Im Landkreis Fulda könnte die Ausgangssperre in der Corona-Pandemie verlängert werden. Aktuell gilt sie bis 18. April.
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Im Landkreis Fulda könnte die Ausgangssperre in der Corona-Pandemie verlängert werden. Aktuell gilt sie bis 18. April.

Interview mit Frederik Schmitt

Hohe Fallzahlen: Fuldas Vize-Landrat lehnt Corona-Lockerungen vehement ab

  • Bernd Loskant
    vonBernd Loskant
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Dass es immer mehr Zweifel an der Wirksamkeit von Ausgangssperren gibt und im Main-Kinzig-Kreis eine entsprechende Regelung gerichtlich gekippt wurde, beeindruckt Fuldas Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt (40, CDU) nicht. In einem Interview, das am Mittwoch in der Fuldaer Zeitung erschienen ist, stimmt Schmitt die Bürger auf weitere Restriktionen ein.

Fulda - Die Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis wurde nach einem Gerichts-Beschluss gekippt, im Landkreis Fulda bleibt diese Corona-Maßnahme bestehen, wie Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt im Interview sagt.

Am Sonntag endet die Allgemeinverfügung des Landkreises, in der die Ausgangssperre festgeschrieben ist. Wird sie verlängert werden?
Die Inzidenz im Landkreis Fulda steigt weiter an und liegt inzwischen bereits knapp unter 300 (Anm. d. Red.: Die Inzidenz im Kreis Fulda hat die 300er-Marke inzwischen geknackt). Vor allem die Lage auf den Intensivstationen im Landkreis macht mir große Sorgen. Bereits 30 Prozent der Intensivbetten sind durch Corona-Patienten belegt. Bei den Intensivplätzen, bei denen eine invasive Beatmung möglich ist – sogenannten High-Care-Betten –, sind sogar schon 50 Prozent der Plätze nur durch Corona-Patienten belegt. Die Patienten werden dabei immer jünger: Waren im Dezember 12 Prozent der Patienten unter 60 Jahre alt, sind heute fast 50 Prozent unter 60 Jahren. Das Verhältnis hat sich folglich völlig verändert. Die Entscheidung, ob die Allgemeinverfügung verlängert wird, werden wir noch im Laufe der Woche treffen. Aufgrund der aktuellen Situation und den weiter steigenden Zahlen gehen wir gegenwärtig davon aus, dass wir die Allgemeinverfügung verlängern werden müssen.
Das hessische Corona-Kabinett hat beschlossen, dass Ausgangssperren in Hessen künftig bereits ab einer Inzidenz von 100 verhängt werden können, aber generell nur als „Ultima Ratio“. Wie begründen Sie, dass Sie im Kreis zur „Ultima Ratio“ greifen? 
Die Allgemeinverfügung des Kreises fußt auf dem zum Erlasszeitpunkt geltenden Eskalationskonzept. Dieses sah ab einer Inzidenz von 200 die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen verpflichtend vor. Aber auch mit der Änderung des Eskalationskonzeptes sprechen wir im Landkreis Fulda nicht von einer Überschreitung der Inzidenz von 100, sondern von einer Überschreitung von deutlich über 200. Selbstverständlich ist die Ausgangsbeschränkung im Landkreis Fulda auch für uns immer Ultima Ratio und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht werden und damit zur Abwehr von Gefahren geeignet, erforderlich und angemessen sein. 

Corona in Fulda: Gesundheitsdezernent lehnt Lockerungen vehement ab

Von der „Ultima Ratio“ hatte auch das Verwaltungsgericht Frankfurt gesprochen, als es vergangene Woche die Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis kippte. Laut der Richter darf eine Ausgangssperre immer nur letztes Mittel sein, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht mehr greifen. Welche solche Maßnahmen haben denn im Kreis bisher nicht gegriffen?
Das Infektionsgeschehen im Landkreis Fulda ist breit gestreut. Der häufigste Infektionsort ist nach wie vor der private Bereich. Neben der Ausgangsbeschränkung gelten weitere Maßnahmen wie beispielsweise eine Vielzahl von Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, die Sperrung von publikumsträchtigen Ausflugszielen, die Maskenpflicht in bestimmten Situationen, der Wechsel- beziehungsweise der Distanzunterricht, die Schließungen in Gastronomie und Einzelhandel, die Empfehlung, die Kinderbetreuung nur in dringenden Fällen in Anspruch zu nehmen sowie die Intensivierung der Kontrolle der Regelungen durch die Ordnungsbehörden. Trotz dieser Maßnahmen lag der Reproduktionsfaktor stetig über 1. Damit steckt eine infizierte Person immer mindestens eine weitere an. Aus diesem Grund sind weitere Maßnahmen wie die Ausgangsbeschränkung erforderlich. 
Gerade zu Ausgangssperren gibt es immer mehr kritische Stimmen, zuletzt vom Virologen Hendrik Streeck sowie führenden deutschen Aerosolforschern. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse berufen Sie sich bei der Verhängung der Ausgangssperren?
Diese Aussagen decken sich mit unserer Wahrnehmung: Die größte Infektionsgefahr besteht in Innenräumen, insbesondere wenn sich Menschen zu privaten Treffen oft auch ohne Masken und ohne ständiges Lüften treffen. Genau diese Treffen in den Abend- und Nachstunden sollen durch die Ausgangssperre verhindert werden. Die Ausgangsbeschränkung greift dabei zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit, nicht aber beispielsweise in die freie Berufsausübung ein und ist damit im Vergleich zu anderen möglichen Maßnahmen ein milderes Mittel. Die Ausgangsbeschränkung ist zudem eine vom Land vorgegebene Maßnahme, auch der Bundesgesetzgeber will sie nun durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit aufnehmen. Das zeigt, dass Bund und Land in der Ausgangsbeschränkung ein probates Mittel zur Eindämmung der Pandemie sehen. 
Ist Ihnen bekannt, ob Bürger aus dem Landkreis derzeit – ähnlich wie im Main-Kinzig-Kreis – gegen die Ausgangssperre gerichtlich vorgehen?
Derzeit ist uns kein Fall bekannt. Gegen die von uns im Dezember verhängte Ausgangssperre wurde geklagt. Die Klage wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass es keinen „Zweifel habe, dass die verfügten Maßnahmen derzeit geeignete, notwendige und angemessene Mittel seien, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.“ Dabei führte es an, dass die Ausgangsbeschränkung nicht nur Ansteckungen im öffentlichen Raum verhindern soll, sondern „die sozialen Kontakte insgesamt – also auch innerhalb von Häusern und Wohnungen mit Freunden, Verwandten und Bekannten zu reduzieren.“ Das Gericht sah auch kein milderes, gleich geeignetes Mittel als ersichtlich an. Bei der Güterabwägung führte es insbesondere aus, dass „dem Interesse der Adressaten der Allgemeinverfügung an abendlichen oder nächtlichen Aktivitäten und Ausgangsmöglichkeiten die überragend wichtigen Güter des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung gegenüberstehen“ und aufgrund der „drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die Einschränkung daher gerechtfertigt ist.“ 
Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt hält die Ausgangssperre in der Corona-Pandemie für ein „probates Mittel“.
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes will der Bund erreichen, Maßnahmen wie Ausgangssperren künftig ohne Länderbeteiligung erlassen zu können. Wie beurteilen Sie als „Mann an der Front“ die Pläne?
Hessen ist ein Binnenbundesland mit vielen Nachbarbundesländern. Auch wir grenzen an zwei thüringische und zwei bayerische Landkreise. Dort gelten andere Regelungen als bei uns. Gerade vor dem Hintergrund der sehr hohen Krankheitslast in Thüringen halte ich bundeseinheitliche Regelungen für angezeigt. Dies ist übrigens die weit überwiegende Meinung der hessischen Landkreise.

Video: Die Straßen in Fulda waren im Dezember wegen der Ausgangssperre im Corona-Lockdown leer

Der Hessische Städtetag mit seinem Vizepräsidenten, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, hat sich für sofortige Öffnungsschritte für den Handel ausgesprochen und hält „Click & Meet“ für verantwortbar. Unterstützen Sie die Forderung?
Wir stehen an einem kritischen Punkt der Pandemie. Die Belastung der Intensivstationen ist hoch. Die Inzidenz entwickelt sich aktuell hin zu einem Wert von 300. Es ist aus unserer Sicht derzeit nicht angebracht, weitere Öffnungsschritte zu forcieren. Auch das Vorgehen der Bundes- und der Landesregierung geht in eine ganz andere Richtung.
Das hessische Corona-Kabinett hat eine Testpflicht in Schulen angekündigt. Bei mehr als 27.000 Schülern im Kreis und zwei Tests pro Woche werden pro Monat rund 215 000 Tests benötigt. Sind Tests in dieser Menge verfügbar und wer übernimmt die Kosten für die Testungen?
Die Testungen in den Schulen werden in der Verantwortung des Landes vom Land Hessen beschafft und durchgeführt. (Lesen Sie hier: Corona in Hessen: Land führt Testpflicht für Schulen ein

In einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung hatte Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erklärt, dass er Öffnungsschritte für den Einzelhandel für verantwortbar halte. Der Widerspruch, dass ein Baumarkt in der Corona-Krise öffnen darf, ein Schuhgeschäft aber nicht, sei auf Dauer nicht vermittelbar, so der 47-Jährige, der auch Vizepräsident des Hessischen Städtetages ist.

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