulda reagiert.

Fulda - „Am Montagmorgen wurde festgestellt, dass Unbekannte Plakate der Stadt Fulda mit kleineren Plakaten mit politisch motivierten Inhalten überklebt hatten“, teilte die Polizei in Fulda am Dienstag mit. Laut den Beamten handelt es sich um drei Plakate an drei Standorten: in der Bardostraße, Höhe Rosenbad, in der Leipziger Straße, Höhe Winfriedschule, und in der Lindenstraße, Nähe Zollamt.

Unbekannte Corona-Kritiker bringen Adolf-Hitler-Plakate in Fulda an

Auf den Plakaten, die die Kriminalpolizei sichergestellt hat, sind die Gesichter des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) und Adolf Hitlers zu sehen. Die Ersteller bringen auf den Plakaten das „Bevölkerungsschutzgesetz“ mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten in Verbindung - und wollen damit offenkundig Kritik an den Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen. Mit „Bevökerungsschutzgesetz“ ist wohl das Infektionsschutzgesetz gemeint, das am Mittwoch im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Auf dem Plakat werden verschiedene Bezüge zum „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 hergestellt. Auf der Webseite des Deutschen Historischen Museums ist zum „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, wie es vollständig heißt, nachzulesen: „Mit dem Gesetz sollte die Regierung die Ermächtigung erlangen, ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen“.

Fulda: Kriminalpolizei ermittelt wegen verfassungswidriger Plakate

Die Kriminalpolizei Fulda hat die Ermittlungen wegen der Plakate aufgenommen. „Es wird wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, erklärt Polizeisprecher Dominik Möller auf Nachfrage unserer Zeitung. Außerdem werde eruiert, ob eine Beleidigung gegen den Fuldaer Bundestagsabgeordneten Michael Brand vorliegt. „Der genaue Straftatbestand wird von der Staatsanwaltschaft deklariert“, so Möller.

Straftatbestand

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zeugen, die Hinweise zu den Tätern geben können, wenden sich bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon (0661) 1050, jede andere Polizeidienststelle oder über die Onlinewache unter www.polizei.hessen.de.

Michael Brand nimmt Stellung nach Plakat-Aktion in Fulda

Auf eine Anfrage unserer Zeitung reagiert Michael Brand mit einer ausführlichen Stellungnahme. In dieser bezeichnet der Bundestagsabgeordnete aus Fulda die Plakat-Aktion als „widerlich“: „Wer sowas macht, stellt sich selbst ins Abseits.“

Wer „seine fünf Sinne beisammen“ habe, der wisse, dass die Diskussion über den Schutz von Tausenden von Menschen vor Lebensgefahr durch die Pandemie das genaue Gegenteil von dem sei, was Hitler und die Nazis damals getan haben. „Wir tun alles, um Menschen vor Gefahr zu schützen, und die Nazis haben alles getan, um Menschen in Gefahr zu bringen“, so Michael Brand, der sich laut CDU 2021 wieder um ein Bundestagsmandat bewerben soll.

Rechtswidrige Plakate in Fulda: Brand spricht von gezielter Aktion gegen ihn

Der CDU-Politiker ist sich sehr sicher, „dass diese Leute, die so etwas tun, die große Mehrheit der Menschen gegen sich aufbringen“. 84 Prozent der Menschen befürworten laut Michael Brand die geltenden Schutzmaßnahmen oder mehr. „Die Leute wissen, dass wir mitten im der gefährlichsten Phase der Pandemie stecken, und dass wir uns alle gemeinsam anstrengen müssen, um nicht Zustände wie in anderen Ländern befürchten zu müssen“, schreibt Brand.

„Wer auch immer diese ekelhafte Plakat-Aktion verbrochen hat, wird sich bald mit Polizei und Staatsanwaltschaft auseinandersetzen müssen“, heißt es in der Stellungnahme Michael Brands weiter. Er spricht von einer gezielten Aktion: „Hier sollen verantwortliche Entscheidungsträger ganz gezielt zur Zielscheibe gemacht werden.“

Seiner Verantwortung ist sich Brand bewusst: „Ich wurde gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen dem deutschen Volk zu dienen, und das bedeutet in dieser Pandemie, nach den besten vorliegenden Informationen und einer intensiven Erörterung die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Freiheit und Bevölkerung gleichermaßen zu schützen.“

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