Auf dem Universitätsplatz und im Schlossgarten gilt ab Samstag ein Alkoholverbot. (Symbolfoto)
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Auf dem Universitätsplatz und im Schlossgarten gilt ab Samstag ein Alkoholverbot. (Symbolfoto)

Regeln im Überblick

Corona im Kreis Fulda: Allgemeinverfügung wird bis Mitte Februar verlängert - Alkoholverbot neu geregelt

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  • Leon Schmitt
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Der Landkreis Fulda reagiert auf die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen und verlängert die Allgemeinverfügung bis zum 14. Februar. Die Ausgangssperre gilt somit auch über Sonntag hinaus. Der 15-Kilometer-Radius wird hingegen aufgehoben.

Update vom 28. Januar, 18.23 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Fulda ist weiterhin hoch. Deshalb wird die Corona-Allgemeinverfügung bis zum 14. Februar verlängert, wie der Landkreis am Donnerstag mitteilte. Somit bleibt die nächtliche Ausgangssperre bestehen. Die 15-Kilometer-Regel wurde hingegen aufgehoben. Um einen Besucherandrang in der Rhön zu vermeiden, werden die Parkplätze am kommenden Wochenende wie bisher gesperrt.

Eine Änderung gibt es hinsichtlich des Alkoholverbots im öffentlichen Raum. Die Gesundheitsämter der jeweiligen Kreise haben nun die Plätze zu bestimmen, auf denen das Alkoholverbot greift. Im Kreis Fulda sind das der Universitätsplatz und der Schlossgarten, wie der Landkreis in der neuen Corona-Allgemeinverfügung verkündet. Diese tritt ab Samstag, 30. Januar, in Kraft.

Neue Corona-Regeln in Fulda: Alkoholverbot jetzt auf dem Uniplatz und im Schlossgarten

Update vom 15. Januar, 17.59 Uhr: Wegen der anhaltend hohen Corona-Inzidenz wird die Allgemeinverfügung für den Landkreis Fulda bis zum 31. Januar verlängert. Das teilte der Landkreis am Freitagabend mit. Somit gelten weiterhin eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr und die Einschränkung des Bewegungsradius‘ für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort.

Hiermit solle verhindert werden, dass der Landkreis Fulda zum Corona-Hotspot für überregionale touristische Aktivitäten wird. „Die Allgemeinverfügung ist dabei ein Aspekt, der entscheidende ist nach wie vor die Sperrung einer Vielzahl von Parkplätzen und Zufahrtsstraßen am Wochenende in der Rhön“, erklärte Landrat Bernd Woide. So werden am Samstag und Sonntag, 16. und 17. Januar, in Absprache mit der Stadt Gersfeld und der Polizei zwischen 9 und 16 Uhr die Zufahrten zur Wasserkuppe sowie folgende Parkplätze gesperrt.

Mit der Allgemeinverfügung bleibe es zudem weiterhin Pflicht, dass Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen diese nur betreten dürfen, wenn sie ein negatives Corona-Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen gilt nun die 15-Kilometer-Regel

Erstmeldung vom 11. Januar, 19.06 Uhr:

Fulda - „Der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge wird auf den Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (politische Gemeinde) beschränkt“, heißt es in der zweiten Änderung der „sechsten Allgemeinverfügung des Landkreises Fulda zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Fulda“.

Wo darf man als Fuldaer nach der 15-Kilometer-Regel noch hin?

Corona in Fulda: 15-Kilometer-Regel kommt am Mittwoch - Das müssen Sie wissen

Wie der Landkreis Fulda am Montagabend mitteilte, tritt die oben genannte Änderung am Mittwoch, 13. Januar, um 0 Uhr in Kraft. Sie gilt vorerst bis zum 18. Januar, 24 Uhr. Bereits am Montagnachmittag hatte der Vogelsbergkreis bekannt gegeben, dass wegen der steigenden Corona-Zahlen im Vogelsbergkreis ebenfalls ab Mittwoch die 15-Kilometer-Regel gilt.

Der Landkreis Fulda ist aktuell nach den Inzidenz-Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Montag der am stärksten betroffene Landkreis in Hessen. Demnach liegt der Landkreis Fulda bundesweit auf Platz 22, auf Platz eins aller Kreise in den so genannten alten Bundesländern.

Die Einführung der 15-Kilometer-Regel begründete der Landkreis Fulda, der weiterhin der Stufe 6 (schwarz) des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen zugeordnet ist, wie folgt: „Das Eskalationskonzept wurde zum 11. Januar 2021 in der Stufe 6 (schwarz) um die Einschränkung des Bewegungsradius auf den Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort für tagestouristische Ausflüge ergänzt.“

Diese Verfügung trage dem geänderten Eskalationskonzept Rechnung. Weiter heißt es: „Die Einschränkung des Bewegungsradius ist verhältnismäßig, da sie sich nur auf tagestouristische Ausflüge beschränkt. Die Regelung gilt ausdrücklich nicht für den Weg zur Arbeit oder beispielsweise für einen längeren Weg zum Arzt.“

Als Ausnahme der Corona-Regel gilt beispielsweise auch die Teilnahme an einem Gottesdienst oder einer Demonstration. Nachdem zuletzt im Landkreis Fulda die Sieben-Tage-Inzidenz in die Höhe geschnellt war, hatte Landrat Bernd Woide (CDU) am Sonntag erklärt, woher die Corona-Neuinfektionen kommen.

15-Kilometer-Regel als neue Corona-Regel: Was ist erlaubt? Was ist verboten?

Woide erklärte, es sei „mitnichten so, dass sich niemand mehr weiter als 15 Kilometer von seinem Wohnsitz entfernen darf“. Ausschließliches Ziel der 15-Kilometer-Regelung sei es, in der Corona-Pandemie den Tagestourismus einzuschränken, um dadurch an den jeweiligen touristischen Orten Kontakte zu reduzieren.

Im Landkreis Fulda betreffe dies in erster Linie den Besucherandrang in der Rhön, speziell auf der Wasserkuppe. „Diese Corona-Kontaktreduzierung haben wir am Wochenende ganz konkret durch die Sperrung von Straßen und Parkplätzen erreicht“, so Woide. In der Rhön waren am Wochenende Massenandrang und Verkehrschaos wie zuvor ausgeblieben. Auch an den kommenden Wochenende sollen deshalb besonders frequentierte Parkplätze wieder zwischen 9 und 16 Uhr gesperrt werden.

Was ist ein „tagestouristischer Ausflug“?

Dürfen beispielsweise Menschen aus Fulda trotz Anwendung der 15-Kilometer-Regel noch Besuch von außerhalb bekommen? Und wie wird die 15-Kilometer-Regel kontrolliert? Ist eine Wanderung in der Rhön ein tagestouristischer Ausflug? In der Pressemitteilung des Landkreises Fulda wird komplizierterweise explizit zwischen einem „tagestouristischen Ausflug“ und einer eine „freizeitsportliche Aktivität“ unterschieden.

Mit anderen Worten: Eine Wanderung in der Rhön ist kein tagestouristischer Ausflug. „Wandern ist eine freizeitsportliche Aktivität“, schreibt der Landkreis Fulda in der Erklärung der Allgemeinverfügung. Unter einem tagestouristischer Ausflug sei „eine Tagesreise ohne Übernachtung, die nicht wegen eines Einkaufs, Arzttermins, Besuchs oder einer sportlichen Aktivität angetreten wird oder auch nicht regelmäßig zum Alltag/zur Lebenswirklichkeit einer Person gehört.“

15-Kilometer-Regel: Verstoß gegen diese Corona-Regel kostet 200 Euro Strafe

Grundsätzlich gelte: „Je weiter die Anreise in den Landkreis Fulda ist, umso mehr kann unterstellt werden, dass es sich um einen tagestouristischen Ausflug handelt.“ Die 15-Kilometer-Regelung gilt also nicht nur für Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Fulda. „Sie gilt für alle Personen, die tagestouristische Ausflüge im oder in den Landkreis Fulda unternehmen.“

Wie wird der Bewegungsradius von 15 Kilometern genau gemessen? „Die Entfernung wird nicht nach Wegstrecke gemessen, sondern als Luftlinie. Ausgangspunkt ist nicht die Wohnadresse, sondern der Punkt der Grenze der Großgemeinde, der dem avisierten Ziel am nächsten liegt.“

Und wie wird die 15-Kilometer-Beschränkung kontrolliert? Auf Nachfrage unser Zeitung erklärte das Hessische Innenministerium dazu: „Die Polizei wird im Rahmen der Möglichkeiten auch ihren Teil zur Überwachung dieser Beschränkungen und Verordnungen beitragen.“ Die hessische Polizei leiste den originär zuständigen Gesundheits- und Ordnungsämter bei dieser Aufgabe in enger Abstimmung mit den örtlichen Kommunen Amtshilfe.

Video: Landrat Bernd Woide reagiert nach Chaos in der Rhön

Das Ministerium erklärte weiter zu der Corona-Regel: „Es sind keine Schwerpunktkontrollen zur Überwachung des 15-Kilometer-Radius rund um den Wohnort seitens der hessischen Polizei vorgesehen. Jedoch wird im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit sowie bei den aktuellen Corona-Kontrollen, bei denen insbesondere die Einhaltung der Maskenpflicht sowie der bestehenden Kontaktbeschränkungen, auch die Einhaltung der Beschränkung des 15-Kilometer-Bewegungsdadius mitkontrolliert.“

Der Sprecher des Innenministeriums führte aus: „Wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein solcher Verstoß vorliegt, kann auch eine entsprechende Ahndung in Höhe von 200 Euro erfolgen. Für die Polizei steht bei festgestellten Verstößen der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vordergrund. Die hessische Landespolizei strebt seit Beginn der Pandemie stets eine kommunikative Lösung an, um so die Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Corona-Maßnahmen zu stärken.“

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